# taz.de -- Forschung: Hamburg bremst Exzellenzen
       
       > Hamburgs Wissenschaftssenatorin Fegebank bekräftigt ihr Nein zur
       > Exzellenz-Initiative. Bund und Länder entscheiden nächste Woche.
       
 (IMG) Bild: Will eine Zwei-Klassen-Hochschullandschaft verhindern: Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne)
       
       HAMBURG taz | Die Aufregung ist groß, seitdem Ende Mai bekannt wurde, dass
       Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank der
       Bund-Länder-Vereinbarung für die neue milliardenschwere
       Exzellenz-Initiative nicht zustimmen will. Die dpa erinnerte das an Asterix
       und Obelix, wie dort die sturen Gallier höre hier ein „von unbeugsamen
       Politikern bevölkerter Stadtstaat nicht auf, Widerstand zu leisten“. Der
       gefundene Kompromiss sei gut, sagte eine Sprecherin von
       Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Den gefährde Hamburg nun und
       „schadet damit den deutschen Hochschulen“.
       
       Der Exzellenz-Wettbewerb geht 2017 in die vierte Runde und soll mit neuen
       Regeln starten. Doch die, seien Fegebank zufolge nicht fair: Es drohe eine
       „Zwei-Klassen-Hochschullandschaft“. Es gehe um das sogenannte
       „Omnibus-Prinzip“, sagt ihre Sprecherin Julia Offen. Das heißt, die bis zu
       elf Universitäten, die schon drin sind, bleiben in der Förderung. „Das ist
       wie in einem Bus, wo alle Fahrgäste dauerhaft sitzenbleiben dürfen, die
       einmal eine Fahrkarte erwerben“, so Offen.
       
       Nach der jetzigen Planung sollen die bald gekürten Exzellenz-Unis diesen
       Status sieben Jahre behalten. Danach würden sie evaluiert und nur bei einem
       unwahrscheinlichen negativen Ergebnis herausfallen. Doch so werde kein
       Platz für neue Bewerber frei, so die Befürchtung.
       
       Hamburg dagegen will, dass alle Unis nach sieben Jahren aussteigen und sich
       im Wettbewerb mit anderen um das Exzellenz-Ticket bemühen. Die CDU im Bund
       dagegen ist offenbar an einer Dauerförderung weniger Spitzen-Unis
       interessiert.
       
       Fegebank steht mit ihrem Vorstoß nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in
       Hamburg in der Kritik. Zwar mobilisiert der Allgemeinen
       Studierendenausschusses (Asta)für nächsten Dienstag zu einer Demo gegen die
       neue Exzellenz-Initiative – das ist zwei Tage vor der entscheiden
       Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin –, doch der Hochschulrat der Uni
       Hamburg hat sich über Fegebank empört.
       
       „Mit großer Sorge“ habe man wahrgenommen, dass die Stadtregierung
       „erhebliche Irritation“ ausgelöst habe. Der Hochschulrat verfolge seit
       längerer Zeit die intensiven Vorbereitung der Hochschule und sei überzeugt,
       dass sie mit ihren zwei bereits bewilligten Clustern und drei weiteren
       Konzepten über die „besten Voraussetzungen“ verfüge, in der nächsten Runde
       zu gewinnen. Der Rat stellt klar, dass weder er noch andere
       Hochschulgremien diese Diskussion „beeinflusst oder gar initiiert“ hätten.
       
       Und der CDU-Politiker Carsten Ovens mahnt, es sei Fegebanks Job, Hamburgs
       Hochschulen für den Wettbewerb fit zu machen. Nur weil es der rot-grüne
       Senat versäumt habe, hier seine Hausaufgaben zu machen, „rechtfertigt das
       nicht, die Exzellenz-Initiative zu sabotieren“.
       
       Ovens spricht einen wunden Punkt an: Hamburg hat rund 30 Millionen Euro
       Bundesmittel, die der Bund durch Kompensierung der Bafög-Zahlungen
       überweist, im Stadtsäckel verschwinden lassen, statt sie in die Bildung zu
       investieren. Die Grünen hatten dies – vor ihrer Regierungsbeteiligung –
       scharf kritisiert und ihre Ankündigung, die Wissenschaft zu stärken, bisher
       kaum eingelöst.
       
       Doch mit seiner Kritik scheint Hamburg nicht allein zu sein. Eine
       Sprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums erklärt, die
       vorgeschlagene Regelung, die einen Wettbewerb zwischen Neu- und
       Bestandsanträgen vorsähe, würde „dem wichtigen Aspekt der Dynamik im
       deutschen Wissenschaftssystem besser Rechnung tragen“. Wichtig sei, im
       Zeitplan zu bleiben.
       
       Hinter den Kulissen wird um einen Kompromiss gerungen. Hubertus Heil,
       Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärt, von einer „Blockade“
       Hamburgs könne nicht die Rede sein. Es hätten „mehrere Länder
       Beratungsbedarf“.
       
       9 Jun 2016
       
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 (DIR) Kaija Kutter
       
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