# taz.de -- Bilanz Berliner Wahlkampf: Der Wahlkrampf – oder: War da was?
       
       > Drei Tage noch: Die Stadt ist voller Plakate, Politiker reden, schalten
       > Anzeigen, schreiben Gastbeiträge. Aber was kam an? Drei Rückblicke.
       
 (IMG) Bild: Noch drei Tage, dann ist er vorbei: Wahlkampf in Berlin
       
       Ist das Ideenlosigkeit? 
       
       Hallo? War Wahlkampf? Wenn ja, ist er an meinem erstwählenden Kind
       vorbeigegangen. Dabei interessiert sich das junge Wesen durchaus für
       Politik, guckt Nachrichten, liest Zeitung, hört Radio.
       
       Doch die Fragen, was Parteien auf Landesebene gegen steigende Mieten tun,
       wer sich im Bezirk für ein Anwohnerparkrecht einsetzt – Themen also, die
       das erstwählende Kind beschäftigen –, wurden dabei offenbar nicht
       beantwortet.
       
       Kein Wunder: Die SPD wirbt in unserem Wahlkreis mit dem völlig
       politikfreien Spruch „Berlin macht Bock, Neukölln macht Böcker“. Die Grünen
       wiederum preisen sich damit an, dass sie mehr Baumscheiben bepflanzen
       wollen, und richten sich damit offenbar an jene WählerInnen, für die die
       hier in Nordneukölln um rapide steigenden Mieten kein Problem darstellen.
       Selbst die Piraten, auf deren Plakaten durchaus manchmal (politische)
       Aussagen stehen, werben in unserer Straße mit einer politischen Nullaussage
       in Handschrift: „Wir machen alles selbst. Auch unsere Plakate.“
       
       Sogar wer – wie wir JournalistInnen – die Chance hat, Wahlkampf
       mitzubefeuern, konnte in diesem Jahr Ungewöhnliches erleben. Was ist davon
       zu halten, wenn eine Integrationssenatorin, die wiedergewählt werden will,
       in einem Interview mitten im Wahlkampf Sätze sagt wie, sie habe bei ihrem
       Amtsantritt ja bereits gute integrationspolitische Konzepte vorgefunden:
       „Wir mussten nicht alles neu erfinden.“
       
       Ist das Bescheidenheit? Ehrlichkeit? Ideenlosigkeit? Oder liegt es vielmehr
       daran, dass viele PolitikerInnen angesichts der Mietpreisentwicklung und
       der BER-Pannenserie über selbst gemachte Fehler lieber nicht mehr reden
       wollen? Und dass andere, die (noch) in der Opposition sind, sich mögliche
       Koalitionen nicht verderben wollen – oder selbst auch keine besseren
       Vorschläge haben?
       
       Eins ist es jedenfalls definitiv nicht: ein Wahlkampf, der potenzielle
       (Neu-)WählerInnen anspricht. Alke Wierth
       
       Ein bisschen Inhalt 
       
       Klar: Es gibt jede Menge Wahlplakate, die keine politischen Inhalte
       vermitteln. Es gibt bescheuerte Wortspiele, leere Parolen und nichts
       sagende Bilder. Und es gibt in diesem Wahlkampf eine seltsame Abwesenheit
       von Themen, die eigentlich als gesetzt galten: Der BER und das damit
       zusammenhängende politische Desaster spielt praktisch keine Rolle; die
       Versorgung von Flüchtlingen, monatelang das Aufregerthema Nummer 1, ist
       kaum Thema, ebenso wenig wie der Ausbau der A100, obwohl doch
       stadtplanerisch von größter Bedeutung.
       
       Aber: Inhaltsleer ist dieser Wahlkampf trotzdem nicht, jedenfalls nicht
       mehr als zurückliegende: 2011 lautete der Claim der SPD „Berlin verstehen“
       – im Vergleich damit sind die „Berlin bleibt …“-Sätze der diesjährigen
       Kampagne ein inhaltliches Feuerwerk, denn immerhin kommt da noch ein
       Eigenschaftswort. Und auch die Motive – Menschen in Schwarzweiß, mal mit,
       mal ohne milde lächelndem Klaus Wowereit an ihrer Seite – waren nicht
       aussagekräftiger als die unscharfen Müller-Bilder heute.
       
       Und auch wenn wichtige Themen fehlen, sind andere sehr wohl präsent: Um
       Positionen und Vorschläge zu dem Problem steigender Mieten und Verdrängung
       kommt heute, anders als noch 2011, fast keine Partei mehr vorbei. Nicht
       zuletzt dank des Fahrrad-Volksentscheids gibt es hitzige Diskussionen über
       das sonst eher langweilige Thema Verkehr. Die rechten Parteien rücken das
       Thema innere Sicherheit in den Fokus, gleichzeitig entfachte das –
       wahlkampfgeprägte – Vorgehen gegen die Rigaer Straße eine Diskussion über
       Polizeischikane und städtische Freiräume.
       
