# taz.de -- Abstimmung sichere Herkunftsstaaten: Grün ist die Hoffnung
       
       > Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein
       > Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine
       > Gesetzesänderung.
       
 (IMG) Bild: Welche Pläne werden hier im Halbdunkeln ausgeheckt?
       
       Berlin epd | Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung weiterer
       sicherer Herkunftsstaaten bleibt es voraussichtlich bis zuletzt spannend.
       Einige Bundesländer, deren Votum entscheidend für das Passieren der
       Regelung im Bundesrat ist, wollen erst kurz vorher über ihr Stimmverhalten
       entscheiden. Darunter ist das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg: Das
       Kabinett habe ihm und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) „freie
       Hand“ gegeben, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am
       Dienstag in Stuttgart.
       
       Damit bleibe noch Zeit zu prüfen, ob den Kriterien des
       Bundesverfassungsgerichts für so eine Einstufung Genüge getan wird, sagte
       Kretschmann. Auch in Hessen gab es bei der Kabinettssitzung am Montagabend
       noch keinen Beschluss über das Abstimmungsverhalten. Regierungssprecher
       Michael Bußer verwies am Dienstag auf noch anstehende Gespräche mit der
       Bundesregierung. Die Grünen machten klar, ohne eine Veränderung des
       vorliegenden Gesetzes werde es keine Zustimmung geben.
       
       Auch in Sachsen-Anhalt hoffen CDU und SPD auf die Gespräche zwischen
       Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Grünen. Bislang läuft es auch
       dort wegen der Ablehnung der Grünen auf eine Enthaltung im Bundesrat
       hinaus, wie Regierungssprecher Matthias Schuppe in Magdeburg sagte. Laut
       Brandenburgs Regierungssprecher Andreas Beese hat Altmaier Gespräche
       angeboten, um insbesondere homosexuelle Menschen unter einen besonderen
       Schutz zu stellen. Auch die Landesregierung in Potsdam ließ ihr
       Abstimmungsverhalten noch offen.
       
       Niedersachsen will sich mit der Entscheidung ebenfalls noch Zeit lassen.
       Bei Hamburg läuft es voraussichtlich auf eine Enthaltung hinaus.
       Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich dagegen
       bereits darauf festgelegt, nicht für das Gesetz zu stimmen.
       
       ## Zünglein an der Waage
       
       Mit der Regelung sollen nach dem Willen der großen Koalition die
       nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sicher
       eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Ländern können dann leichter
       abgelehnt und in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
       
       Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Ohne Zustimmung des
       Bundesrats kann es aber nicht inkraft treten. In der Länderkammer müssten
       dafür mindestens drei von Grünen mitregierte Länder für die Regelung
       stimmen. Als Zünglein an der Waage gelten Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt
       und Hessen, wo jeweils Grüne und CDU im Kabinett vertreten sind. Die Grünen
       lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab und machen Zweifel an der
       Einstufung der Maghreb-Staaten geltend.
       
       Menschenrechtler werfen den drei Ländern Folter, Diskriminierung
       Homosexueller und mangelnden Schutz vor sexueller Gewalt vor. Das Deutsche
       Institut für Menschenrechte erklärte am Dienstag in Berlin, es sei grund-
       und menschenrechtlich nicht haltbar, wenn per Gesetz generell vermutet
       werde, dass Menschen aus diesen Ländern keine Verfolgung droht.
       
       Kanzleramtschef Altmaier verteidigte dagegen die Regelung. Im
       ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, es spreche vieles dafür, dass es
       beispielsweise in Tunesien keine systematische Unterdrückung von kritischen
       Demokraten gebe. In diesem Jahr wurden nach Angaben des
       Bundesinnenministeriums nur 0,2 Prozent der Asylanträge von Tunesiern
       anerkannt. Für Marokko lag die Gesamtschutzquote bei 2,2 Prozent, für
       Algerien bei 1,4 Prozent.
       
       14 Jun 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundesrat
 (DIR) Winfried Kretschmann
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) sichere Herkunftsländer
 (DIR) Uno
 (DIR) Hessen
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik: „Es gibt keine Umkehr der Beweislast“
       
       Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina
       Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland.
       
 (DIR) Sichere Herkunftsstaaten: Sogar Schwarz-Grün sagt Nö
       
       Die pragmatischen Grünen in Hessen sind gegen das Gesetz zu den sicheren
       Herkunftsstaaten. Die Regierung habe nicht das Gespräch gesucht.
       
 (DIR) Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“: Union und SPD mahnen Grüne
       
       Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne
       kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der
       Bundesrat ab.