# taz.de -- USA und Russland: Streit über Syrien eskaliert
       
       > Washington hat die gemeinsamen Gespräche über Syrien beendet. Die
       > russische Regierung fühlt sich nicht mehr an Abrüstungsabkommen gebunden.
       
 (IMG) Bild: Die Gespräche zu beenden sei keine leichte Entscheidung gewesen, ließ US-Außenminister Kerry über einen Sprecher wissen
       
       Genf taz | Der Ton gegenseitiger Vorwürfe zwischen Washington und Moskau
       hat sich noch einmal erheblich verschärft. Die USA erklärten ihre
       Gesprächsbemühungen mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien am Montag
       offiziell für beendet. Mit der Begründung „unfreundlicher Handlungen“ der
       USA suspendierte die russische Regierung wiederum ein bilaterales Abkommen
       zur Beseitigung von atomwaffenfähigem Plutonium.
       
       Russland habe „seine Verpflichtungen“ aus der Anfang September zwischen den
       Außenministern John Kerry und Sergei Lawrow erzielten Genfer Vereinbarung
       über eine Waffenruhe in Syrien „nicht erfüllt“. So begründete ein Sprecher
       Kerrys am Montagabend nach zahlreichen ergebnislosen Telefonaten zwischen
       den beiden Außenministern den Abbruch der Gespräche. Das sei „keine
       Entscheidung, die uns leichtgefallen ist“, fügte er hinzu. Der Sprecher des
       Weißen Hauses, Josh Earnest, betonte: „Die Geduld aller mit Russland ist am
       Ende.“ Es gebe „nichts mehr, worüber die USA und Russland noch sprechen
       können“.
       
       Laut der Genfer Vereinbarung sollte die Regierung Putin dafür sorgen, dass
       die syrische Regierung die Angriffe ihrer Luft- und Bodenstreitkräfte auf
       Stellungen der Opposition einstellt und humanitäre Hilfslieferungen der UNO
       nach Aleppo und in die anderen belagerten Städte zulässt. Diese Zusage hat
       Moskau nicht umgesetzt. Die Waffenruhe hielt nur drei Tage. Seitdem haben
       die syrischen Regierungsstreitkräfte ihre Angriffe auf Aleppo und andere
       Städte ständig eskaliert. Sie werden dabei von der russischen Luftwaffe
       unterstützt.
       
       Das russische Außenministerium machte hingegen die USA für das Scheitern
       der Waffenruhe verantwortlich. Die Entscheidung Washingtons zeige, „dass
       die Regierung von Barack Obama nicht in der Lage ist, die
       Schlüsselbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Interesse einer
       Beendigung des Syrien-Konflikts zu erfüllen“, hieß es von russischer Seite.
       Die US-Regierung hätte laut der Genfer Vereinbarung die von den USA
       unterstützten und als „legitim“ eingestuften Oppositionsmilizen dazu
       bewegen sollen, sich von der islamistischen Gruppe Fatah-al-Scham-Front
       (früher: Al-Nusra-Front) zu trennen.
       
       ## Neue Syrien-Resolution abgelehnt
       
       Trotz des Scheiterns der Gespräche will der UN-Sondergesandte und
       Chefvermittler für Syrien, Staffan de Mistura, die Suche nach einer
       politischen Lösung für das Bürgerkriegsland suchen. Die UN würden das
       syrische Volk „niemals dem Schicksal eines endlosen Gewaltkonflikts
       überlassen“, erklärte de Mistura am Montagabend in Genf.
       
       Eine neue Syrien-Resolution, über die im UN-Sicherheitsrat erstmals am
       Montagabend beraten wurde, stieß bereits auf die Ablehnung Russlands. Der
       von Frankreich und Spanien eingebrachte Resolutionsentwurf fordert eine
       sofortige Waffenruhe und ein Ende aller Militärflüge über Aleppo. Außerdem
       soll ein neuen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe eingerichtet
       werden.
       
       Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin machte
       Bedenken geltend. Die Islamisten der Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten
       hätten den Osten Aleppos als Geisel genommen. „So lange dort Terroristen
       sind, wird es dort keinen Frieden und keine Ruhe für Zivilisten geben“,
       sagte er. Wenn Frankreich ein russisches Veto vermeiden wolle, müsse es
       einen ausgewogeneren Entwurf vorlegen.
       
       4 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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