# taz.de -- Frankreich und TTIP: Stopp der Verhandlungen gefordert
       
       > „Keine politische Unterstützung mehr“: Die französische Regierung kündigt
       > an, bei der EU-Kommission die Beendigung der Freihandelsgespräche
       > anzuregen.
       
 (IMG) Bild: Jetzt auch offizielle Regierungsposition in Frankreich?
       
       Paris afp | Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der
       Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. „Es
       gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese
       Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische
       Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC.
       „Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.“
       
       In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag
       zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung
       des Abkommens gedroht. Sein Land werde „niemals akzeptieren, dass die
       Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die
       Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage
       gestellt werden“, hatte der Präsident gesagt.
       
       Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine „die
       wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung
       der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“,
       sagte er zur Begründung.
       
       Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die
       TTIP-Verhandlungen als „de facto gescheitert“ bezeichnet, „weil wir uns den
       amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen
       dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt
       sich nichts“, sagte Gabriel.
       
       Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden
       sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte
       irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte
       „Spiegel Online“, die Verhandlungen machten „in Wahrheit ständig
       Fortschritte“. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts
       vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.
       
       30 Aug 2016
       
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