# taz.de -- CDU-Wahlprogramm und Rigaer 94: Im falschen Film
       
       > CDU-Parteitag entscheidet am Freitag über verfilmtes Wahlprogramm, in dem
       > Senator Henkel Berlin eine sichere Stadt nennt. Jusos fordern seinen
       > Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Starkes Berlin, schwacher Frank Henkel? Der Innensenator und CDU-Spitzenkandidat sieht das anders
       
       „Berlin ist eine sichere Stadt.“ Frank Henkel sagt das mit ruhiger Stimme
       und freundlichem Gesicht – als CDU-Spitzenkandidat in einem halbstündigen
       Film seiner Partei mit dem Wahlprogramm. Ein leibhaftiger Frank Henkel wird
       als Innensenator wenig später in derselben Stadt mögliche Mafia-Methoden
       sehen. Es ist der Morgen nach dem Gerichtsurteil, wonach die Räumung des
       Hauses Rigaer94 rechtswidrig war. Eigentlich will die CDU-Spitze bloß schon
       mal bei Popcorn Journalisten den Film zeigen, den am Freitag ein
       Landesparteitag im Delphi-Kino sieht. Doch die Frage „Wie weiter in der
       Rigaer?“ ist nicht auszublenden.
       
       Henkel bleibt bei dem Kurs, den sein Generalsekretär Kai Wegner tags zuvor
       eingeschlagen hat: den Fokus weg von der Haltung des Gerichts hin zu einer
       Autobrandstiftung zu schieben, die möglicherweise dem Anwalt des
       Rigaer94-Eigentümers galt. Der war nicht zu der Verhandlung erschienen,
       weil er sich bedroht fühlte. Die Richterin entschied deshalb mit einem
       sogenannten Versäumnisurteil zugunsten der Gegenseite. Sie machte dabei
       allerdings klar, dass sie auch in der Sache das Vorgehen der Polizei für
       rechtswidrig hielt. Henkel selbst hält an seiner Auffassung fest, dass es
       gar keine Räumung durch die Polizei gegeben habe, dass es lediglich darum
       ging, Bauarbeiter des Eigentümers zu schützen.
       
       Der Staatsschutz ermittele wegen des Brandanschlags vor dem Haus des
       Eigentümer-Anwalts, ist von ihm zu hören, bevor der wuchtigste Satz des
       Vormittags fällt. Sollte sich eine vermutete Einschüchterung oder Bedrohung
       bestätigen, „dann wären das unfassbare Mafia-Methoden“, sagt Henkel und
       sieht so gar nicht wie der nett lächelnde Spitzenkandidat aus dem Film aus.
       „Sollte das der Fall sein“, sagt er, „dann werde ich mich in meinem Kurs
       noch deutlicher bestärkt fühlen, als ich das jetzt schon tue.“
       
       Er sehe „keinen Zusammenhang zwischen Rigaer Straße und Wahlkampf“, sagt
       Henkel. Doch ergibt sich der nicht schon allein aus dem Widerspruch
       zwischen der dortigen Situation und seinem Film-Satz vom sicheren Berlin?
       „Gott sei Dank steht die Rigaer Straße nicht für ganz Berlin“, kommt als
       Antwort.
       
       Zwei Plätze neben Henkel sitzt Justizsenator und CDU-Wahlkampfmanager
       Thomas Heilmann vor den Journalisten. „Spiritus rector“ des Films nennt ihn
       Henkel. Der Tagesspiegel hatte in einer Äußerung Heilmanns nach dem Urteil
       eine Distanzierung von Henkel gesehen. Dem soll nicht so sein, versichert
       eine Sprecherin, und dass Heilmann anders als andere CDU-Promis nicht im
       Film auftaucht, soll auch kein Zeichen eines Zerwürfnisses sein.
       
       Nachdem führende Grüne eher vorsichtig kommentierten, Regierungsmitglieder
       hätten auch schon wegen weniger zurücktreten müssen, sind die Jusos am
       Donnerstag konkreter: „Henkel muss sofort zurücktreten!“, überschreibt der
       Nachwuchs von Henkels Koalitionspartner SPD eine Erklärung.
       
       Am Nachmittag informiert das Landgericht, dass der Rigaer94-Eigentümer
       Einspruch gegen das Urteil eingelegt habe und der Anwalt ein neuer sei. Der
       Innensenator allerdings ist auch bei Redaktionsschluss weiterhin Frank
       Henkel.
       
       15 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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