# taz.de -- Chinesischer Bürgerrechtler verurteilt: Haftstrafe wegen Kritik im Internet
       
       > Ein chinesiches Gericht hat den Bürgerrechtler Zhai Yanmin zu drei Jahren
       > Haft verurteilt. Rund 300 Prozesse gegen Menschenrechtler stehen noch
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Polizisten kontrollieren vor dem Gericht in Tianjin die Ehefrau eines Angeklagten
       
       Hongkong/Frankfurt a.M. (epd) | In China ist das erste Urteil gegen einen
       von rund 300 Menschenrechtlern, Anwälten und Aktivisten ergangen, die seit
       Mitte 2015 festgenommen und der Subversion beschuldigt wurden. Der
       Bürgerrechtler Zhai Yanmin wurde am Dienstag wegen kritischer
       Online-Kommentare zu drei Jahren Haft verurteilt, wie die [1][chinesische
       Tageszeitung China Daily online] berichtete.
       
       Das Gericht in Tianjin setzte die Strafe für vier Jahre zur Bewährung aus.
       In dieser Zeit muss der 55-Jährige mit strengster Überwachung rechnen. Jede
       politische Betätigung ist verboten.
       
       Das Gericht befand, Zhai habe sich der Subversion schuldig gemacht. Seine
       Kommentare im Internet seit 2012 hätten die nationale Sicherheit und die
       gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Der Prozess dauerte laut China
       Daily nur drei Stunden. Zhai habe sich schuldig bekannt. Er ist seit Juni
       2015 in Haft, als er mit einer Gruppe vor einem Gericht gegen einen Prozess
       protestiert hatte.
       
       Nach Angaben der in Hongkong erscheinenden [2][South China Morning Post ]
       will Zhai nicht in Berufung gehen. Seine Frau Lin Ermin kündigte jedoch
       rechtliche Schritte gegen das „absolut nicht hinnehmbare Urteil“ an. Der
       von ihr engagierte Anwalt habe keinerlei Zugang zu Zhai gehabt. Auch wenn
       Zhai auf Bewährung freikomme, sei das kein Leben, weil er sich nicht äußern
       könne, sagte sie der South China Morning Post.
       
       Zhai hatte als Student bereits an der Demokratiebewegung 1989 teilgenommen,
       die blutig niedergeschlagen worden war. Er wurde seither mehrmals
       inhaftiert, zumeist weil er für inhaftierte Menschenrechtler demonstriert
       hatte.
       
       2 Aug 2016
       
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 (DIR) [1] http://www.chinadaily.com.cn/china/2016-08/02/content_26314010.htm
 (DIR) [2] http://www.scmp.com/news/china/policies-politics/article/1998132/human-rights-activist-sentenced-3-years-jail-suspended
       
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