# taz.de -- Kampf gegen Zika-Virus im US-Senat: Alles republikanisch verrührt
       
       > Die Finanzierung der Zika-Gegenmittel ist gescheitert. Die Republikaner
       > wollten mit dem Gesetz Abtreibungen erschweren und die
       > Konföderierten-Flagge erlauben.
       
 (IMG) Bild: Was hat diese Mücke mit Abtreibung und der Konföderierten-Flagge zu tun?
       
       Washington afp | Zum dritten Mal in Folge ist im US-Senat ein Gesetz zur
       Finanzierung des Kampfs gegen das Zika-Virus gescheitert. Die US-Demokraten
       lehnten den Text am Dienstag einstimmig ab, nachdem die Republikaner
       zusätzliche Maßnahmen eingearbeitet hatten, die für die Gegenseite
       inakzeptabel waren. Mit dem Gesetz sollten 1,1 Milliarden Dollar (rund 977
       Millionen Euro) bereitgestellt werden.
       
       Die Republikaner arbeiteten aber Maßnahmen ein, die unter anderem die
       finanzielle Unterstützung der medizinischen Organisation Planned Parenthood
       beendet hätte, die neben gynäkologischen Untersuchungen auch
       Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Außerdem wäre mit dem Gesetz die
       Konföderierten-Flagge auf Militärfriedhöfen erlaubt worden. Diese war
       während des Unabhängigkeitskrieges die Fahne der Südstaaten, wird von
       vielen US-Bürgern heute jedoch als Symbol des Rassismus abgelehnt.
       
       Das Gesetz hätte die Stimmen von 60 Senatoren gebraucht, es scheiterte nun
       aber mit 52 zu 46 Stimmen. Die Senatoren waren zuvor nach sieben Wochen aus
       der Sommerpause zurückgekehrt – schon davor hatten sie sich nicht auf die
       Zika-Finanzierung einigen können. Der Demokrat Charles Schumer warf den
       Republikanern vor, das Gesetz mit „Giftpillen“ versetzt zu haben, um die
       radikale Rechte zu beschwichtigen.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf wiederum den
       Demokraten Parteilichkeit vor. Es sei „schwer zu vermitteln“, dass die
       Demokraten sich entschieden hätten, ein Gesetz zu blockieren, das
       „Schwangere und Babys vor Zika geschützt hätte“. Das Virus ist für
       Schwangere gefährlich, weil es bei den Neugeborenen schwere Hirnschäden
       auslösen kann.
       
       US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich den Kongress dazu gedrängt,
       sich zu einigen. Das Weiße Haus begann bereits damit, Gelder abzuzweigen,
       die für die Ebola-Epidemie, den Kampf gegen Krebs und andere Krankheiten
       vorgesehen waren.
       
       7 Sep 2016
       
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