# taz.de -- Bizarre Geldforderung an Flüchtlinge: „Unsensibel und hinterfotzig“
       
       > Die Stadt Hannover fordert für die polizeiliche Räumung eines
       > sudanesischen Protestcamps 10.000 Euro vom Versammlungsleiter. Der wehrt
       > sich jetzt.
       
 (IMG) Bild: Protestieren, um zu bleiben: Camp sudanesischer Flüchtlinge am Weißekreuzplatz in Hannover
       
       HANNOVER taz | Im April hat die Polizei in Hannover das Protestcamp der
       Sudanesen auf dem Weißekreuzplatz räumen lassen. Das regionale
       Abfallunternehmen Aha riss die großen grünen Schlafzelte und das offene
       Küchenzelt ab und entsorgte die Habseligkeiten der Geflüchteten. Nun soll
       der Versammlungsleiter der Protestaktion, Babakir I., der Stadt Hannover
       dafür 10.186 Euro und 27 Cent zahlen. Er wehrt sich vor dem
       Verwaltungsgericht gegen den Kostenbescheid.
       
       „Wir werden nicht zahlen“, sagt Babakir I. der taz. „Wir klagen.“ Denn
       schon [1][die Räumung durch die Polizei] sei nicht rechtens gewesen. „Wir
       haben das Camp nicht freiwillig verlassen.“ I. und andere Sudanesen hatten
       sich am 26. April mit dem Bürgermeister des Bezirks Mitte, Michael Sandow
       (SPD), getroffen, um über die Zukunft des Camps zu sprechen.
       
       Während dieser Zeit war keiner der Geflüchteten auf dem Weißekreuzplatz.
       Die Polizei erklärte die Versammlung für beendet und begann mit der
       Räumung. „Das war unsensibel und hinterfotzig“, kritisiert Kai Weber vom
       niedersächsischen Flüchtlingsrat. Die Stadt und die sudanesischen
       Aktivisten seien gerade dabei gewesen, sich „einvernehmlich zu einigen“ und
       den Protest in eine politische Veranstaltungsreihe umzuwandeln, das Camp
       also ohnehin abzubauen.
       
       So aber schuf die Polizei Tatsachen. Webers Kollege Sigmar Walbrecht, der
       an dem Tag vor Ort war, erinnert sich: Die Beamten hätten das Camp mit
       Flatterband abgesperrt und schon einige Zelte zum Einfallen gebracht, damit
       niemand mehr darin wohnen könne, sagt er.
       
       Polizeisprecher Mirco Nowak bestätigt, dass Polizisten die Zelte „in
       Teilen“ abbauten. Sie hätten die Aktivisten in den vorigen Wochen mehrfach
       darauf hingewiesen, dass mindestens zwei Personen für eine Versammlung
       anwesend sein müssten. Dass die Sudanesen an diesem Tag bei einem Treffen
       mit dem Bezirksbürgermeister waren, „war der Polizei Hannover nicht
       bekannt“, sagt Nowak.
       
       Den eigentlichen Abbau des Zeltplatzes sollten die Geflüchteten bis zum
       nächsten Tag selbst übernehmen. „Sie wollten aber nicht ihr eigenes Camp
       räumen“, sagt Walbrecht. Also griff die Stadt ein – und schrieb nun die
       Rechnung.
       
       „Das soll wohl eine einschüchternde Wirkung auf zukünftige Aktivitäten
       haben“, vermutet Walbrecht. Demonstranten sollten wissen: „So eine Aktion
       kann euch teuer zu stehen kommen.“ Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ist
       kein ähnlicher Fall bekannt.
       
       Die Stadt erklärte auf taz-Anfrage, dass sich die Sudanesen zunächst bereit
       erklärt hätten, die Zelte abzubauen, das aber dann doch nicht getan hätten.
       Der Stadt seien dadurch Kosten für „Personal, Fahrzeuge, Container,
       Einlagerung und schließlich Entsorgung der Gegenstände entstanden“, sagt
       Udo Möller, Sprecher der Stadt Hannover. Diese Kosten solle nun der
       damalige Versammlungsleiter tragen. Sollte das Gericht die Klage abweisen
       und Babakir I. die 10.000 Euro trotzdem nicht zahlen, werde „die Stadtkasse
       die Vollstreckung der Forderung betreiben“, sagt Möller.
       
       Anwalt Paulo Dias aus Hannover, der Babakir I. unterstützt, hält es nicht
       für wahrscheinlich, dass die Stadt das Geld bekommt. I. befindet sich
       mitten im Asylverfahren. Er jobbe zwar als Hilfsarbeiter in einem Lager,
       sein Einkommen liege aber unter der Pfändungsfreigrenze, sagt Dias. Eine
       Chance auf Asyl bestehe aber: I. und andere Geflüchtete aus der Gruppe
       müssten durch ihre „exilpolitische Betätigung gegen den sudanesischen
       Präsidenten“ in ihrem Heimatland Verfolgung befürchten (siehe Kasten).
       
       Die sudanesischen Geflüchteten hatten fast zwei Jahre lang [2][auf dem
       Weißekreuzplatz campiert und mehrere Demonstrationen] in Hannover und
       Berlin organisiert, um auf Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung in
       ihrem Heimatland hinzuweisen und für ein Bleiberecht zu protestieren. Damit
       aufhören wollen sie nach dem Abriss ihres Camps nicht. „Wir wollen immer
       weitermachen“, sagt Babakir I.
       
       17 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fluechtlings-Camp-in-Hannover-geraeumt/!5296475
 (DIR) [2] /Hungerstreik-in-Hannover/!5236760
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Scharpen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Protestcamp
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Gewinn
 (DIR) Refugees
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Sudanesische Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wohlstand bei den Johannitern ausgebrochen: Fetter Gewinn mit Flüchtlingen
       
       Die Johanniter in Niedersachsen sollen einen Überschuss von 20 Millionen
       Euro aus Landesmitteln für die Flüchtlingshilfe haben. Verband will das
       Geld behalten
       
 (DIR) Flüchtlings-Camp in Hannover geräumt: Einigung mit Pfefferspray
       
       Während die Refugees vom Protestcamp am Weißekreuzplatz im Gespräch mit dem
       Bezirksbürgermeister waren, räumte die Polizei das Camp
       
 (DIR) Ohne Mampf kein Kampf: Die Suppenküchen-Aktivistin
       
       Johanna Jung ist eine von vier AktivistInnen vom Weißekreuzplatz in
       Hannover, die nach Slowenien fahren wollen um an der Grenze zu kochen.
       
 (DIR) Hungerstreik in Hannover: Flüchtlinge vor der Staatskanzlei
       
       Unmittelbar vor dem Regierungssitz von Niedersachsens Ministerpräsidenten
       sind 35 Asylsuchende aus dem Sudan in den Hungerstreik getreten.