# taz.de -- Pro & Contra zu Hafenstraßen-Demos: Populismus vor dem Privathaus
       
       > Wegen einer Razzia in der Hafenstraße haben Linke vor dem Wohnhaus von
       > Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf St. Pauli protestiert. Ist das
       > schlechter Stil?
       
 (IMG) Bild: Mit Trillerpfeifen, Töpfen und Tamtam: Bis zu 150 Personen demonstrierten vergangene Woche auf St. Pauli vor dem Haus von Hamburgs Innensenator Andy Grote
       
       Ja: Mit Maschinenpistolen und Schneidbrennern bewaffnet, rockern also 300
       PolizistInnen in ein Wohnprojekt, um Dealer in flagranti zu verhaften. Sie
       finden: ein Stromkabel und eine Mehrfachsteckdose. Angesichts der Wucht und
       Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes ist die Wut der BewohnerInnen groß.
       Seit Anfang Februar häufen sich derartige Polizeirazzien in St. Pauli Süd.
       Der Zeitpunkt ist pikant: Zwei Wochen vorher ist mit dem SPD-Mann Andy
       Grote ein St. Paulianer Innensenator geworden.
       
       Die Wut über den Großeinsatz entlädt sich schließlich in abendlichen
       Demonstrationen vor dem Haus, in dem Grote wohnt. „Grote raus aus St.
       Pauli“ ist da immer wieder zu hören.
       
       Solch eine identitäre Parole ist ein Unding. Sie legt nahe, es gebe „wahre
       St. PaulianerInnen“, die zum Stadtteil dazugehören, und der Rest habe dort
       nichts verloren.
       
       Identitäre Regungen hat es in der linken Kritik an Gentrifizierung und
       neoliberaler Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren immer wieder
       gegeben. Es ist allerdings nur ein kleiner Schritt zu einem unangenehmen
       Heimatschutz-Populismus.
       
       Populismus zeichnet sich nach Jan-Werner Müller dadurch aus, dass er nicht
       nur gegen Eliten ist, sondern antipluralistisch. Er konstruiert nach
       moralischen Kriterien ein homogenes Volk. Wer nicht dazugehört, hat das
       Recht verwirkt, überhaupt ein politisches Subjekt zu sein.
       
       Diese Weltsicht ist leider keine Domäne der Rechten. Auch in der Linken
       wird sie allmählich hoffähig, wenn etwa die Theoretikerin Chantal Mouffe
       dezidiert für einen Linkspopulismus wirbt. „Die populistische Dimension der
       Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert, gilt es zu würdigen“,
       schreibt Mouffe und plädiert für eine „Einheit des progressiven Volkes“
       gegen die Eliten.
       
       Auf dieses Terrain haben sich die Initiativen im Hamburger Netzwerk Recht
       auf Stadt, einige davon auf St. Pauli, bisher zu Recht nicht begeben.
       Stattdessen haben sie das „Recht auf Differenz“ (Henri Lefebvre)
       hochgehalten. Idiotien wie das Schwaben-Bashing in Berlin Prenzlauer Berg
       hatten hier bisher keine Chance. „Grote raus aus St. Pauli“ geht nun genau
       in diese Richtung.
       
       Selbstverständlich muss sich der Innensenator Grote zu dem Einsatz
       erklären. Er hat ihn politisch zu verantworten. Das kann er auch als St.
       Paulianer tun.
       
       Denn St. Pauli ist keine Modellkommune, in der alle das gleiche Weltbild
       pflegen. Für mich war es immer verdichtete Unterschiedlichkeit im besten
       Sinne. Das impliziert, dass politische Konflikte ausgetragen werden – aber
       eben nicht, indem man Leute rausdefiniert und rausschmeißt. Niels Boeing
       
       Niels Boeing ist Journalist, Autor und „Recht auf Stadt“-Aktivist. Er lebt
       in Hamburg-St. Pauli. 
       
       Nein: 
       
       Kein Ort ist wie zu Hause, „there’s no place like home“, das hatte Thomas
       Payne schon ganz zutreffend gedichtet. Und dem ist die Gesetzgebung
       gefolgt, auch in Deutschland: Das traute Heim als Inbegriff der
       Privatsphäre „ist unverletzlich“, bestimmt Artikel 13 des Grundgesetzes. Es
       ist also unfein, als Demo beim Innensenator zu Hause aufzukreuzen und mit
       Töpfen zu klappern, wie die SympathisantInnen des Wohnprojekts Plan B am
       Montag, und „Andy Grote raus aus Sankt Pauli“ zu rufen. Denn das hätte dem
       Innensenator in den Ohren und der Seele weh tun können.
       
       Es war jedoch eine verhältnismäßige Reaktion auf einen unverhältnismäßigen
       Polizeieinsatz. Und eine notwendige, trotz dummer Sprüche. Die jetzt als
       weltanschauliche Aussagen zu bewerten, mutet wie ein hermeneutischer Exzess
       an: Demo-Slogans müssen sich skandieren lassen. Wenn sie die Schwelle zur
       Hassrede nicht überschreiten, ist es so sinnvoll, sie zu problematisieren,
       wie sich musikwissenschaftliche Gedanken übers Scheppern zu machen: Gab es
       nicht auch schon per Topfdeckelbeats angeheizte Pogrome? Auf diese Weise
       kann ein linksfrisiertes Bürgertum noch jeden Protest diskreditieren, der
       sich ohne den elaborierten Feinsinn akademischer Diskurse artikuliert.
       
       Brutale Maßnahmen mit Feinsinn zu beantworten, ist aber wirkungslos. Das
       zeigt ja der aktuelle Hafenstraßen-Stress: Los ist da so gut wie nichts.
       Trotzdem erhöht die Polizei die Kontrolldichte – was für Unruhe sorgt. Im
       Februar stürmt sie wegen angeblicher Gefahr im Verzug eine Wohnung, wo sie
       Pfefferspray versprüht. Im Mai besorgt sie sich, quasi als Blankovollmacht,
       eine Genehmigung für die Durchsuchung, die man jetzt, drei Monate später,
       zückt, um in voller Montur das Haus zu entern. Der Vorwand: Dort würde
       Drogenhandel betrieben. Im Haus gefunden haben die Cops nichts, im Garten
       pro Festgenommenen 2,7 Gramm Hasch und 0,27 Kügelchen Koks, da findet man
       auf den Klos im Polizeipräsidium mehr.
       
       Klar, nicht der Senator persönlich ist als schwerbewaffneter Trupp ins
       Wohnprojekt eingedrungen. Manche munkeln gar, Behörde und der
       Polizeipräsident betrieben diesen urbanen Kleinkrieg gegen den Willen des
       Senators. Aber ob er ihn hinnimmt oder selbst forciert – Grote ist
       persönlich zuständig, und durch sein Amt hat Grote die Macht, den
       Polizei-Klamauk zu beenden. Und weil der Angriff seiner Truppen direkt auf
       die Privatsphäre und ihren Schutz zielt, ist es nur angemessen, ihn
       persönlich zu nehmen. Also die Wut darüber dort zu äußern, wo die
       Privatsphäre des für die Attacken Verantwortlichen in den Blick gerät – und
       sie direkt auch anzusprechen. Wut aber wählt ihre Worte nicht mit Bedacht,
       auch wenn sie berechtigt ist. Benno Schirrmeister
       
       Benno Schirrmeister ist taz-Redakteur und liest Comics.
       
       26 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
 (DIR) Niels Boeing
       
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