# taz.de -- Niederlage für die NPD: Pech gehabt
       
       > Die NPD wollte am Samstag in Neukölln eine Veranstaltung abhalten –
       > scheitert damit aber am Bezirk und vor dem Verwaltungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Offenbar blöd für einen korrekten Bestuhlungsplan: Die NPD.
       
       Dass diese Veranstaltung jemals so stattgefunden hätte, kann man sich
       ohnehin kaum vorstellen: Einen „Sozialkongress“ habe die NPD am Samstag in
       Neukölln abhalten wollen, schreibt die Partei, dort habe man „die
       Sozialpolitik der Bundesregierung und politische Alternativen“ diskutieren
       wollen und dazu unter anderem die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra
       Wagenknecht eingeladen. Stattfinden sollte das Ganze in der Turnhalle am
       Innsportplatz direkt an der Sonnenallee.
       
       Doch Wagenknecht hin oder her, aus der Veranstaltung wird nichts: Weil die
       NPD die formalen Auflagen, etwa einen korrekten Bestuhlungsplan, nicht
       erfüllte, erteilte das Bezirksamt keine Genehmigung. Die NPD versuchte
       daraufhin, den Bezirk per Eilverfahren zum Überlassen der Halle zu zwingen.
       Doch auch das ist gescheitert: In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts
       vom Donnerstag, der der taz vorliegt, lehnt die zuständige Kammer den
       Antrag der NPD ab. Begründung: Die Partei habe die Auflagen nicht erfüllt.
       Da diese auch für andere Parteien gegolten hätten, sei auch keine
       Benachteiligung der NPD zu erkennen.
       
       ## Skizze zur Bestuhlung
       
       „Wir haben der NPD eine Frist gesetzt, um die erforderlichen Auflagen zu
       erfüllen, das hat sie nicht getan“, sagt der zuständige Bezirksstadtrat
       Jan-Christopher Rämer (SPD). Zwar habe die NPD eine Skizze zur Bestuhlung
       eingereicht, diese sei aber „nicht prüffähig“ gewesen und habe den
       Anforderungen nicht genügt. Andernfalls hätte das Bezirksamt die
       Veranstaltung genehmigen müssen: Grundsätzlich schließt der Widmungszweck
       des Gebäudes auch politische Veranstaltungen mit ein.
       
       Gegen den Beschluss hat die NPD laut taz-Informationen Beschwerde beim
       Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke
       kündigte am Mittwoch an, auch im Falle einer Ablehnung „am kommenden
       Wochenende Flagge für eine soziale und deutsche Hauptstadt [zu] zeigen“.
       Laut Polizei liegen bisher keine NPD-Anmeldungen vor. Für den
       Donnerstagabend hatte die NPD in Rudow und Treptow hingegen zwei
       Kundgebungen angemeldet, allerdings nur mit zweistelliger Teilnehmerzahl.
       
       25 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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