# taz.de -- Porträt Fabio Reinhardt (Piraten): Der gute Lobbyist
       
       > Er war flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten – nach der Wahl will
       > Fabio Reinhardt Chefs davon überzeugen, Flüchtlinge einzustellen. Das
       > Porträt eines Überzeugten.
       
 (IMG) Bild: Fabio Reinhardt im Mai im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Es begann mit einer kleinen Demo am Oranienplatz 2013. Etwa 25 Flüchtlinge
       aus der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule protestierten dort an einem
       Montagmorgen im April gegen „Pauschalkriminalisierung“ und gegen einen
       Einsatz, bei dem Polizisten die Schule auf der Suche nach Straftätern
       gestürmt hatten und dabei brachial vorgegangen waren.
       
       Eigentlich sollte die Demo an der Stresemannstraße – wo die Bannmeile um
       das Berliner Abgeordnetenhaus anfängt – enden. Doch Fabio Reinhardt
       erklärte die Teilnehmer kurzerhand zu seinen Gästen und lud sie zur
       Diskussion in das Parlament ein. Bis in die Sitzung des Innenausschusses,
       um dort Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Rede zu stellen, gelangten die
       Flüchtlinge zwar nicht.
       
       Doch immerhin stand die Aktion am nächsten Tag in allen Zeitungen.
       „Flüchtlinge von öffentlicher Sitzung ausgesperrt“, titelten Zeitungen –
       dank Reinhardts spontaner Einladung. Zu seinem Thema ist der
       flüchtlingspolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion schon im
       Studium gekommen. An der TU Braunschweig war er als Mitglied im
       Studierendenparlament im Finanzausschuss, der kleinere Darlehen an
       Studenten vergeben konnte. „Es waren sehr viele Studierende dabei mit
       unsicherem Aufenthaltsstatus, viele aus Afrika, die sich das Studium ohne
       die Unterstützung nicht leisten konnten. Da habe ich angefangen, mich mit
       Aufenthaltsrecht, Status und Migration zu beschäftigen.“
       
       Dass er damit bei den Piraten landete, hat sich eher nebenbei ergeben. Zu
       der Partei ist er über sein Interesse an Informationsfreiheit und
       Datenschutz gekommen. Das Thema Flucht und Migration hat er dann in die
       Piratenpartei hereingetragen. „Damals hat sich ja kaum jemand mit
       Asylpolitik beschäftigt, und wenn, dann war das sehr links besetzt“, sagt
       er.
       
       ## „Zugang, Partizipation, gleiche Rechte“
       
       Reinhardt wollte das Thema aus der ganz linken Ecke herausholen. Die
       Piraten boten ihm seiner Ansicht nach dafür eine gute Basis. „Letztendlich
       ging es um Zugang, Partizipation und darum, dass alle Menschen gleiche
       Rechte haben. Und im Asylbereich klaffen der menschenrechtliche Anspruch
       und das gelebte Recht in der Praxis ja am krassesten auseinander“, sagt
       Reinhardt. Aus der Partei hat er dafür viel Zuspruch bekommen.
       
       Flucht und Migration – das sind für Reinhardt derzeit zentrale
       gesellschaftliche Konfliktlinien. „Gerade bei den Geflüchteten am
       Oranienplatz konnte man das gut sehen: Wenn Menschen mehr Rechte und mehr
       Beteiligung wollen, müssen sie sich das selbst erkämpfen. Das war bei der
       Arbeiterbewegung so, bei der Frauenbewegung – und ist jetzt bei den
       Refugee-Protests auch so.“
       
       Die O-Platz-Proteste seien wichtig gewesen, um die Probleme sichtbar zu
       machen. Reinhardt glaubt, dass es wieder zu Protesten kommen wird: „Bei den
       neu angekommenen Geflüchteten fehlt noch der Funke. Das wird aber noch
       kommen, da werden sich Gruppen finden und Emanzipationsbewegungen
       entstehen.“ Die meisten seien noch sehr mit sich selbst beschäftigt,
       warteten darauf, einen sicheren Status zu bekommen, wobei ihnen
       Gesetzesverschärfungen zu schaffen machten: „Viele haben derzeit wohl eher
       das Gefühl, viel verlieren und wenig gewinnen zu können. Das war bei der
       O-Platz-Bewegung anders.“
       
