# taz.de -- Kolumne Knapp überm Boulevard: Demokratischer Optimismus
       
       > Die Politologen Claus Leggewie und Patrizia Nanz haben ein neues Buch
       > vorgelegt: „Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung“.
       
 (IMG) Bild: Scho sehr gschmeidig, der Hofer… Zusammentreffen des französischen und österreichischen Rechtspopulismus
       
       Claus Leggewie hat sein neues Buch, das er gemeinsam mit Patrizia Nanz
       geschrieben hat, in Wien vorgestellt: „Die Konsultative. Mehr Demokratie
       durch Bürgerbeteiligung“ (Wagenbach). Und bevor man das noch diskutiert.
       Bevor man noch alle seine Zweifel formuliert – ist da zunächst diese
       unverschämt gute Stimmung. Wann hat man zuletzt Sätze wie: „Populismus ist
       kein Schicksal.“ Kapitelüberschriften wie: „Politik für die Zukunft“
       gelesen? Wann ist man zuletzt solch einem politischen Optimismus begegnet?
       
       Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte gerade die
       Parole ausgegeben, es gelte die schlechte Stimmung im Lande zu drehen. Denn
       nichts sei so eine Wachstumsbremse wie die schlechte Laune. Und man muss
       hinzufügen: Die schlechte Stimmung ist nicht nur Folge, sie ist
       mittlerweile auch Ursache der aktuellen politischen Situation. Da kam Claus
       Leggewie.
       
       Sein antizyklischer demokratischer Optimismus behauptet: Man müsse dem
       populistischen Narrativ eines autoritären Nationalismus eine andere
       Geschichte entgegensetzen. Das allein ist ja nichts wirklich Neues. Neu ist
       aber, dass Leggewie und Nanz versuchen, diese Geschichte auch zu
       skizzieren. Um der Krise beizukommen, brauche es, so die Autoren,
       demokratischen Experimentalismus und „institutionelle Fantasie“.
       
       Ihre Fantasie nährt sich von dem, was sie als „Partizipationsstau“
       bezeichnen. Also das weit verbreitete und unerfüllte Bedürfnis der Bürger
       zu partizipieren, teilzunehmen, sich zu engagieren. Das ist die Ressource,
       aus der sich die Reanimierung der Demokratie speisen soll. Eine Ressource,
       die zwar bereits in den 1960er Jahren mit der
       „Beteiligungsrevolution“„entdeckt“ wurde, die aber heute eine Verschiebung
       nach rechts erfahren hat. Letzter Befund bedeutet, Eulen nach Wien zu
       tragen.
       
       Leggewie aber will diese Ressource unverdrossen zurückgewinnen und schlägt
       deshalb eine Form für das neue Narrativ vor. Ja, er beginnt mit einer Form
       und nicht mit einem Inhalt. Diese Form sieht er in den „Zukunftsräten“,
       einem Modell der Bürgerbeteiligung, in dem Partizipationswillige sich zur
       vierten Gewalt im Staate, zur „Konsultativen“, also zur beratenden Gewalt,
       formieren sollen.
       
       ## Von der Endlagersuche bis zur Flüchtlingsthematik
       
       Hier soll die „Weisheit der Vielen“ sich artikulieren, erstreiten,
       formulieren. Diese „Zukunftsräte“ sind ein Bürgerbeteiligungsverfahren, das
       Zukunftsthemen – von der Endlagersuche bis zur Flüchtlingsthematik –
       konkret behandeln und beraten soll. Konkret heißt dabei: vom eigenen
       Betroffensein ausgehend, gesellschaftliche Lösungen erstreiten. Das
       Narrativ sollte sich also als Zukunftserzählung aus dieser Form entwickeln.
       
       Ein gestandener Politologe wie Leggewie weiß natürlich um all die
       Fallstricke und Romantizismen eines solchen Modells Bescheid und nimmt
       Einwände dieser Art selbst vorweg. Einen Einwand aber gegen dieses Modell
       der Bürgerkonsultation als antipopulistisches Prozedere – wo also der
       Beratungsprozess gegen die plebiszitäre Stimmungsmache gesetzt wird – kann
       auch er nur schwer ausräumen: Der rechte Populismus hat das Terrain, auf
       dem politische Konflikte ausgetragen werden, verschoben. Er hat die
       „Identität“ – ob nationale, ethnische oder religiöse – zu jenem Bereich, zu
       jener Frage gemacht, an der wir unsere Demokratie, unsere Gesellschaft
       verhandeln.
       
       Der Erfolg der Verlagerung des politischen Diskurses auf die Identität, der
       Erfolg, dass der Streit über Identität zum zentralen und unverhandelbaren
       Konflikt wird, gehört zur Eroberung der rechten Hegemonie. Das aus einem
       Land geschrieben, wo diese Hegemonie weit „fortgeschritten“ ist. Eine
       Strategie, die umso erfolgreicher ist, als sie massive Emotionen weckt und
       bindet. Wie sollen die „Zukunftsräte“ dagegen ankommen?
       
       Leggewies Antwort lautet: Auf dem Terrain der Identität sei der Kampf gegen
       den rechten Populismus ohnehin nicht zu gewinnen. Deshalb müsse man das
       Terrain wechseln und die Energien anderswo binden, anderswo investieren.
       Diese Frage gilt es weiter zu diskutieren, denn sie ist die entscheidende
       Frage für alle antipopulistischen Strategien: Braucht es einen
       Terrainwechsel oder die Ausbildung von Gegenidentitäten?
       
       29 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Isolde Charim
       
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