# taz.de -- Kritik am UN-Weltsicherheitsrat: Schwächung des Vetorechts gefordert
       
       > Seit Jahren blockiert Russland im Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Syriens
       > Regierung, UN-Hochkommissar Seid Ra'ad al-Hussein will eine Reform des
       > Gremiums.
       
 (IMG) Bild: Vertreter einer Vetomacht, die ihrem Namen gerecht wird: der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin
       
       Genf dpa/epd | Angesichts der eskalierenden Gewalt in Aleppo hat der
       UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, eine
       Einschränkung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat verlangt. Das Vetorecht
       der fünf ständigen Mitglieder des Rates sollte in Fällen von
       Massenverbrechen wie in der umkämpften syrischen Stadt beschnitten werden,
       verlangte der UN-Hochkommissar am Dienstag in Genf.
       
       Al-Hussein zielte auf die Vetomacht Russland, ohne sie namentlich zu
       nennen. Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche
       UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts
       als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verhindert.
       Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der
       Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden
       sei.
       
       Auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören zu den einzigen
       der 193 UN-Mitgliedstaaten, die mit ihrem Veto alle Beschlussvorlagen für
       den Sicherheitsrat blockieren können. Nur wenn kein ständiges Ratsmitglied
       vom Vetorecht Gebrauch machen würde, könnte der Internationale
       Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von
       Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt werden, erklärte Al-Hussein.
       
       Aktuell liegt dem Sicherheitsrat eine von Frankreich und Spanien
       eingebrachte Resolution vor, die Luftangriffe auf Aleppo verbieten soll.
       Russland lehnt den Entwurf ab.
       
       Al-Hussein erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die
       grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des
       Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des
       Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen
       in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben.
       Darunter seien viele Kinder.
       
       Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der
       Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb
       Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar
       al-Assad.
       
       4 Oct 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Weltsicherheitsrat
 (DIR) Russland
 (DIR) Raketen
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) USA
 (DIR) Syrien Bürgerkrieg
 (DIR) Krieg
 (DIR) Vereinte Nationen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Spannungen mit Nato-Ländern: Russland rüstet in Kaliningrad auf
       
       Moskau hat in der russischen Ostsee-Exklave atomwaffenfähige
       Kurzstreckenraketen stationiert. Sorgen der Nachbarn lässt man abprallen.
       
 (DIR) Bericht von Ärzte ohne Grenzen: 23 Angriffe auf Kliniken in Ost-Aleppo
       
       Die verbliebenen Kliniken in den Rebellengebieten Aleppos sind einem
       Bericht zufolge seit Juli mindestens 23-Mal angegriffen worden.
       
 (DIR) Anschlag in syrischer Grenzstadt: Ruhe in Aleppo
       
       Der Grenzübergang Atmah ist wichtig für die Versorgung der Rebellen. Er
       wird immer wieder Ziel von Anschlägen. Aleppo erlebt erstmals seit langem
       keine Luftangriffe.
       
 (DIR) USA und Russland: Streit über Syrien eskaliert
       
       Washington hat die gemeinsamen Gespräche über Syrien beendet. Die russische
       Regierung fühlt sich nicht mehr an Abrüstungsabkommen gebunden.
       
 (DIR) Debatte Humanitäre Hilfe für Syrien: Die UN kuschen vor Assad
       
       Die Vereinten Nationen nehmen Assad die humanitäre Versorgung ab. Toll für
       ihn, so kann er mehr Geld für Fassbomben ausgeben.
       
 (DIR) Luftangriffe auf Aleppo: Nur eine kurze Feuerpause
       
       Nach nur wenigen Stunden Ruhe ist die syrische Stadt Aleppo wieder eine
       Kampfzone. Die Vereinten Nationen warnen vor einem erneuten Anstieg der
       Gewalt.
       
 (DIR) UN-Gipfel in New York: Schöne Ziele
       
       In New York geht der UN-Gipfel zu Ende. Die Ergebnisse können sich sehen
       lassen. Doch ob die vereinbarten Ziele jemals umgesetzt werden?