# taz.de -- Giftgas- und Streubomben in Syrien: Kritik an Moskaus Haltung
> Das Assad-Regime hat bereits hundertfach Streubomben abgeworfen. Die
> Abrüstungsinitiative CMC wirft auch Russland vor, die geächtete Munition
> einzusetzen.
(IMG) Bild: Nicht explodierte Streubomben in Syrien
Genf epd | Im syrischen Bürgerkrieg setzen Regierungsarmee und russische
Streitkräfte offenbar immer mehr Streubomben ein. Wöchentlich, vielleicht
sogar täglich attackierten die Armeen der Bündnispartner Ziele mit der
geächteten Streumunition, erklärte Mary Wareham von der Koalition gegen
Streumunition (CMC) am Donnerstag in Genf. Brennpunkt der Angriffe sei
Aleppo.
Unterdessen erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura,
dass die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine 48-stündige
Feuerpause für Aleppo andauerten. Die Pause solle den UN ermöglichen, die
leidenden Menschen in der umkämpften und teilweise abgeriegelten Stadt mit
Hilfsgütern zu versorgen. Im Monat August hätten die UN und ihre
Partnerorganisationen nur drei von 18 belagerten Orten in Syrien mit
Hilfsgütern beliefern können.
Laut Jahresbericht der Koalition gegen Streumunition tötete oder verletzte
die Streumunition im vergangenen Jahr 248 Menschen in Syrien. Die
Streitkräfte des Machthabers Baschar al-Assad seien zwischen Juli 2012 und
Juli 2016 für mindestens 360 Angriffe mit den Sprengkörpern verantwortlich
gewesen. Dabei seien 13 verschiedene Sorten eingesetzt worden, die aus der
Luft oder vom Boden aus verschossen wurden.
Die CMC-Aktivisten betonten, sie verfügten über „überzeugende Beweise“,
dass die russischen Streitkräfte die Sprengkörper verschießen. Russland
bestreitet den Einsatz der Waffen.
## Bestände müssen zerstört werden
Russland und Syrien haben die 2010 in Kraft getretene Konvention gegen
Streubomben nicht unterzeichnet. Insgesamt haben 100 Staaten das Abkommen
ratifiziert, darunter Deutschland. Die Konvention verbietet den Einsatz,
die Produktion, den Transfer und das Lagern der Munition. Bestände müssen
zerstört werden.
Streumunition wird in Containern von Artilleriegeschützen und
Militärflugzeugen abgeschossen. Nach dem Öffnen der Behälter verteilen sich
Hunderte kleiner Bomben auf einem mehrere Fußballfelder großen Gebiet.
Viele Einzelteile detonieren jedoch nicht direkt, sie stellen auch nach
Jahrzehnten noch eine Gefahr für die Bevölkerung dar.
Angesichts der neuen Berichte zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien warf
Amnesty International dem UN-Sicherheitsrat Tatenlosigkeit vor.
Kriegsverbrechen in der Region müssten endlich mit aller Kraft verfolgt
werden, [1][forderte der Syrien-Experte der Menschenrechtsorganisation,
René Wildangel], in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Frankreich und Großbritannien hatten Sanktionen gegen das Assad-Regime
verlangt, nachdem die Vereinten Nationen einen Report veröffentlicht
hatten. Darin beschuldigen Experten der UN und der Organisation für das
Verbot von Chemiewaffen die Assad-Armee, Chemiewaffen im syrischen
Bürgerkrieg verwendet zu haben. Russland sprach sich jedoch gegen eine
Bestrafung des Assad-Regimes durch den UN-Sicherheitsrat aus.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD),
kritisierte: „Für Moskau ist die Profilierung als treuer Freund des
verbrecherischen Assad-Regimes offensichtlich wichtiger als das gemeinsame
Vorgehen und die Sanktionierung dieses provokativen Vertragsbruchs“, sagte
er der Zeitung. In Syrien kämpfen Assad, Rebellen und Terrormilizen um die
Macht.
## Kritik auch zu Russland Giftgas-Haltung
Amnesty International hat angesichts der neuen UN-Berichte zu
Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien die Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats
scharf kritisiert. Kriegsverbrechen in der Region müssten endlich mit aller
Kraft verfolgt werden, sagte der Syrien-Experte der
Menschenrechtsorganisation, René Wildangel, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Es ist enttäuschend, dass der UN-Sicherheitsrat im Syrienkonflikt
weiterhin handlungsunfähig ist“, sagte Wildangel. Russland verhindere, dass
Konsequenzen aus den vorgelegten Beweisen gezogen werden.
Der jüngste UN-Bericht weist den Angaben zufolge die Verwendung von Giftgas
in Syrien nach. Russland hatte Syrien dennoch im UN-Sicherheitsrat gegen
den Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes in Schutz genommen und Forderungen
des Westens nach Sanktionen eine Absage erteilt.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD),
verurteilte die russische Haltung. „Für Moskau ist die Profilierung als
treuer Freund des verbrecherischen Assad-Regimes offensichtlich wichtiger
als das gemeinsame Vorgehen und die Sanktionierung dieses provokativen
Vertragsbruchs“, sagte er der Zeitung.
Erler betonte, jetzt stünden das Prestige und die Glaubwürdigkeit des
UN-Sicherheitsrats auf dem Spiel. Die Vereinten Nationen sollten trotz der
russischen Vetodrohung entschlossene Sanktionsmaßnahmen vorbereiten. Das
Moskauer Spiel auf Zeit dürfe keinen Erfolg haben. Am Ende müsse die
russische Führung entscheiden, ob sie in diesem Fall das Risiko einer
weiteren internationalen Isolierung eingehe oder nicht.
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Sitz in Göttingen
forderte von der Bundesregierung, sich angesichts der Giftgas-Angriffe in
Syrien für die Ahndung dieser Verbrechen stark zu machen.
1 Sep 2016
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sein.