# taz.de -- Jüdische Siedlung soll legalisiert werden: Israel will Land beschlagnahmen
       
       > Seit vielen Jahren gibt es Streit um eine Siedlung im Westjordanland.
       > Jetzt will Israel Bauland auf palästinensischem Grund beschlagnahmen.
       
 (IMG) Bild: 2006: Bei der Räumung von Amona gingen israelische Soldaten gegen jüdische Siedler vor
       
       Jerusalem afp | Die israelische Regierung will nach Angaben von Aktivisten
       Grundstücke im Westjordanland beschlagnahmen und dort Wohnraum für Bewohner
       einer illegalen Siedlung schaffen. Auf diese Weise solle die jüdische
       Siedlung Amona unweit von Ramallah, die bis Ende 2016 abgerissen werden
       muss, nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische
       Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt am Freitag.
       
       Die israelischen Behörden hatten am Donnerstag in einer palästinensischen
       Zeitung mehrere offenbar verlassene Grundstücke in der Nähe von Amona
       aufgelistet. Falls binnen 30 Tagen niemand Besitzansprüche geltend mache,
       werde das Bauland vom israelischen Staat beschlagnahmt, hieß es in der
       Anzeige. Nach Einschätzung von Frieden Jetzt soll dadurch die Umsiedlung
       der etwa 200 Bewohner von Amona ermöglicht werden. „Um eine kleine Gruppe
       von Siedlern zu entschädigen, die privates palästinensisches Land gestohlen
       haben, will die israelische Regierung nun selbst Privatgrundstücke
       stehlen“, beklagten die Aktivisten.
       
       Auch die USA äußerten sich besorgt über die Pläne der israelischen
       Regierung. Eine Außenamtssprecherin verurteilte das Vorhaben, „privates
       palästinensisches Land für israelische Siedlungen zu beschlagnahmen“. Um
       die Siedlung Amona gibt es seit vielen Jahren juristischen Streit. Das
       Oberste Gericht Israels ordnete schließlich Ende 2014 den Abriss der Häuser
       an, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung auf palästinensischen
       Privatgrundstücken errichtet worden waren. Der Beschluss muss bis Ende 2016
       umgesetzt werden.
       
       Vermehrter Abriss trotz Kritik
       
       Im Westjordanland gibt es zahlreiche sogenannte wilde Siedlungen, die ohne
       Zustimmung der israelischen Behörden errichtet wurden. Die internationale
       Gemeinschaft hält hingegen sämtliche in den Palästinensergebieten gebaute
       jüdische Siedlungen für illegal. Während die israelische Regierung
       ungeachtet der Kritik den Siedlungsausbau in den annektierten
       Palästinensergebieten weiter vorantreibt, kritisierte die UNO den
       vermehrten Abriss von palästinensischen Häusern. Seit Jahresanfang seien
       726 Bauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört worden, darunter
       Wohnhäuser und Einrichtungen wie Tiergehege oder Solaranlagen, teilte das
       UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe am Freitag mit.
       
       Mehr als tausend Menschen hätten dadurch ihr Zuhause verloren. Viele der
       abgerissenen Anlagen seien von ausländischen Geldgebern wie der EU
       finanziert worden. Die Gesamtzahl der Abrisse im gesamten vergangenen Jahr
       hatte laut Ocha bei 531 gelegen. Die israelische Regierung begründet die
       Maßnahmen mit fehlenden Baugenehmigungen, die in den von Palästinensern
       bewohnten Gebieten allerdings kaum zu erhalten sind.
       
       12 Aug 2016
       
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