# taz.de -- Antrag zu Auslandseinsätzen der Polizei: Blaulicht für die Welt
       
       > Union, SPD und Grüne im Bundestag fordern die Regierung auf, mehr Beamte
       > für internationale Polizeimissionen zu stellen.
       
 (IMG) Bild: Afghanische Polizeianwärter während ihrer Ausbildung in Kundus (Archivbild)
       
       Berlin taz | Beinahe hätte die Bundesregierung ihr Versprechen an die UN
       gebrochen. Im September 2015 hatte sie sich in New York verpflichtet, mehr
       Polizisten in internationale Friedensmissionen zu entsenden. Ein Jahr
       später hat sie die Zusage nur knapp erfüllt: Im vergangenen Herbst waren
       weltweit 20 deutsche Beamte für die Vereinten Nationen im Einsatz. Heute
       sind es ganze 24.
       
       Dem Bundestag ist das zu wenig. Am Freitagmittag werden die Abgeordneten
       über einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen abstimmen. Darin
       fordern sie die Regierung auf, deutlich mehr Polizisten für internationale
       Missionen zur Verfügung zu stellen. Konkret soll Berlin Verpflichtungen
       erfüllen, die eigentlich schon seit einem EU-Beschluss im Jahr 2000 gelten.
       Demnach soll Deutschland bei Bedarf bis zu 910 Beamte stellen – nicht nur
       für die UNO, sondern auch für EU- und OSZE-Einsätze sowie für bilaterale
       Missionen.
       
       Die Polizisten sollen als zivile Komponente den militärischen Teil
       internationaler Einsätze ergänzen. „Viele Konflikte lassen sich durch rein
       militärische Missionen nicht lösen. Krisengeschüttelte Länder brauchen auch
       eine gut ausgebildete Polizei als Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit und
       Sicherheit“, sagt Edelgard Bulmahn (SPD), die den Antrag initiiert hat.
       
       Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei sagt: „Die UNO hat uns vielfach darauf
       hingewiesen, dass sie gerne mehr Polizeibeamte von uns hätte. Für die
       Missionen werden vor allem Spezialisten gebraucht – da haben wir
       Kompetenzen zu bieten, die es in anderen Ländern selten in dem Maße gibt.“
       Unter anderem geht es um Fachleute zur Bekämpfung von organisierter
       Kriminalität und Korruption.
       
       Allerdings kann die Regierung nicht auf Knopfdruck mehr Personal entsenden.
       Der Großteil der deutschen Polizisten untersteht den Innenministerien der
       Bundesländer. Diese geben ihre Beamten ungern für den Auslandseinsatz frei
       – sie werden schließlich in den eigenen Dienststellen benötigt.
       
       ## Kritik aus der Linkspartei
       
       Eine mögliche Lösung: Anders als bisher zahlt der Bund während der Einsätze
       die Gehälter der Beamten. Der CDU-Abgeordnete Frei sagt: „Der Bund steht in
       der Pflicht, für die Zeit des Auslandseinsatzes die kompletten
       Personalkosten zu übernehmen.“ Die SPD-Abgeordnete Bulmahn schlägt einen
       speziellen Personalpool vor: „Der Bund finanziert aufseiten der Länder
       3.000 zusätzliche Stellen, dafür müssen die Länder bis zu 3.000 Beamte für
       Auslandseinsätze und deren Vorbereitung vorhalten.“
       
       Im Antrag selbst ist diese Forderung so konkret allerdings nicht zu finden.
       Darin steht lediglich, „der größte Teil der Finanzierung der
       Auslandseinsätze“ obliege dem Bund. Darüber hinaus wird eine Reihe
       ergänzender Maßnahmen vorgeschlagen, unter anderem ein eigener Lehrstuhl an
       der Deutschen Hochschule der Polizei, der die Einsätze evaluierten soll.
       
       Während Union, SPD und Grüne den Antrag gemeinsam erarbeitet haben, kommt
       aus der Linkspartei Kritik. Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagt: „Diese
       merkwürdige große Koalition, die den Antrag einbringt, tut gerade so, als
       ob solche Missionen stets ein Gewinn an Rechtsstaatlichkeit wären. Da
       erinnere ich mal an den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien.“ Dort
       würden „Sicherheitskräfte einer brutalen Diktatur“ ausgebildet.
       
       Jelpke fordert daher dreierlei: Deutsche Polizisten dürften nicht die
       Sicherheitskräfte von Diktaturen ausbilden. Die Polizeimissionen müssten
       strikt von militärischen Einsätzen getrennt sein. Und der Bundestag müsse
       ein umfangreiches Mitspracherecht bekommen – inklusive Parlamentsvorbehalt
       und Rückholrecht.
       
       23 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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