# taz.de -- Außenministertreffen nach dem Brexit: EU-Gründerstaaten machen Druck
       
       > Die Außenminister der EU-Gründerstaaten fordern die Briten auf, rasch mit
       > den Austrittsverhandlungen zu beginnen. Befürchtet wird, dass London auf
       > Zeit spielt.
       
 (IMG) Bild: Abgewandt: die Außenminister der EU-Gründungsmitglieder im Wald nahe der Villa Borsig
       
       BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Deutschland und die anderen fünf Gründerstaaten
       der Europäischen Union haben ihren Druck auf Großbritannien erhöht, nach
       dem Brexit rasch die konkreten Verhandlungen über einen Austritt aus der EU
       zu starten. „Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir
       nicht in eine längere Hängepartie geraten“, sagte Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag nach einem Außenministertreffen
       der sechs EU-Staaten in Berlin. Der Bevölkerung müsse gezeigt werden, dass
       die EU notwendig und arbeitsfähig sei.
       
       Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte einen neuen britischen
       Regierungschef „innerhalb weniger Tage“. Der Amtsinhaber, Großbritanniens
       Premierminister David Cameron, [1][hatte am Freitag seinen Rücktritt bis
       spätestens Oktober angekündigt]. Die Austrittsverhandlungen mit Brüssel
       solle dann sein Nachfolger führen.
       
       Steinmeier forderte die Regierung in London dagegen auf, ihrer
       Verantwortung für die Entwicklung in Europa gerecht zu werden und der EU
       die Möglichkeit zu geben, sich rasch mit ihrer Zukunft zu beschäftigen.
       Deshalb solle der Scheidungsprozess schnell in Gang gesetzt werden. Die EU
       müsse gemeinsame Antworten etwa beim Flüchtlingsthema oder den Bereichen
       Arbeit und Wachstum finden, sagte Steinmeier auch mit Blick auf die hohe
       Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern.
       
       Zu den Gründerstaaten der EU, die damals im Jahr 1957 Europäische
       Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich,
       Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet,
       dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit
       spielt.
       
       In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister zur
       Weiterentwicklung der EU ist nun nicht mehr ausdrücklich von einer
       „flexiblen Union“ die Rede, die Raum lasse für Partnerländer, die weitere
       Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen. In dem der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es nun, es solle
       anerkannt werden, dass es in den Mitgliedstaaten bei der europäischen
       Integration unterschiedliche Ziele gebe. Es müssten bessere Möglichkeiten
       gefunden werden, mit diesen unterschiedlichen Ansprüchen umzugehen. Damit
       wolle man den Erwartungen der Bürger besser gerecht werden.
       
       Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf London: „Ich
       hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen.“ Das passe weder zur
       EU noch zu Großbritannien. „Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat
       gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen“. Großbritannien
       müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages
       festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. „Wenn das nicht
       geschieht (…), kann es geschehen, dass eine Periode von vier Monaten,
       vielleicht noch mehr, eine Periode der Unsicherheit ist.“ Rasches Handeln
       sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit
       verknüpft auch für soziale Fragen in der EU.
       
       Gehandelt wurde unterdessen auf anderer Ebene: Der britische
       EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt erklärt. Nach dem
       Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei
       nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll
       nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
       EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen.
       
       25 Jun 2016
       
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