# taz.de -- Repression in der Türkei: Erdoğan hat Ohrensausen
       
       > Nach den Verhaftungen will die Oppositionspartei HDP das Parlament
       > boykottieren. Staatschef Erdoğan ist immun gegen Kritik.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei nimmt am Sonntag Protestierende in Istanbul fest. Die HDP hatte zuvor angekündigt, das Parlament zu boykottieren
       
       Berlin taz | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am
       Sonntag Kritik an der Verhaftung von Oppositionsabgeordneten zurückgewiesen
       und seinerseits Vorwürfe gegen den Westen erhoben.Erdoğanbetonte, Kritik
       aus dem Ausland sei ihm gleichgültig. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht,
       ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr
       rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.“ Der EU
       warfErdoğanvor, PKK-Anhängern Unterschlupf zu bieten.
       
       Mit einem radikalen Schritt reagierte die kurdisch-linke HDP auf die
       Verhaftung ihrer Parteichefs und weiterer Abgeordnete vom Freitag: Die
       drittgrößte Partei der Türkei will künftig das Parlament boykottieren.
       „Angesichts des schwärzesten Tages in der Geschichte unserer demokratischen
       Politik stellen wir unsere Mitarbeit im Plenum und den Ausschüssen des
       Parlaments ein“, sagte ein Parteisprecher am Sonntagvormittag inDiyabakır.
       
       HDP-Mitglieder erklärten, angesichts der verschärften Repression sei eine
       normale Arbeit im Parlament nicht mehr möglich und mache auch keinen Sinn
       mehr. Das Land bewege sich ohnehin auf eine Einmanndiktatur zu,
       parlamentarische Entscheidungen spielten da kaum noch eine Rolle.
       
       Viele Anhänger der HDP erwarten nun von der anderen Oppositionspartei, der
       sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, dass diese sich dem
       Parlamentsboykott anschließt. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu hat zwar die
       Verhaftungen der HDP-Führung scharf kritisiert, bislang aber zum Boykott
       keine Stellung genommen.
       
       ## Neun Oppositionelle in Untersuchungshaft
       
       Das machten am Samstag Hunderte Demonstranten, die sich rund um die Moschee
       im Istanbuler Bezirk Sisli versammelten, um sowohl gegen die Verhaftungen
       der HDP-Abgeordneten wie auch der Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zu
       protestieren. Deren Redaktionsgebäude befindet sich nahe der Sisli-Moschee.
       Nach einer Kundgebung wollten die Demonstranten zur Cumhuriyet-Zentrale
       marschieren. Doch die Polizei griff die Demonstranten mit Wasserwerfern und
       Tränengas an. Gruppen von Flüchtenden wurden durch die Straßen des Viertels
       verfolgt.
       
       Unterdessen sind die Festgenommenen aus den Reihen der HDP-Führung wie von
       Cumhuriyet den Haftrichtern vorgeführt worden, die bei neun von ihnen
       Untersuchungshaft anordneten. Zu diesen zählen neben Chefredakteur Murat
       Sabuncu der Karikaturist Musa Kart und der Kolumnist Kadri Gürsel. Die
       Kolumnisten Hikmet Çetinkaya und Aydin Engin wurden aus gesundheitlichen
       und Altersgründen freigelassen, stehen aber weiterhin unter Kontrolle der
       Justiz. Zwei weitere Cumhuriyet-Mitarbeiter kamen frei, nachdem die
       Vorwürfe gegen sie fallengelassen wurden.
       
       ## Die „Kurdischen Freiheitsfalken“ bekennen sich
       
       In politischen Verfahren wie die, die nun gegen HDP und Cumhuriyet
       anstehen, kann die Untersuchungshaft jahrelang andauern, bevor es zu einem
       Prozess kommt. Sabuncu und die übrigen acht verhafteten Journalisten wurden
       in das Spezialgefängnis für politische Gefangene in Silivre gesteckt,
       HDP-Chef Selahattin Demirtaş und Kochefin Figen Yüksekdağ kamen in die
       Hochsicherheitsgefängnisse in Edirne und Kocaeli in der Westtürkei; weit
       weg von DiyarbakDiyabakırim kurdisch geprägten Osten des Landes, wo ihre
       Familien und politischen Anhänger leben.
       
       Überraschend haben sich am Sonntag die „Kurdischen Freiheitsfalken“ (TAK),
       eine Unterorganisation der verbotenen kurdischen PKK, zu dem verheerenden
       Bombenanschlag inDiyabakırvon Freitag bekannt. Das Attentat fand in
       unmittelbarer Nähe eines Polizeikomplexes statt, in dem sich zur selben
       Zeit die kurz zuvor festgenommenen SelahattinDemirtaşund
       FigenYüksekdağaufhielten. Schon am Samstag hatte sich der „Islamische
       Staat“ zu dem Attentat bekannt. Die Selbstbezichtigung der TAK unterstützt
       die Auffassung der Regierung, die von Beginn an behauptet hatte, der
       Anschlag gehe auf das Konto der PKK.
       
       6 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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