       Nicht zu vergessen: Der Erfolg der AfD schockiert, aber er gibt auch Anlass
       zu Diskussionen über Politikverdrossenheit, soziale Gerechtigkeit und die
       Frage, wo Rassismus anfängt und wie er bekämpft werden kann. Das sind
       Inhalte dieses Wahlkampfs – ob es ausreicht, was die Parteien dazu zu sagen
       haben, steht auf einem anderen Blatt. Malene Gürgen
       
       Profilierung? Nicht doch 
       
       Noch drei Tage bis zur Berlin-Wahl – und irgendwie hat man das Gefühl: Sie
       ist eigentlich schon längst gelaufen. Rot-Grün-Rot wird kommen, sagen die
       Umfragen der Meinungsforschungsinstitute seit Wochen. Und praktischerweise
       will der Regierende Michael Müller (SPD) auch noch das Gleiche: Rot-Grün,
       und weil ein Zweierbündnis wegen einer starken AfD keine Mehrheit hätte,
       eben die rechnerisch mit Abstand einzige Möglichkeit: Rot-Grün-Rot.
       
       Harmonie ist immer schön. Für einen Wahlkampf, der die Wähler mitreißen
       soll, ist das jedoch tödlich. Statt sich gegeneinander abzugrenzen mit
       Positionen, mit Kreativität, mit Köpfen, fanden in den vergangenen Wochen
       vorgezogene Koalitionsverhandlungen statt.
       
       Beispiel Thema Bildung: In Elternnetzwerken ist der Frust über die kaputten
       Berliner Schulen und den wachsenden Platzmangel riesig. Das hätte
       interessant werden können, und es wäre ein Leichtes gewesen, sich die
       Elternwut im Wahlkampf zunutze zu machen. Das passierte nicht – weil SPD,
       Grüne und Linke plötzlich alle mehr oder weniger das gleiche
       Schulbaukonzept vorlegten.
       
       Genauso bei den Fachkräften: Ein Drittel der Neueinstellungen von
       SPD-Bildungsenatorin Sandra Scheeres sind inzwischen Quereinsteiger ohne
       Lehramtsausbildung. In den Lehrerzimmern sorgt das für Spannungen: Viele
       betrachten die Berufsneulinge mit Misstrauen. Die Eltern sind verunsichert.
       Grüne und Linke jedoch blieben auffallend still. Die Zahl der
       Schulabbrecher, gegen die man kein Konzept fand? Tja, muss auch irgendwie
       besser werden, finden alle unisono.
       
       Einige relevante Themen wurden schon identifiziert – in den
       Parteiprogrammen, mitunter entdeckte man sie auch als Schlagzeile auf den
       Wahlplakaten, und ja, auch daheim am Küchentisch wurde diskutiert. Aber die
       Dreierkoalition in spe hatte schlicht kein Interesse daran, sich
       gegenseitig mit diesen Themen zu piesacken.
       
       Den Wählern schliefen derweil unterm Küchentisch die Füße ein. Anna Klöpper
       
       15 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
 (DIR) Malene Gürgen
 (DIR) Anna Klöpper
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berlinwahl 2016
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Abgeordnetenhaus
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Berlin Brandenburg
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Briefwahl
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: Gutmensch steht zur Wahl
       
       Es wird spannend: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will zum ersten
       Mal gewählt werden. Sie steht hart in der Kritik.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Berlin: Worauf hofft der Nachbar?
       
       Brandenburg kann nicht ohne Berlin. Deshalb schaut man dort besonders
       gespannt auf die Abgeordnetenhauswahl.
       
 (DIR) Gastkommentar von Michael Müller (SPD): Ein Rechtsruck würde Berlin verändern
       
       Wer am Sonntag seine Stimme an AfD oder NPD verschenkt, könnte am Montag in
       einer anderen Stadt aufwachen. Ein Appell des Regierenden Bürgermeisters.
       
 (DIR) Mehr BriefwählerInnen in Berlin: Die Sorgen der Wahlleiterin
       
       Fast jeder fünfte hat Briefwahl beantragt: Petra Michaelis-Merzbach
       fürchtet aber bei der Stimmabgabe am Küchentisch um geheime Wahl.
       
 (DIR) Wahlkampf der Sozialdemokraten: „Die SPD muss zu sich zurückfinden“
       
       Fraktionschef Raed Saleh sagt, seine Partei müsse wieder Politik für die
       einfachen Menschen machen. Nur so könne sie verhindern, Wähler an die AfD
       zu verlieren.