# taz.de -- Bildungsetat des Bundeshaushalts: 17 Milliarden und 0 Cent für Schulen
       
       > Angesichts neuer Zuwächse fordert die SPD, dass der Staat in Schulen
       > investiert. Bund, Länder und Kommunen müssten kooperieren.
       
 (IMG) Bild: Johanna Wanka kann sich über mehr Geld für ihr Ministerium freuen
       
       Berlin taz In der laufenden Haushaltsdebatte glänzt die Ministerin für
       Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU) vor allem durch Zufriedenheit.
       „Großartig“ nannte sie ihren Etat, der erneut ein Plus aufweist. 17,6
       Milliarden Euro darf Wanka im nächsten Jahr ausgeben. Selbst der
       Haushaltsexperte der Linkspartei Roland Claus findet das Wachstum des
       Bildungshaushalts „kolossal“.
       
       Doch als Wanka ihren Etat am späten Mittwochnachmittag im Bundestag
       vorstellte, erntete sie vor allem Kritik. Nicht nur von der Opposition, die
       monierte, dass sich in zehn Jahren zwar das Budget, doch nicht die
       Ergebnisse verdoppelt hätten, sondern auch vom Koalitionspartner. Die SPD
       fordert, dass Wanka ihr Budget nicht nur in die Wissenschaft investiert,
       sondern auch in Schulen.
       
       „Ihr Haus heißt Ministerium für Bildung und nicht nur für Forschung“,
       erinnerte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Ministerin in der
       Plenardebatte. Der Zustand der Schulen sei nicht befriedigend, der Städte-
       und Gemeindetag sehe einen Sanierungsstau in Höhe von 23 Milliarden Euro.
       „Es muss doch möglich sein, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem
       Strang ziehen“, sagte Heil und schlug ein gemeinsames Programm zur
       Sanierung von Schulen vor.
       
       Allein: Die Verfassung verbietet es dem Bund, sich in die ureigenen
       Angelegenheiten der Länder – dazu gehören die Schulen – finanziell
       einzumischen. Für die Hochschulen hatte die Große Koalition diese
       grundgesetzliche Barriere 2014 aufgehoben, nicht jedoch für den
       Schulbereich. Es ist also nicht nur das Versäumnis der Union, dass die
       reiche Bildungsministerin für Schulen keinen Cent übrig hat.
       
       Vor der Folie des anlaufenden Bundestagswahlkampfs und kurz vor der
       Berliner Landtagswahl bemühen sich die Sozialdemokraten, die Scharte
       auszuwetzen. Die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hätte gern
       mehr Geld vom Bund und forderte gegenüber der taz eine Aufhebung des
       Kooperationsverbots.
       
       Darauf zu beharren sei ein Fehler. „Damit verzichtet man leichtfertig
       darauf, dass der Bund gerade bei besonderen Aufgaben die Länder
       unterstützen kann: zum Beispiel bei der Förderung von Schulen in sozialen
       Brennpunkten, dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Inklusion“, so
       Scheres.
       
       8 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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