# taz.de -- Parlamentswahl in Berlin: Worauf hofft der Nachbar?
       
       > Brandenburg kann nicht ohne Berlin. Deshalb schaut man dort besonders
       > gespannt auf die Abgeordnetenhauswahl.
       
 (IMG) Bild: Ein Zeichen für Berlin und Brandenburg: Brandenburger Tor in Berlin
       
       Potsdam/Berlin (taz) | Ganz nah dran und doch nicht dabei: In Brandenburg
       schaut man mit gemischte Gefühlen auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am
       kommenden Sonntag. Entsprechend ihrer jeweiligen Rolle haben die Parteien
       so ihre eigenen Wünsche, was den Wahlausgang und den daraus hervorgehenden
       Senat angeht. Eins ist dabei klar: Brandenburg wird mit jedem neuen Senat
       in Berlin zusammen arbeiten müssen.
       
       Dabei ging es bisher alles andere als konfliktfrei ab. So blockierte der
       Berliner Senat das von Brandenburg nach einem erfolgreichen Volksbegehren
       geforderte Nachtflugverbot für den BER. Umgekehrt setzt das Flächenland
       weiter auf den Braunkohletagebau in der Lausitz, was das Trinkwasser in
       Berlin belastet. Es gäbe also genug zu meckern.
       
       Aus der Potsdamer Staatskanzlei kommen kurz vor der Wahl auf Nachfrage
       dennoch staatstragende Töne: „Für den Erfolg dieser Zusammenarbeit kommt es
       nicht darauf an, wie sich Koalitionen zusammensetzen, sondern darauf was
       für beide Länder das Beste ist“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke
       (SPD). Dem wahlkämpfenden SPD-Genossen Michael Müller will man ungern in
       die Parade fahren.
       
       Man arbeite eng und vertrauensvoll zusammen – unabhängig davon, wie sich
       Koalitionen zusammensetzen. Dazu passt auch, dass Brandenburg erst vor
       wenigen Tagen dem Umzug von 1.000 Flüchtlingen in eine leerstehende
       Gemeinschaftsunterkunft in Wünsdorf zustimmte, die bisher in Berlin in
       Turnhallen leben müssen. Monatelang hatte man über Details verhandelt. Zwei
       Wochen vor der Wahl ging es dann doch.
       
       In der Landtagsfraktion ist man verbal etwas forscher. Die Zusammenarbeit
       habe sich bewährt, „auch wenn nicht immer eine gemeinsame Lösung gefunden
       wird, so wie bei der Beschränkung von Nachtflügen in Schönefeld“, so der
       Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Koalitionsbildung wolle man nicht
       kommentieren. Aber: Die SPD habe in den letzten Jahren dazu beigetragen,
       dass Berlin gut dastehe. Künftig könne Verständnis auf Seiten der Berliner
       Landespolitik für die Interessen und Bedürfnisse Brandenburgs als großes
       Flächenland mit Metropole in der Mitte nur hilfreich sein.
       
       Die in Brandenburg oppositionellen Grünen blicken kritischer auf die Bilanz
       der Zusammenarbeit des rot-roten Brandenburg mit dem rot-schwarzen Berliner
       Senat: Es laufe viel zu oft sehr schlecht. „Noch immer fehlen in vielen
       Umlandgemeinden gute Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr“, so
       Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Petra Budke. Es gebe neue mit
       EU-Fördermitteln gebaute Straßen, die einfach an der Stadtgrenze im
       Wendehammer enden, wie der schon mal als „teuerste Sackgasse der Welt“
       bezeichnete Brunsbütteler Damm in Spandau.
       
       Während Berlin keine neuen Tagebaue in der Lausitz verlange, stehe
       Brandenburg für ein strengeres Nachtflugverbot am BER. „Statt sich im
       Interesse der Menschen auf eben diese Dinge im Tausch zu einigen, darf
       Brandenburg weiter die Lausitz umpflügen, damit die Flieger den Menschen um
       den BER weiter den Schlaf rauben dürfen“, sagt Budke.
       
       Bei den Brandenburger Grünen hofft man auf einen rot-grünen Senat. Sollte
       das Wahlergebnis dies nicht hergeben, soll die Linkspartei mit ins Boot. In
       diesen Konstellationen sei auch eine bessere Zusammenarbeit der Länder
       denkbar. „Mit der Berliner CDU sehen wir wenig Schnittmengen, wir stehen
       für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft“, so Budke.
       
       Bei der Linken rennen die Grünen damit offene Türen ein. Die in Brandenburg
       mitregierende Partei setzt auf Rot-Grün-Rot in Berlin. Die Integration von
       Flüchtlingen, sozialer Wohnungsbau und ein besserer öffentlicher Nahverkehr
       gehören zu den Ansatzpunkten einer gemeinsamen politischen Agenda, erklärt
       Fraktionssprecherin Alexa Lamberz. Konkrete Vorhaben sollen im gemeinsamen
       Landesentwicklungsplan im Jahr 2019 verabschiedet werden.
       
       Heikel ist die Berliner Wahl für die ohnehin schwächelnde Brandenburger
       CDU. Eine Pleite im Nachbarland würde die Stimmung nicht gerade aufhellen.
       Über Probleme, Erwartungen oder Chancen hält man sich offenbar lieber
       bedeckt. Eine Anfrage der taz dazu blieb unbeantwortet.
       
       16 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Zschieck
       
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