# taz.de -- Protest gegen Gesetz für Sexarbeit: Keine Kuschelstimmung im Bett
       
       > Lobbyverbände und die Opposition halten das neue Gesetz zum
       > Prostituiertenschutz für eine „Luftnummer“. Es treibe Huren in die
       > Illegalität.
       
 (IMG) Bild: Protest in rot-weiß vor dem Bundestag
       
       Berlin taz | Es muss sich für Prostituierte angefühlt haben wie eine
       Provokation: Ausgerechnet am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag,
       behandelte der Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes, das
       SexarbeiterInnen besser schützen sowie Kriminalität und Menschenhandel
       eindämmen soll. Sexlobby und Berufsverbände lehnen das sogenannte
       Prostituiertenschutzgesetz aber ab.
       
       Das Gesetz, für das Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zuständig
       ist, führe mitnichten zu besseren Perspektiven von Prostituierten, sondern
       zum Gegenteil, beklagt etwa die Berliner Hurenberatungsstelle Hydra:
       Sexarbeit würde weiter stigmatisiert und illegalisiert. Hydra rief zu einem
       Protest vor dem Bundestag auf: Mit ausgebreiteten Laken als Symbol für ein
       wichtiges Arbeitsgerät im Sexgeschäft sollten KritikerInnen ihre
       Missbilligung am Schwesig-Papier ausdrücken. Doch die Aktion fiel mickrig
       aus.
       
       Nur wenige Frauen bildeten mit weißen, roten und bunten Betttüchern eine
       Menschenkette. Gegenüber vom Bundestag liegen der Tiergarten und die Straße
       des 17. Juni, wo jeden Abend „sehr hübsche Damen im Alter zwischen 20 und
       40 Jahren“ ihre Dienste anbieten. So jedenfalls preist ein privates
       Stadtportal im Internet den Straßenstrich an.
       
       Unter anderem an sie denkt Ministerin Schwesig, wenn sie – so wie am
       Donnerstag im Bundestag – versichert, dass künftig „Prostitution unter
       fairen Bedingungen“ ablaufe.
       
       ## Illegalisierung befürchtet
       
       Das bezweifelt die Opposition. So fürchtet Katja Dörner, Fraktionsvize der
       Grünen, dass das Sexgewerbe fortan in die Illegalität abwandere.
       Linken-Fraktionsvize Cornelia Möhring nennt das Gesetz eine „Luftnummer“:
       Damit würden weder Prostituierte geschützt noch Zuhälter bekämpft.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Prostituierte sich künftig anmelden und
       einmal im Jahr gesundheitlich beraten lassen müssen. SexarbeiterInnen unter
       21 Jahren sollen öfter zur Beratung. Bordellbetreiber müssen ihr Geschäft
       anmelden und ihre Zuverlässigkeit überprüfen lassen. Flatrate-Sex – einmal
       zahlen und so viel Wums wie möglich – soll verboten werden, Freier müssen
       Kondome verwenden.
       
       Das Gesetz war zwischen Union und SPD von Beginn an umstritten. Während es
       die SPD liberaler anlegen wollte, drängten CDU und CSU auf Restriktionen.
       Das machte Marcus Weinberg, CDU, am Donnerstag erneut deutlich. Der
       familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion forderte, die Prostituierten
       bei ihrer Anmeldung auf ihre „Einsichtsfähigkeit“ zu testen: Sind sie in
       der Lage zu erkennen, was sie da tun? Darüber hinaus forderte er ein
       Arbeitsverbot für Frauen während ihrer Schwangerschaft.
       
       Die Prüfung der Einsichtsfähigkeit lehnt der Prostituiertenverein Dona
       Carmen in Frankfurt am Main als „Idiotentest“ ab. Der Juristinnenbund wies
       im Vorfeld auf ein weiteres Problem für Prostituierte hin: Die
       Anmeldekosten könnten die Kommunen auf die SexarbeiterInnen umlegen. Das
       könnte für diese teuer werden und sie in die Abhängigkeit von Schleppern
       und Zuhältern treiben.
       
       3 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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