# taz.de -- Anbauverbot für Genpflanzen: Der Gen-Mais lauert schon
       
       > Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland
       > sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken.
       
 (IMG) Bild: So bald nicht mehr möglich: Genmaisernte in Groß Lüsewitz, 2015
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Anbauverbot
       von Genpflanzen in Deutschland auf den Weg gebracht. Über Beschränkungen
       oder Verbote für den Anbau sollen danach künftig Bund und Länder in einem
       zweistufigen Verfahren gemeinsam entscheiden. Kommt kein flächendeckendes
       Anbauverbot zustande, können die Länder dies sogar unter „zwingenden
       Gründen“ selbst verhängen.
       
       Klingt eindeutig, die Auswirkungen der Regelung sind jedoch hochumstritten:
       „Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir langfristig ein flächendeckendes
       Anbauverbot für grüne Gentechnik sicher“, sagte Agrarminister Christian
       Schmidt (CSU) am Mittwoch. Dagegen glaubt Linken-Agrarexpertin Kirsten
       Tackmann: „Die Hürden sind so hoch, dass ein Anbauverbot nicht ermöglicht,
       sondern eher verhindert wird.“
       
       Wer gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland anbauen will, braucht
       dafür eine Erlaubnis der EU. Aber auch die Mitgliedstaaten können ihr Veto
       einlegen. Bislang gibt es noch keinen kommerziellen Anbau in Deutschland.
       Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nun rechtssicher organisieren, wie
       auch in Zukunft ein solches „Nein“ zu Gentechnik aussehen soll.
       
       Laut Gesetzentwurf benötigt dies die Mehrheit der Länder, außerdem die
       Stimmen von sechs Bundesministerien. Ein einstimmiges Votum der Ressorts
       Agrar, Forschung, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Umwelt halten Kritiker
       für unwahrscheinlich. „Die SPD darf diesen Gesetzentwurf nicht mittragen,
       sie muss bundesweite Gentech-Anbauverbote durchsetzen“, forderte die
       BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.
       
       ## Widerstand im Bundesrat kaum möglich
       
       Kommt kein einhelliges Votum der Ministerien zustande, bleiben die Verbote
       an den Bundesländern hängen. Jedes Bundesland müsste selbstständig für
       gentechfreie Felder sorgen – wenn es das überhaupt politisch will. Kritiker
       befürchten deshalb, dass Deutschland zum Verbots-„Flickenteppich“ werden
       könnte.
       
       „Pollen machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb ist die schleichende
       gentechnische Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
       absehbar“, sagt Moldenhauer. Auch müssten die Länder ihre Verbote begründen
       – und wären Adressat möglicher Klagen von Saatgutkonzernen.
       
       Widerstand können die Länder im Bundesrat kaum leisten. Bei dem Gesetz
       handelt es sich nur um ein Einspruchsgesetz, die Länderkammer kann es
       bremsen, nicht verhindern. Im Bundestag rechnet Minister Schmidt mit
       Zustimmung. Im Frühjahr 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. (mit dpa)
       
       2 Nov 2016
       
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 (DIR) Markus Sehl
       
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