# taz.de -- Nato-Gipfel in Warschau: Abschreckung und Dialog
> Das Militärbündnis will Einheit zeigen, scheitert aber daran beim Umgang
> mit Russland. Die skandinavischen Länder fühlen sich bedroht.
(IMG) Bild: Deutschland ist gut geschützt, manch andere Länder fühlen sich bedroht
Die Nato muss mehr denn je Einheit und Solidarität zeigen. Darin sind sich
der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der US-amerikanische Präsident
Barack Obama sowie der EU-Ratspräsident Donald Tusk einig. Auf dem
Nato-Gipfel, der am Freitag in Polens Hauptstadt Warschau begonnen hat,
sollen konkrete Maßnahmen zur Verteidigung und zum Schutz vor Terror,
hybridem Krieg und Cyberattacken getroffen werden. Auf der Tagesordnung
steht auch der Umgang mit Russland, dessen unerklärter Angriffskrieg gegen
das Nachbarland Ukraine inzwischen knapp 10.000 Todesopfer forderte und
rund 2 Millionen Menschen in die Flucht trieb.
Während bei Fragen wie dem weiteren Einsatz der Nato im Irak, in
Afghanistan und Tunesien, wo es vor allem um Schulungen und finanzielle
Hilfen geht, relativ schnell ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden
dürfte, ist dies vollkommen anders beim Umgang mit Russland. „Dialog und
Abschreckung schließen sich gegenseitig nicht aus“, versichert
Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Der Norweger reagiert damit auf Kritik an
der geplanten Stationierung von vier multinationalen Nato-Bataillonen mit
je 1.000 Soldaten in Polen sowie den drei baltischen Republiken Litauen,
Lettland und Estland.
„In Zukunft wird es keine Zweifel mehr geben, dass ein Angriff auf eines
dieser Länder ein Angriff auf die gesamte Nato ist“, sagte Stoltenberg. Zu
den 15.000 Soldaten der schnellen Einsatzgruppe, die innerhalb von 48
Stunden auf einen Angriff reagieren könnte, kämen 40.000 weitere, die
jederzeit mobilisiert werden könnten.
Abschreckung bedeute nicht Provokation eines Kriegs, sondern dessen
Verhinderung, so Stoltenberg. „Auch ein Rüstungswettlauf ist nicht in
unserem Sinne, im Gegenteil, wir suchen das Gespräch.“ Das Angebot des
Bündnisses, vor dem Warschauer Gipfel den Nato-Russland-Rat einzuberufen,
hatte Moskau abgelehnt. Immerhin soll er nun nach dem Gipfel stattfinden.
Nicht nur die baltischen, auch die skandinavischen Staaten fühlen sich mehr
und mehr bedroht. Seit 2013 gab es allein sechs russische Manöver mit 65
bis 160.000 Soldaten. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wurde von
einem solchen Großmanöver begleitet. Eines der jährlichen „West“-Manöver
Russlands endete mit simulierten Atomschlägen gegen Warschau.
## Drohung mit Aufrüstung
Am Nato-Gipfel nehmen als Gäste auch Schweden und Finnland ebenso wie
Georgien und die Ukraine teil. Die bislang neutralen Länder Skandinaviens
erwägen eine Vollmitgliedschaft in dem Westbündnis. Anders als die
Nato-Mitglieder Norwegen, Dänemark und Island würden Schweden und Finnland
im Ernstfall nicht von der Nato verteidigt werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin drohte Finnland umgehend, dass eine
weitere Annäherung an die Nato eine massive russische Aufrüstung an der
über 1.300 Kilometer langen gemeinsamen Grenze zur Folge haben werde.
In Schweden sorgten Gerüchte über ein russisches U-Boot vor der Küste und
über Manöver mit angeblich Zehntausenden russischen Soldaten, die die
Besetzung von Ostseeinseln übten, zu einer Anhebung des seit Jahren
zurückgefahrenen Militärhaushalts. Erstmals seit Jahren gibt es laut einer
Umfrage vom Mai in Schweden eine Mehrheit für den Nato-Beitritt.
Auf dem Gipfel muss nun abgewogen werden, wie den Partnerländern Finnland,
Schweden, Georgien, Moldawien und der Ukraine am besten geholfen werden
kann. Eine Fehlentscheidung könnte für jedes dieser Länder folgenreiche
Auswirkungen bis hin zum Krieg haben.
8 Jul 2016
## AUTOREN
(DIR) Gabriele Lesser
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