# taz.de -- Geplantes Sicherheitsabkommen: Deutsche Technik für Ägyptens Polizei
       
       > Das Militärregime in Kairo geht brutal gegen Kritiker vor. Die
       > Bundesregierung setzt auf Kooperation und will bald ein Abkommen
       > unterschreiben.
       
 (IMG) Bild: Ende Mai in Kairo: Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung will schon in Kürze eine systematische
       Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Sicherheitsbehörden
       vereinbaren. Nach Angaben des Innenministeriums befindet sich ein
       entsprechendes Sicherheitsabkommen „in einem fortgeschrittenen
       Verhandlungsstadium und soll möglichst bald unterzeichnet werden.“ Laut der
       Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen ist der Vertrag momentan aber
       „noch nicht unterschriftsreif“.
       
       Konkret plant die Bundesregierung unter anderem, ägyptische
       Sicherheitsbeamte auszubilden und ihnen Ausstattung zur Verfügung zu
       stellen. „Bezüglich polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wird
       die Arabische Republik Ägypten ihren Bedarf konkret schriftlich darlegen
       und Deutschland wird daraufhin prüfen, ob und inwieweit diesem nachgekommen
       wird“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.
       
       Vereinzelt bietet das Bundeskriminalamt schon jetzt Lehrgänge für
       ägyptische Sicherheitsbeamte an. So nahmen im November des vergangenen
       Jahres 25 Mitarbeiter der Staatsschutzbehörde NSS an einem einwöchigen
       Seminar zum Thema „Geiselnahmen und Entführungen“ teil. Ausstattung stellen
       deutsche Behörden derzeit nicht zur Verfügung.
       
       Auf taz-Anfrage sagt eine Sprecherin des Ministeriums, für die Zukunft
       seien „beispielsweise Schulungen von Angehörigen der ägyptischen
       Grenzpolizei an den Flughäfen im Bereich Urkunden und Dokumente mit
       begleitender Ausstattung der Urkundenprüftechnik vorgesehen“.
       
       Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit. „Wir wissen, dass
       gefoltert wird. Wie kann die Bundesregierung da gleichzeitig auf
       diplomatischem Wege Menschenrechte einfordern und polizeilich mit
       ägyptischen Sicherheitsbehörden wie dem NSS zusammenarbeiten?“, sagt die
       Innenpolitikerin Irene Mihalic.
       
       „Täglich werden in Ägypten Oppositionelle verhaftet oder sie verschwinden,
       NGOs werden mundtot gemacht. Dazu hört man von unserer Regierung nichts.
       Sie sollte die Unterstützung für das Regime von Präsident Al-Sisi auf ein
       Minimum herunter fahren und auf dessen Aufwertung durch regelmäßige Besuche
       verzichten“, sagt die Außenpolitikerin Franziska Brantner.
       
       Das Regime in Kairo geht laufend mit harten Repressionen gegen Kritiker
       vor. Im März hat das Europäische Parlament daher die EU-Staaten
       aufgefordert, „auf eine wirksame Reform des Sicherheitsapparats und der
       Justiz Ägyptens zu dringen“.
       
       Die Bundesregierung beteuert, „die Menschenrechtslage ständig und kritisch
       zu beobachten“. Das geplante Abkommen rechtfertigt sie mit der Bedeutung
       Ägyptens „als Herkunfts- und Transitland im Bereich der illegalen
       Migration“ und mit Terroranschlägen wie dem auf ein russisches
       Passagierflugzeug über der Sinai-Halbinsel im vergangenen Jahr.
       
       2 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sicherheitsabkommen
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Polizei
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Merkels Reise nach Ägypten: Menschenrechtskrise am Nil
       
       Amnesty International sieht die Lage schlimmer als unter dem
       Mubarak-Regime. Zehntausende sitzen ohne Prozess im Gefängnis.
       Internationaler Druck sei nötig.
       
 (DIR) Gefängnisse in Ägypten: Misshandlung von Häftlingen
       
       Human Rights Watch kritisiert den Umgang mit Insassen des Gefängnisses
       „Skorpion“. Auch viele politische Gefangene erlebten dort eine
       unmenschliche Behandlung.
       
 (DIR) Tödlicher Anschlag bei Kairo: Islamisten erschießen Polizisten
       
       Immer wieder kommt es in Ägypten zu Angriffen auf Sicherheitskräfte. Auch
       diesmal können die vermummten Angreifer unerkannt gekommen.
       
 (DIR) Opposition in Ägypten: Sturm auf die Pressefreiheit
       
       Die Polizei hat den Sitz des Journalistenverbandes in Kairo gestürmt und
       zwei Journalisten festgenommen. Sie hatten Kritik an Regierungschef al-Sisi
       geübt.
       
 (DIR) Gabriel würdigt Ägyptens Sisi: „Beeindruckender Präsident“
       
       Tausende Ägypter sind am Freitag gegen al-Sisi auf die Straße gegangen. Mit
       Sigmar Gabriel versteht sich der Diktator bei einem Treffen in Kairo aber
       bestens.