# taz.de -- Kommentar G20-Gipfel in Hangzhou: Viel Theater, wenig Fortschritt
       
       > Auf dem G20-Gipfel werden nur vorgefertigte Beschlüsse präsentiert.
       > Erfreuliches zu den Krisen in Syrien oder der Ukraine wird es nicht
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Der Gastgeber Xi Jinping begrüßt die deutsche Bundeskanzlerin auf dem G20-Gipfel
       
       Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im chinesichen Hangzhou ist
       noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für substanzielle Verhandlungen.
       Er dient den Beteiligten als Bühne, um bereits vorab gefasste Beschlüsse
       der Öffentlichkeit in möglichst gutem Licht zu präsentieren.
       
       [1][Die gemeinsame Präsentation der Ratifikationsurkunden für das Pariser
       Klimaabkommen] durch den Gastgeber Xi Jinping und seinen US-Amtskollegen
       Obama sollte allerdings nicht vergessen lassen: Die beiden führenden
       Wirtschaftsmächte der Welt sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass
       das Abkommen keine nationalen Verpflichtungen zur Reduktion der
       klimaschädlichen CO2- Emissionen enthält.
       
       Die „Anzeichen für Entspannung“ im Verhältnis zur Türkei, die
       Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit Präsident Erdoğan
       vermeldete, sind Ergebnis des peinlichen Kotaus gegenüber Ankara, mit dem
       die Bundesregierung letzten Freitag die Bundestagsresolution zum türkischen
       Völkermord an den Armeniern für irrelevant erklärte. Erdoğan wird sich
       durch diesen erneuten Erfolg in seiner Erpressungspolitik gegenüber
       Deutschland und der EU nur bestärkt fühlen.
       
       Ein Fortschritt ist, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs
       Russlands Präsident Putin nicht mehr isolieren, sondern mit ihm reden –
       unter anderem über den Ukrainekonflikt und Moskaus unzureichende Umsetzung
       des Minsk-2-Abkommens vom Frühjahr 2015.
       
       Echte Chancen für die Deeskalation dieses Konflikts wird es aber nur geben,
       wenn auch die ukrainische Regierung miteinbezogen und von EU und USA
       stärker unter Druck gesetzt wird, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
       
       Der Gipfel wäre seinen ganzen Aufwand wert, käme es in Hanghzou tatsächlich
       zu einer Vereinbarung zwischen Putin und Obama über eine Waffenruhe für
       Syrien, die dann endlich die humanitäre Versorgung Hunderttausender
       Notleidender ermöglichte.
       
       5 Sep 2016
       
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