# taz.de -- AfD in den Bezirken: Unbedarft und ungepflegt
       
       > Wer sind die Neuen von der AfD, und was bedeutet ihr Einzug in die
       > Bezirksparlamente und Rathäuser? Eine Spurensuche in Treptow-Köpenick
       
 (IMG) Bild: Die AfD zieht in alle Bezirksparlamente ein – für Initiativen gegen Rechts könnte es ungemütlich werden
       
       Klemens Riebe ist Unternehmensberater und hat seinen Firmensitz in einer
       der idyllischsten Gegenden von Köpenick. Um das Jahr 1970 herum ist er in
       Lichtenberg zur Schule gegangen. Das sind die Ergebnisse, wenn man Riebe
       googelt. Seine eigene Website ist offline.
       
       Riebe zieht heute als Verordneter der AfD in die
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick ein. Unter seinen
       Fraktionskollegen gehört er zu den wenigen, die im Internet überhaupt
       Spuren hinterlassen haben. Ziehen da für die Rechtspopulisten nur
       unbedarfte, farblose Verordnete ein?
       
       Den Eindruck gewinnt man, wenn man mit Bezirkspolitikern spricht. „Im
       Wahlkampf bin ich keinem einzigen Kandidaten der AfD begegnet“, sagen etwa
       die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Alexander Freier und Philipp
       Wohlfeil.
       
       Ähnlich unbedarft beschreiben sie den Kandidaten der AfD fürs Bezirksamt,
       der sich ihren Fraktionen in den letzten Tagen vorgestellt hat: Bernd
       Geschanowski. Der Mittfünfziger hätte sich in der SPD als Lampenverkäufer
       und bei den Linken als Schiffbauer vorgestellt, der gerade im
       Elektronikgeschäft tätig sei. Er sei „ungepflegt“ aufgetreten, er habe von
       Politik und Verwaltung keine Ahnung, so der Linke Wohlfeil. „Die einzige
       politische Aussage, die wir ihm entlocken konnten, war, dass er gegen
       Geschlechterquoten ist,“ so Wohlfeil. „Ansonsten erscheint er wie das
       Abziehbild eines unbedarften AfDlers.“
       
       Der SPD-Mann Freier sagt: „Er kennt das Wahlprogramm seiner eigenen Partei
       nicht. Er weiß nicht, was ein Stadtrat zu tun hat. Ich traue ihm nicht zu,
       eine Verwaltung zu leiten.“
       
       SPD und Linke, die in der BVV gemeinsam eine Mehrheit haben, werden
       Geschanowski unter keinen Umständen wählen. Wohlfeil: „Ob wir im zweiten
       oder dritten Wahlgang durch Enthaltung oder Nichtteilnahme seine Wahl
       möglich machen, werden wir vor Ort sehen. Ich weiß nicht, ob die AfD
       jemanden nominieren würde, der weniger schlimm ist.“
       
       Das Wahlprogramm der AfD im Südostbezirk liest sich zu großen Teilen wie
       ein Beschaffungsprogramm für die Immobilienwirtschaft. Die Partei sieht die
       Lösung der Wohnungsfrage darin, mehr privates Wohneigentum zu schaffen. Das
       soll über allerlei detailreich ausgeführte Förderprogramme und Änderungen
       im Steuerrecht erfolgen. Die AfD hat übersehen, dass der Bezirk keine
       Steuergesetze erlässt, aber ihr Detailwissen spricht dafür, dass in ihren
       Reihen Vertreter der Immobilienwirtschaft sind.
       
       Richtig konkret wird es beim Zentrum für Demokratie in Schöneweide, das
       sich im Kampf gegen rechts einen Namen gemacht hat – es ist ihnen ein Dorn
       im Auge. Aus AfD-Sicht hat es sich „zu einem Tummelplatz für linksradikale
       und zum Teil verfassungsfeindliche Propaganda entwickelt“ und soll seine
       „einseitige Orientierung auf linke Projekte“ beenden.
       
       Stein des Anstoßes war eine Veranstaltung im Zentrum im Frühjahr zum Umgang
       der demokratischen Parteien mit der AfD im Wahlkampf. Das Bezirksamt, das
       das Zentrum finanziell fördert, hatte auf seiner Website auf die
       Veranstaltung hingewiesen. Dagegen hatte die AfD erfolgreich vor dem
       Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht sah darin einen Eingriff in das
       Recht auf Chancengleichheit der Parteien. Der Gerichtssieg war eine
       Sternstunde für die AfD – für zivilgesellschaftliche Initiativen könnten
       mit ihrem Einzug ins Bezirksamt und die BVV harte Zeiten anbrechen.
       
       27 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
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