# taz.de -- Streit um die Blaue Moschee in Hamburg: Antisemitismus jetzt doch doof
       
       > Grüne fordern die Überprüfung der Muslimstaatsverträge
       
 (IMG) Bild: Plötzlich Israelfeinde? betende in der „Blauen Moschee“ an der Außenalster.
       
       Hamburg taz| Ginge es nach ihm, sollte der Senat den Staatsvertrag mit der
       Schura sofort kündigen: Reza Alipour vom Eimsbüttler Grünen-Kreisverband
       fordert, der Senat solle Bilanz aus vier Jahren Muslimstaatsverträgen
       ziehen und Konsequenzen einleiten. Das Problem mit dem Staatsvertrag sehen
       Alipour und seine Parteikollegen in der Blauen Moschee an der Alster: Das
       Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als der verlängerte Arm der Regierung
       Teherans und ruft jedes Jahr zum Al-Quds-Tag auf.
       
       Bei der Veranstaltung in Berlin gehen jährlich Hunderte mit antisemitischen
       Parolen auf die Straße und fordern die Vernichtung Israels. Das IZH taucht
       im Zusammenhang mit dem Al-Quds-Tag auch im Verfassungsschutzbericht auf.
       Es gebe viele Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH an der
       Organisation und Durchführung der Veranstaltung. „Die iranische Moschee ist
       schlimmer als jede andere“, sagt Alipour. „Wenn ich da vorbeigehe, stellen
       sich mir die Nackenhaare auf, als stünde dort Adolf Hitler.“
       
       Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag am 26. November über den Antrag
       abstimmen. Kommt er durch, werden die grünen Senatsmitglieder aufgefordert,
       der Blauen Moschee ein Ultimatum zu setzen. Genauer gesagt: Nicht der
       Blauen Moschee direkt, sonder der Schura, dessen Mitglied die schiitische
       Gemeinde ist, und die Vertragspartnerin der Stadt durch den
       Muslimstaatsvertrag ist. Distanziert sich das IZH nicht zeitnah vom
       Al-Quds-Tag, und die Schura sich daraufhin nicht von dem IZH, solle der
       Senat den Vertrag kündigen. Dass sich die Schura vom IZH distanziert, ist
       jedoch alles andere als wahrscheinlich: Von drei Vorstandsmitgliedern der
       Schura gehören zwei dem Islamischen Zentrum an. Bis Redaktionsschluss waren
       sie nicht für die taz zu erreichen.
       
       Mit ihrer Forderung sind die Grünen auf eine Linie mit der CDU. Deren
       Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator hatte Anfang November in einer
       kleinen Anfrage den Senat gefragt, inwieweit dieser meine, die Ausrichtung
       des IZH sei mit dem Staatsvertrag vereinbar. In der Antwort verweist der
       Senat nur auf den Verfassungsschutzbericht. Gladiator nennt die Antwort ein
       Armutszeugnis. „Ich erwarte, dass der Senat keine Verträge mit
       Vereinigungen schließt, deren Mitglieder auf so ekelhafte Weise das
       Existenzrecht Israels infrage stellen“, sagte er zur taz.
       
       Beim Senat reagierte man mit Verwunderung. Die Vertragsverhandlungen habe
       schließlich der CDU-Senat 2006 in die Wege geleitet. „Die Verbindungen
       zwischen Blauer Moschee und dem Iran sind seit Jahrzehnten bekannt“, sagte
       der Senatssprecher Jörg Schmoll. Daran habe sich auch nichts geändert.
       Deshalb hätten die Sicherheitsbehörden das Zentrum weiter im Blick.
       Aktivitäten, die gegen das Existenzrecht Israels gerichtet sind, lehnte der
       Senat strikt ab.
       
       8 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Anti-Israel
       
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