# taz.de -- Verhandlung um Kohle beim G20-Gipfel: Indien lässt USA und China abblitzen
       
       > Die Supermächte wollten ein konkretes Datum für den weltweiten Ausstieg
       > aus der Kohlesubvention festlegen. Doch Indien blockt ab.
       
 (IMG) Bild: So schön könnte es sein: Blauer Himmel auf einem Werbeplakat in Peking
       
       Hangzhou/Berlin taz | Auch die neuen Klimasupermächte sind nicht
       allmächtig. Die USA und China sind beim G-20-Gipfel in der ostchinesischen
       Stadt Hangzhou offenbar mit einem Vorstoß zu ernsthafteren
       Klimaschutzmaßnahmen abgeblitzt. Im Schlussdokument des Gipfels sollte eine
       Jahreszahl für den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe genannt
       werden. Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen im Montreal-Protokoll zur
       Rettung der Ozonschicht sollte verschärft und der Luftverkehr deutlich an
       den Klimaschutz erinnert werden. Alle harten Passagen scheiterten nach
       Informationen aus den Delegationen jedoch an einem Nein der indischen
       Regierung.
       
       Deshalb findet sich im Schlusskommuniqué des Gipfels vom Montag kein Datum
       für das Ende der dreckigen Subventionen. Auch die anderen klimarelevanten
       Themen werden nur vorsichtig angesprochen. China und die USA hatten bei den
       Hilfen für Kohle, Gas und Öl Druck gemacht, weil sie gegenseitig schon ihre
       Bücher für eine externe Prüfung geöffnet haben. Die G 20 hatten 2009
       „mittelfristig“ ein Auslaufen der „ineffizienten fossilen Subventionen“
       beschlossen, beim G-7-Gipfel im Mai im japanischen Isé haben sich die
       sieben führenden Industriestaaten auf das Jahr 2025 als Zeitpunkt
       festgelegt.
       
       Klar war aber immer, dass etwa Indien und die Türkei, deren Wachstum
       derzeit und auch noch in absehbarer Zeit massiv mit Kohle befeuert wird,
       von diesen Plänen wenig halten. Auch eine Aufforderung oder
       Selbstverpflichtung der G 20, Pläne aufzustellen, die die Wirtschaft bis
       2050 von dem Verbrauch fossiler Brennstoffe wegbringen
       („Dekarbonisierungspläne“), fiel unter den Tisch.
       
       Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer nannte es „enttäuschend“, dass die G
       20 seit sieben Jahren ihre Ankündigung wiederholt, Subventionen für fossile
       Brennstoffe stoppen zu wollen, sich aber auch in Hangzhou nicht auf eine
       Frist einigen konnte. Umso mehr sieht er nun die Bundesregierung in der
       Pflicht, die ab Dezember die G 20-Präsidentschaft übernimmt. „Immer noch
       subventioniert Merkel die Kohle und weigert sich, den Abschied von der
       Kohlenutzung einzuläuten“, sagte Münchmeyer. Eine Kehrtwende bei der
       deutschen Kohlepolitik sei Voraussetzung für einen aus klimapolitischer
       Sicht erfolgreichen G 20-Gipfel 2017 in Hamburg.
       
       Als einziger echter Fortschritt in der Klimapolitik bleibt die
       Ratifizierung des Pariser Abkommens durch die USA und China sowie das
       Versprechen aller anderen, „so schnell wie möglich“ ebenfalls zu
       unterzeichnen. Damit bleiben die G 20 in den meisten Punkten hinter dem
       zurück, was Experten für nötig halten, um den Klimawandel auf 2 Grad
       Celsius zu begrenzen.
       
       Auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik fanden die G-20-Staaten
       in Hangzhou kaum zueinander. Die Abschlusserklärung blieb eine Ansammlung
       vager Empfehlungen und Appelle. Von „mehr gerechtem Wachstum“ ist im
       gemeinsamen Kommuniqué die Rede. Mit allen Werkzeugen der Geld- und
       Haushaltspolitik und mit Strukturreformen solle die Konjunktur angekurbelt
       werden. Doch konkrete Maßnahmen fehlen. Weder einigten sich die
       G-20-Staaten auf einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik noch auf
       sonstige Impulse, um die Weltwirtschaft anzukurbeln.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, dass sie als Gastgeberin
       des nächsten G-20-Gipfels „ein starkes Augenmerk auf die Einbindung der
       Zivilgesellschaft legen werden“. Ein kleiner Seitenhieb gegen den jetzigen
       Gastgeber. China hatte in Hangzhou NGOs weitgehend ausgeschlossen.
       
       5 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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