# taz.de -- Sicherheit, Gegengipfel, Anwohnerschutz: „Nerven behalten und Bürgerrechte bewahren“
       
       > Hamburgs grüner Justizsenator warnt vor der Kriminalisierung der eigenen
       > Bevölkerung beim G20-Gipfel im Juli nächsten Jahres.
       
 (IMG) Bild: Könnte untersagt werden, wenn Merkel, Putin und Clinton oder gar Trump in Hamburg gipfeln: Segeln auf der Außenalster
       
       HAMBURG taz | Die Sicherheitskreise vor Ort sprechen von einer
       „Herkules-aufgabe“. Den G20-Gipfel in Hamburg aber werden sie Anfang Juli
       nächsten Jahres ohne die Hilfe irgendeines griechischen Halbgottes
       bewältigen müssen, stattdessen mit vollkommen irdischen Mitteln. Eben das
       besorgt Justizsenator Till Steffen (Grüne): „Wir müssen den Ausnahmezustand
       verhindern“, sagt er im Gespräch mit der taz.nord. Es könne nicht angehen,
       „dass ganze Stadtteile unter Kuratel gestellt werden“, wenn die Mächtigen
       der Welt sich an Elbe und Alster versammeln. Ironischerweise wird die
       Tagung in den zentral gelegenen Messehallen abgehalten, wo im vorigen
       Sommer Tausende Flüchtlinge zusammengepfercht in einer temporären
       Erstaufnahme leben mussten.
       
       Die Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern,
       darunter der USA und Russlands, werden erwartet, dazu ihr diplomatisches
       und sicherheitstechnisches Gefolge: Mindestens 6.000 Teilnehmer dürften
       sich zwei Tage lang in der Stadt aufhalten, etliche schon lange vorher und
       noch Tage danach. An kontroversen Themen – von Flüchtlingsdramen bis
       Handelsabkommen – mangelt es nicht, die potenzielle Gefahrensituation liegt
       auf der Hand. „Wir wissen, dass wir eine Bedrohungslage haben“, sagt
       Steffen, ohne aber ins Detail gehen zu wollen.
       
       Wie die Sicherheit der Gipfelteilnehmer zu gewährleisten ist, ist derzeit
       Thema zwischen Hamburg, Bund, Länder- und Bundespolizei sowie diversen
       Nachrichtendiensten. Dabei geht es unter anderem darum, Bausteine des
       Sicherheitskonzepts für Olympische Spiele zu übernehmen; darum hätte sich
       Hamburg ja beinahe beworben.
       
       Demnach ist mit dem Einsatz von rund 9.000 Polizisten zu rechnen, denn
       geschützt werden müssen neben den Messehallen auch etwaige andere
       Treffpunkte wie das Rathaus oder die Elbphilharmonie; dazu eine Reihe von
       Hotels, in denen sich die Delegationen einquartieren. Das könnte zu
       zeitweisen Sperrungen der zentralen Verkehrsachse Lombards- und
       Kennedybrücke führen und vielleicht sogar zu einem Segelverbot auf der
       Außenalster, an dessen Ufer derzeit noch das US-Generalkonsulat residiert,
       ebenso das Hotel Atlantic und andere Luxusherbergen.
       
       Gegenüber der taz stellt Justizsenator Steffen klar, „dass wir die Anwohner
       schützen müssen“, und zwar die in den Vierteln, die an das Messegelände
       grenzen. „Wir dürfen die eigene Bevölkerung nicht kriminalisieren“: Das
       Karolinen- und das Schanzenviertel gilt manchem als Bastion von Anarchos
       und Autonomen.
       
       Steffen setzt auf eine Neuregelung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
       (SOG), auf die sich die rot-grüne Koalition Ende April verständigt hatte:
       Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz der Bürgerschaft zur
       Beschlussfassung vorgelegt werden. Danach würden die polizeilichen
       „Gefahrengebiete“ (siehe Kasten), welche das Oberverwaltungsgericht Hamburg
       im Mai 2015 für verfassungswidrig erklärt hatte, ersetzt: einerseits durch
       „gefährliche Orte“, wie es etwa Schwerpunkte des Drogenhandels sein können,
       andererseits durch „gefährdete Orte“: Darunter fiele dann auch ein
       G20-Gipfel-Tagungsort. Dort dürften Menschen nur noch dann überprüft und
       durchsucht werden, wenn jeweils die konkrete Person einen konkreten
       Verdacht begründet. Er sei sich sicher, sagt Steffen nun, „dass die Polizei
       sehr sorgfältig abwägen wird, ob und wo diese Voraussetzungen vorliegen“.
       
       Einig sei sich die rot-grüne Koalition darüber, dass G20-Kritiker
       zeitgleich mit den Großen und Mächtigen eine Bühne in Hamburg bekommen
       sollen: Ein Gegengipfel von Nichtregierungsorganisationen müsse „in Sicht-
       und Hörweite der Adressaten“ stattfinden können, so Steffen, damit auch sie
       im kommenden Juli ihre Forderungen an eine gerechtere Weltwirtschaft
       formulieren können. Das entspreche dem Selbstverständnis und der Rolle der
       Grünen, sagt der Senator: „Nerven behalten, Bürgerrechte wahren – und kein
       sinnloser Aktionismus.“
       
       8 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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