# taz.de -- Politische Transparenz in Österreich: Kritische Fragen nicht mehr zeitgemäß
       
       > Im „Pressefoyer“ konnten Journalisten die Regierungsspitze befragen.
       > Bundeskanzler Kern schafft es jetzt ab – im Tausch gegen ein Blog.
       
 (IMG) Bild: Bittet künftig nicht mehr zur Audienz: Bundeskanzler Christian Kern
       
       Österreichs Innenpolitik ist um eine Institution ärmer. Das Pressefoyer,
       bei dem Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat am Dienstag der Presse
       für Fragen jeder Art zur Verfügung standen, wird abgeschafft. Bundeskanzler
       Christian Kern (SPÖ) machte die Entscheidung vor dem ersten Ministerrat
       nach der Sommerpause via Facebook-Videoauftritt bekannt.
       
       Der sonst sehr souveräne Kern gestikulierte unbeholfen, als er erklären
       musste, warum das vor 45 Jahren vom legendären sozialdemokratischen
       Reformer Bruno Kreisky eingeführte Pressefoyer nicht mehr zeitgemäß sei.
       Die Begegnung mit der Presse sei einst geschaffen worden, um Zusammenhänge
       und Hintergründe zu erklären. Heute sei man nicht mit einer Kamera
       konfrontiert, „sondern mit einer Vielzahl“. So sei der Auftritt zu einem
       „Hunderennen“ mutiert, bei dem jede Botschaft „auf Soundbites verkürzt“
       worden sei.
       
       Seit Dienstag informieren die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ)
       und Harald Mahrer (ÖVP) nun in einem Debriefing über die Beschlüsse des
       Ministerrats und stehen den Journalisten Rede und Antwort. Der Kanzler
       werde zu einzelnen Themen Pressekonferenzen einberufen und zu
       Hintergrundgesprächen einladen. Außerdem wolle er in einem „Kanzler-Blog“,
       für den man vielleicht noch einen besseren Namen finden werde, die
       Öffentlichkeit ohne Umweg über die Presse informieren.
       
       In Österreichs Innenpolitikredaktionen vermutet man, dass die Entscheidung
       vor allem der Erfahrung geschuldet sei, dass beim Pressefoyer immer wieder
       Differenzen zwischen den Koalitionspartnern öffentlich gemacht wurden.
       Derzeit bemüht man sich, angesichts der hohen Umfragewerte der rechten FPÖ,
       Geschlossenheit zu demonstrieren. Über den Sommer sind diese Bemühungen in
       die Binsen gegangen. Einzelne Wortmeldungen von ÖVP-Ministern haben
       vermuten lassen, dass die Konservativen in Neuwahlen flüchten wollen und
       eine Regierung als Juniorpartner der FPÖ anstreben. Der reguläre Termin für
       Nationalratswahlen wäre erst im Herbst 2018.
       
       ## „In einer etwas anarchischen Art“ verlaufen
       
       Die Journalistengewerkschaft und Presseverbände bedauern in einem
       gemeinsamen Kommuniqué, dass „dieser traditionelle Dialog zwischen
       Regierungsspitze und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird“. Es könne nicht
       im Sinne politischer Transparenz sein, „wenn den Medien eine Möglichkeit
       genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung
       bei wesentlichen Themen zu befragen. Dabei zählt genau dies zu den
       wesentlichen Aufgaben der Medien – und nicht eine unhinterfragte
       Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungspropaganda.“
       
       Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der Salzburger Nachrichten
       und Präsident des Presseclubs Concordia, räumte im Radio Ö1 „Morgenjournal
       am Mittwoch“ ein, dass die Pressefoyers oft „in einer etwas anarchischen
       Art“ verlaufen seien: „Der Bundeskanzler kann nicht steuern, wer welche
       Frage stellt.“
       
       Gerade das habe aber auch die Qualität der Begegnungen ausgemacht, da die
       Presse Themen setzen konnte. Manchmal sei dabei eben durch kritische
       Fragen, die unterschiedlich beantwortet wurden, „ein Koalitionskrach
       herausgekommen“.
       
       In Deutschland gibt es mit der Bundespressekonferenz eine ähnliche
       Einrichtung, in der der Regierungssprecher vor die Presse tritt. Koller
       findet einen Vergleich aber unpassend. Österreich sei ja von der Größe her
       eher mit einem deutschen Bundesland vergleichbar. „Wenn wir in Österreich
       eine Errungenschaft haben, die uns heraushebt“, so Koller, „besteht kein
       Grund, das abzuschaffen.“
       
       Tatsächlich war die Idee, auch in Österreich einen Regierungssprecher zu
       schaffen, von den Koalitionspartnern verworfen worden. In Deutschland ist
       dieser als Beamter zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. In
       Österreich sind Spitzenpositionen traditionell Gegenstand von
       parteipolitischem Postenschacher. So ist es einfacher, wenn die
       Parteiensprecher weiter als Pärchen auftreten.
       
       1 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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