# taz.de -- Vorwurf der Pass-Schlamperei: Das Bamf wehrt sich
       
       > Wie viele Flüchtlinge kamen mit einem falschen Pass ins Land? Das
       > Flüchtlingsamt verteidigt sich gegen die schweren Vorwürfe einiger
       > Landesregierungen.
       
 (IMG) Bild: Prüft jeden Monat tausende Pässe: das Bamf in Nürnberg
       
       Berlin/Nürnberg dpa | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
       wehrt sich gegen den Vorwurf der Schlamperei bei der Überprüfung von
       Flüchtlingspässen. Mehrere Bundesländer legen der Nürnberger Behörde zur
       Last, wiederholt gefälschte Pässe von Asylbewerbern nicht erkannt zu haben.
       Das Bundesamt betont dagegen, ihm lägen keine konkreten Hinweise aus den
       Ländern vor, dass vom Bamf akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien
       – auch nicht aus Bayern. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse
       ergäben, werde man dies aber „aktiv angehen“.
       
       Zuvor hatte der Sender rbb über schwere Vorwürfe mehrerer Länder berichtet.
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, bei Stichproben von
       Flüchtlingspässen seien Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in
       erheblichem Maße entdeckt worden. „Das können wir angesichts der aktuellen
       Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte
       der CSU-Politiker dem rbb. Er will das Thema in dieser Woche mit
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen.
       
       Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Terrorverdächtige festgenommen
       worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze
       überquert hatten. Die Behörden hatten jedoch frühzeitig erkannt, dass ihre
       Pässe wohl aus einer Druckerwerkstatt der Terrormiliz IS stammten, und sich
       deshalb an ihre Fersen geheftet.
       
       Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden
       nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche
       Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt
       keine Dokumente bei sich. Das Bamf versicherte am Samstag, man unternehme
       alle Anstrengungen, um gefälschte Papiere zu identifizieren. So seien seit
       März 2016 von 53.603 geprüften Dokumenten 3.311 beanstandet worden. Dies
       sei ein Anteil mutmaßlicher Fälschungen von ungefähr sechs Prozent.
       
       ## Das Bamf will die Daten nicht rausgeben
       
       Nach Angaben mehrerer Bundesländer bleiben dennoch viele Fälschungen
       unentdeckt. Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in
       Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. In
       Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3.300 Pässe, unter denen
       sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das Bamf vorher
       mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem
       Umfeld des IS zugeordnet.
       
       Als Konsequenz will die Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft beim Bamf
       die Datensätze von rund 18.000 Flüchtlingen beschlagnahmen lassen. Die
       Behörde verweigert die Herausgabe der Daten. Der Staatsanwaltschaft sei es
       konkret um Anzeigen wegen illegaler Einreise gegangen, erklärte das Bamf.
       Die Übermittlung sei unverhältnismäßig, weil solche Strafverfahren von den
       Gerichten wegen späterer Asylanträge in der Regel wieder eingestellt
       würden.
       
       Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat deshalb in 50 Musterfällen
       Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse beim Amtsgericht beantragt.
       In 18 Fällen wurden diese bereits abgelehnt. Zudem wurde eine erste
       Beschwerde beim Landgericht abgewiesen.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verlangte Aufklärung von de
       Maizière. „Der Bundesinnenminister soll erklären, wie es dazu kommen
       konnte, dass beim BAMF offenbar nicht sorgfältig gearbeitet wurde“, sagte
       er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jeder Fall eines mit falschen
       Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer
       bei uns im Land ist.“
       
       18 Sep 2016
       
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