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# taz.de -- Friedensprozeß in Kolumbien: Neue Einigung in absoluter Rekordzeit

> Regierung und Farc-Rebellen haben wesentliche Passagen des
> Friedensabkommens mit der Farc wurden neu ausgehandelt. Ein zweites
> Referendum wird es nicht geben, dafür ein Votum im Parlament.

(IMG) Bild: Kubas Außenminister Bruno Rodriguez und der Farc-Unterhändler Ivan Marquez geben sich die Hand

Medellin taz | Erleichtert stellte sich Kolumbiens Präsident Juan Manuel
Santos am Samstagabend in Bogotá vor die Presse: „Das ist ein besseres
Abkommen“, erklärte er, und sein Chefunterhändler Humberto de la Calle
ergänzte parallel dazu in Havanna: „Wir sind davon überzeugt, dass dieses
Dokument realisierbare Wege enthält.“ Dafür hat die Farc, Kolumbiens größte
Guerillaorganisation, weitere Zugeständnisse gemacht.

Allerdings gehen diese nicht so weit, wie es die Opposition um den
Expräsidenten Álvaro Uribe Vélez verlangt hatte. Sie hatte mit ihrer von
Ressentiments geprägten und mit Fehlinformationen gespickten Nein-Kampagne
das Abkommen im Referendum am 2. Oktober zu Fall gebracht. In der
Rekordzeit von gut einem Monate wurde das Abkommen daraufhin überarbeitet.

Die Basis dafür lieferten mehr als 800 Vorschläge, die in Havanna
verhandelt und zumindest teilweise in das Abkommen eingearbeitet wurden.
Der neue Vertragstext sei, so ist in der gemeinsamen Erklärung von
Regierung und Farc zu lesen, „ein Kompromiss zwischen allen Kolumbianern,
der zur Überwindung der Polarisierung beiträgt und alle politischen und
sozialen Stimmen vereint“.

## Opposition soll mit ins Boot

Davon konnte sich Álvaro Uribe Vélez überzeugen. Der Kopf der Opposition,
die einflussreiche Wirtschaftskreise, darunter die Großgrundbesitzer
vertritt, wurde von Präsident Juan Manuel de Santos persönlich informiert
und erhielt als einer der Ersten den neuen Vertragstext. Das war ein
symbolischer Akt, denn Präsident Santos geht es darum, zu zeigen, dass er
gewillt ist, die Opposition ins Boot zu holen.

Das war auch in seiner Erklärung, die er nach dem Treffen mit Uribe verlas,
nicht zu überhören. Santos warb für einen Kompromiss, in den die Vorschläge
der Kritiker eingeflossen seien, aber auch die Position der Farc
Berücksichtigung finde. Es bleibe dabei, dass die Guerilla alsbald in
beiden Kammern des Parlaments vertreten sein werde – ein Modell das auch in
anderen Ländern erfolgreich praktiziert worden sei, so Santos in seiner
Stellungnahme.

Modifiziert wurden allerdings einige Bestimmungen der Übergangsjustiz, die
für die Wahrheitsfindung, die Verurteilung und die Wiedergutmachung
verantwortlich sind und garantieren sollen, dass sich Vergleichbares in
Kolumbien nicht wiederholt.

## Santos hat alles in der Hand

So wurde dem Verfassungsgericht ein Revisionsrecht gegenüber den
Entscheidungen der Sondergerichte, an denen doch keine internationalen
Richter tätig sein sollen, zugebilligt und die Haftbedingungen der
Guerilleros wurden verschärft. Zugeständnisse, die die Opposition erst
analysieren will, so Álvaro Uribe Vélez am Samstagabend in Bogotá.

Klar ist jedoch, dass es kein zweites Referendum geben wird. Als
wahrscheinlich gilt, dass Präsident Santos das Abkommen im Parlament, wo er
über eine solide Mehrheit verfügt, zur Abstimmung stellen wird. Doch auch
dazu ist er nicht verpflichtet, wie die Verfassungsrichter jüngst
klarstellten, so der Kongressabgeordnete Alirio Uribe Muñoz vom Polo
Democrático Alternativo. „Präsident Santos hat alles in der Hand: Er hat
den internationalen Rückhalt, hat Parlament und Straße hinter sich.
Allerdings muss die Implementierung des Abkommens bis Mai 2017
abgeschlossen sein“, mahnt der 56-jährige ehemalige Menschenrechtsanwalt.

Dann beginnt nämlich die heiße Phase der Präsidentschaftswahlen in
Kolumbien, und deshalb sollte bis dahin der Fahrplan für den Frieden unter
Dach und Fach sein. Dazu gehört auch die Aufnahme der Verhandlungen mit der
zweitgrößten Guerilla-Organisation, des Ejercito de Liberación Nacional
(ELN), die in Ecuadors Hauptstadt Quito stattfinden sollen.

Daran will Alirio Uribe Muñoz teilnehmen. Der Startschuss dafür könnte in
den nächsten Tagen fallen – falls die ELN den ehemaligen
Kongressabgeordneten Odín Sánchez freilässt. Das hat Präsident Juan Manuel
Santos zur Bedingung gemacht. Zudem erwünscht ist die Aufnahme der
Verhandlungen, noch bevor Santos zur Verleihung des Friedensnobelpreises am
10. Dezember nach Oslo reist.

13 Nov 2016

## AUTOREN

(DIR) Knut Henkel

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