# taz.de -- Verhandlungspoker um Hamburger Flüchtlingsunterkünfte: Warten auf den weißen Rauch
       
       > Am Montag müssen Rot-Grün und die Ini für kleinere Flüchtlingsheime einen
       > Kompromiss finden, sonst droht ein Volksentscheid, der die Stadt spaltet.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge in Jenfeld: Um den Abstand zwischen den Unterkünften ist ein Streit entbrannt
       
       HAMBURG taz | „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung“ – mehr als
       dieser Satz ist am Wochenende nicht zu vernehmen. Die Kontrahenten tagen
       hinter verschlossenen Türen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Bereits am
       Freitag wollten die Vertreter der rot-grünen Koalition, die Fraktionschefs
       Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) gemeinsam mit
       Initiativen-Sprecher Klaus Schomaker eine Lösung im Streit um die
       zukünftige Flüchtlingsunterbringung präsentieren. Der Termin platzte, die
       Verhandlungen gingen in die Verlängerung und bescherten den Protagonisten
       ein äußerst arbeitsreiches Wochenende.
       
       Denn klar ist: Steigt am heutigen Montag kein weißer Rauch auf, ist der
       Zeitplan komplett gerissen, ein Volksentscheid über die Größe der
       entstehenden Folgeunterbringungsunterkünfte und ihren Abstand zueinander
       fast unausweichlich. Um das zu verhindern, muss die rot-grüne
       Bürgerschaftsmehrheit den noch nicht existenten Kompromiss auf ihrer
       letzten Sitzung vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag beschließen.
       Dazu müssen die beiden Fraktionen zuvor am Montagnachmittag auf ihren
       Vorbereitungssitzungen den Deal billigen.
       
       Zeitlichen Spielraum gibt es aufgrund der kommende Woche beginnenden
       Parlamentarischen Sommerpause nicht: Nur noch bis zum 30 August hat die
       Bürgerschaft Zeit, mit der Initiative zu einer Vereinbarung zu kommen –
       dann endet die gesetzliche Frist. Doch die erste Bürgerschaftssitzung nach
       den Ferien findet erst am 7. September statt.
       
       Worüber sich die Kontrahenten uneinig sind, darüber verlieren sie nur
       Andeutungen. Die Initiative „Hamburg für gute Integration“ pocht darauf,
       Flüchtlinge dezentral in Unterkünften unterzubringen, die nicht mehr als
       300 Plätze haben und mindestens einen Kilometer voneinander entfernt
       liegen. Das jedoch ist, so hat der rot-grüne Senat rechnen lassen, gar
       nicht möglich, wenn die Zuwanderung so anhält wie im vergangenen Jahr.
       
       Deshalb verhandeln die Fraktionschefs und die Initiative längst
       verschiedene Unterbringungsmodelle für unterschiedliche
       Zuwanderungsentwicklungen – ein komplexes Zahlenspiel, das die
       Verhandlungen nicht leichter macht. Und das dadurch noch unüberschaubarer
       wird, dass „Hamburg für gute Integration“ viele lokale Bürgerinitiativen
       vertritt, die zahlreiche Sonderinteressen in die Verhandlungen mit
       einbringen und zur Bedingung für ihre Zustimmung erklären.
       
       Doch auch am Scheitern der Verhandlungen können beide Seiten kein Interesse
       haben – aus unterschiedlichen Gründen. Rot-Grün befürchtet, dass der von
       der Initiative angestrebte Volksentscheid, die Stadt spalten und
       fremdenfeindlichen Tönen einen Resonanzboden liefern würde. Zudem haben die
       Regierenden bislang fast alle Volksentscheide, so den zur Schulreform, zum
       Rückkauf der Energienetze und zur Olympia-Bewerbung, verloren. Eine erneute
       Niederlage aber könnte die Stadt vor unlösbare logistische Probleme
       stellen, da die Forderungen der Initiative nach Höchstgröße und
       Mindestabstand bei hohen Flüchtlingszahlen planerisch nicht umsetzbar
       scheinen.
       
       Die Initiative hingegen hat das Problem, dass ein Volksentscheid frühestens
       im Herbst 2017 parallel zur Bundestagswahl stattfinden könnte, wenn ein
       Großteil der Folgeunterkünfte schon längst gebaut und bezogen wäre. Er käme
       also schlicht zu spät.
       
       10 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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