# taz.de -- Ausnahmezustand in der Türkei: Verlängerung beschlossen
       
       > Drei weitere Monate soll der Ausnahmezustand in der Türkei gelten. Eine
       > Folge davon: 12 prokurdische Sender wurden geschlossen.
       
 (IMG) Bild: Erdogan schließt nicht aus, den Ausnahmezustand auch auf 12 Monate zu verlängern
       
       Istanbul taz | Unter Leitung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der
       Nationale Sicherheitsrat der Türkei am Mittwochabend empfohlen, dass der
       Ausnahmezustand, der in der Folge des Putsches vom 15. Juli für drei Monate
       verhängt worden war, um drei Monate verlängert werden soll. Mit diesem
       Beschluss ist nun der Weg offen, damit das Kabinett noch vor dem Ende des
       geltenden Ausnahmezustandes am 18. Oktober die Verlängerung beschließen
       kann.
       
       In einer Ansprache vor Bürgermeistern des Landes machte Erdoğan am
       Donnerstag klar, dass die Verlängerung des Ausnahmezustandes durch das
       Kabinett nur noch eine Formsache ist. Dabei ging er über die folgenden drei
       Monate hinaus. Es könne sein, sagte er, dass „wir den Ausnahmezustand noch
       für weitere 12 Monate benötigen“.
       
       Warum die Türkei noch weitere Monate den Rechtsstaat außer Kraft setzen
       müsse, sagte Erdoğan nicht, doch die Ausnahmezustandsdekrete geben eine
       klare Richtung vor. Knapp 100.000 Angestellte und Beamte des Öffentlichen
       Dienstes, darunter rund 50.000 Lehrer, Dozenten und Professoren, aber auch
       Tausende Soldaten, Polizisten und Mitarbeiter des Geheimdienstes wurden
       seit Verhängung des Ausnahmezustandes entlassen oder suspendiert. Nach
       Angaben des Justizministers sitzen 32.000 Menschen im Gefängnis, weil sie
       den Putschversuch unterstützt haben sollen.
       
       Nach Angaben von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, sind rund 1 Million
       Menschen von den Auswirkungen des Ausnahmezustandes massiv betroffen.
       Kılıçdaroğlus CHP hatte bereits im Juli gegen die Verhängung des
       Ausnahmezustandes gestimmt und will sich gegen eine Verlängerung wehren.
       
       Waren in den ersten Wochen des Ausnahmezustandes vor allem Anhänger des
       Predigers Fethullah Gülen, den Erdoğan beschuldigt, Drahtzieher des
       Putsches zu sein, das Ziel der Verhaftungen, gingen die „Säuberungen“ in
       den letzten Wochen weit darüber hinaus. Vor allem vermeintliche Anhänger
       der kurdischen PKK stehen im Fokus der Verfolgung. Das ist auch an der
       Schließung von Medienhäusern zu erkennen. Waren es zunächst Gülen nahe
       Fernseh- und Radiosender, die geschlossen wurden, sind seit Mitte August
       auch prokurdische Medien betroffen. Am Donnerstag wurden 12 prokurdische
       Fernseh- und Radiokanäle abgeschaltet.
       
       Mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes steht zu befürchten, dass auch
       die letzten regierungskritischen Zeitungen kaltgestellt werden. Der
       Cumhuriyet droht die Schließung genauso wie der linken Zeitung Birgün.
       „Kommt die Verlängerung, werden wir wohl dicht gemacht“, sagte ein
       Redakteur der taz.
       
       29 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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