# taz.de -- Neues Grundsatzprogramm der CSU: ARD und ZDF sollen eins werden
       
       > Horst Seehofer hält eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt für
       > ausreichend. ARD und ZDF kommentieren die Pläne des CSU-Vorsitzenden
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: ARD und ZDF zusammenlegen? Für den DJV ist das eine Forderung für den Spam-Ordner
       
       Berlin dpa/afp | Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF
       einsetzen. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von
       einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte CSU-Parteichef Horst
       Seehofer der Bild am Sonntag.
       
       In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue
       Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk
       solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz
       zurückgewinnen. „Wir streben langfristig die Beseitigung von
       Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach
       an.“ Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.
       
       Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher am Sonntag.
       Ein Sprecher der ARD ergänzte: „Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber
       noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch
       gar nicht kommentieren.“
       
       Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank
       Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. „Ich sehe auch keine realistische
       Chance auf dessen Umsetzung“, sagte Überall am Sonntag der Deutschen
       Presse-Agentur. „Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage
       vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“
       
       Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und
       Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Nach meiner
       Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander
       bestehen bleiben müssen.“ Die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk
       zukunftsfähig gemacht werden könne, müsse diskutiert werden. „Aber Sparen
       und Zusammenlegen ist der verkehrte Ansatz“, sagte Überall.
       
       Seehofer bediene mit seiner Forderung populistische Einstellungen. Der
       CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.
       
       Die ARD – die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen
       Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland – besteht seit 1950. Das
       Zweite Deutsche Fernsehen wurde 1961 gegründet, nachdem das
       Bundesverfassungsgericht einen vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer
       (CDU) initiierten Sender, die Deutschland Fernsehen GmbH, wegen zu großer
       Staatsnähe verboten hatte. Karlsruhe hatte damals den Ländern die
       Rundfunkkompetenz zugesprochen. Bei der Aufsicht über das ZDF wechseln sich
       die Länder in zweijährigem Turnus ab.
       
       11 Sep 2016
       
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