       Protest ist seiner Ansicht nach aber notwendig. „Ich befürchte, dass wir
       wenig positive Entwicklungen im Bereich Flucht und Asylrecht haben, wenn
       die Geflüchteten ihr Schicksal nicht wieder selbst in die Hand nehmen und
       sich dabei auch als emanzipatorische Bewegung verstehen.“
       
       ## Als Unternehmer etwas verändern
       
       In seinem Büro in der Kreuzberger Naunynstraße war und ist der Abgeordnete
       Reinhardt ansprechbar für alle, die mit einem Anliegen kommen. Etwa für
       einen jungen Mann, der bald 18 Jahre alt wird – und dessen Mutter dann
       abgeschoben werden soll. Reinhardt macht Notizen, kopiert sich einzelne
       Seiten der mitgebrachten Akten, sagt, dass er weitere anfordern wird und
       die Mutter bei einem Härtefallantrag unterstützen kann.
       
       In der Landespolitik hat Reinhardt sich viel mit den Bedingungen in den
       Flüchtlingsunterkünften beschäftigt, Anfragen gestellt, Standards
       hinterfragt und auf Missstände hingewiesen. Die Unterbringung ist im
       Gegensatz zum Aufenthaltsrecht oder der Residenzpflicht Landesaufgabe – da
       konnten sie mehr erreichen: etwa, dass Standards diskutiert und Betreiber
       wieder kontrolliert wurden.
       
       Nach der Wahl möchte Reinhardt weiter im Flüchtlingsbereich arbeiten. Als
       Abgeordneter wird er das wohl nicht mehr tun können, da die Piraten
       voraussichtlich nicht wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt werden – er will
       das Thema künftig außerparlamentarisch vorantreiben.
       
       Mit zwei Partnern hat er eine Firma gegründet, die Unternehmen in
       Integrationsfragen beraten soll. „Wir wollen Unternehmen überzeugen, dass
       sie sehr davon profitieren, wenn sie Geflüchtete einstellen, dass es ihre
       Marke stärken kann.“ Dass die Botschaft, Flüchtlinge könnten der Wirtschaft
       nützen, eine andere ist, als die Forderung, alle ohne Bedingungen
       willkommen zu heißen, ist ihm klar. „Wir sind aber nicht Pro Asyl, sondern
       richten uns an Geschäftsführer“, sagt er: „Wenn wir die überzeugen können,
       können wir darüber auch das gesellschaftliche Klima verändern.“
       
       ## Er will Pirat bleiben
       
       Hakan Taş, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus,
       schätzt die Zusammenarbeit mit Reinhardt. „Er war eine große Bereicherung,
       wir haben gemeinsam vieles initiiert. Ich hoffe, dass die Lücke, die er
       lässt, anders geschlossen werden kann“, sagt Taş.
       
       Seine Grünen-Kollegin Canan Bayram äußert sich vorsichtiger: „Wir waren
       nicht immer einer Meinung, haben aber gemeinsame Anträge gestellt. Ich habe
       in der Zusammenarbeit mit ihm Vorsicht walten lassen und hatte das Gefühl,
       mich nicht so sehr auf ihn verlassen zu können wie auf Hakan Taş“, sagt
       sie. Und dass sie erstaunt sei, dass er nun in die Unternehmensberatung
       ginge.
       
       Erst mal wird es für Reinhardt wohl auf eine Politikpause hinauslaufen. Er
       schließt aber nicht aus, irgendwann für eine andere Partei tätig zu sein.
       Den Piraten fühlt er sich im Gegensatz zu anderen Fraktionsmitgliedern, die
       aus der Partei ausgetreten sind, weiter zugehörig.
       
       „Nach ein paar Jahren die Partei und die Fraktion zu wechseln, obwohl ich
       nach wie vor mit den Zielen der Piraten komplett einverstanden bin, nur um
       mir das Mandat zu sichern, das will ich nicht. Alle sagen, dass sie das
       aufgrund inhaltlicher Differenzen machen. Und die meisten lügen dabei. Ich
       finde das schäbig.“
       
       12 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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