# taz.de -- Kommentar Wahl in Österreich: Aufatmen, aber nicht einknicken
> Fast wäre ein Rechtspopulist Präsident von Österreich geworden. Das darf
> sich nicht wiederholen. Nun sind die Demokraten gefordert.
(IMG) Bild: Hier zieht doch keine Partei ein, die mit Anleihen an den historischen Nazismus provoziert: die Hofburg in Wien
Der FPÖ-Politiker Norbert Hofer sah schon wie der sichere Sieger aus. Doch
dann konnte ihn sein Kontrahent Alexander Van der Bellen auf der
Zielgeraden gerade noch abfangen. Nicht der Rechtspopulist zieht nun als
neuer österreichischer Präsident in die Wiener Hofburg ein, sondern der
grüne Wirtschaftsprofessor. Mit hauchdünnem Vorsprung [1][entschied der die
Stichwahl] für sich. Europa kann aufatmen.
Groß war die Sorge vor einem Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg. Hofer
hatte im Wahlkampf angedeutet, dass er als Präsident das Parlament auflösen
würde, sofern es seiner Partei, der FPÖ, nützen würde. Die punktet seit
Jahren als vermeintliche Stimme des „kleinen Mannes“ mit
Ausländerfeindlichkeit.
Besonders in den Vorstädten und ländlichen Regionen verfangen die
Botschaften der Rechtspopulisten. Deren Feindbild ist in Österreich nicht
nur die Europäische Union. In unverschämter Weise provozieren FPÖ-Politiker
immer wieder mit Anleihen beim historischen Nazismus. Ein FPÖ-Präsident in
der Hofburg hätte sich weiterhin als Opposition zum „System“ und der
Europäischen Union verstanden.
Die spannende Frage in Österreich bleibt nun, wie die früheren
Staatsparteien, also die sozialdemokratische SPÖ und die
christlich-konservative ÖVP, auf ihre jüngsten Niederlagen reagieren. Der
Grüne Van der Bellen lag jetzt in fast allen Städten vorn, aber nur in
einem einzigen Flächenbundesland, in Vorarlberg. Dort regiert eine
Koalition aus ÖVP und Grünen. Bei Schwarz-Grün in Vorarlberg und Rot-Grün
in der Wiener Landesregierung lassen sich Modelle für eine erfolgreiche
Modernisierung der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP finden.
Die Schwäche von Christ- und Sozialdemokraten bildet den Ausgangspunkt für
den Höhenflug der FPÖ. Wenn sich das Beinahewahldesaster nicht wiederholen
soll, dann müssen die österreichischen Demokraten näher an die Bevölkerung
heran. Sie müssen die Ängstlichen und die schlecht Gelaunten in der
wohlhabenden Alpenrepublik dabei an ihre Eigenverantwortung erinnern und
zur Teilhabe an den gesellschaftlichen Vorgängen ermuntern.
Ein Einknicken vor Sozialdarwinisten und den Feinden einer offenen
Gesellschaft wird dabei nicht helfen. Kämpfen lohnt sich – wie der Wahlsieg
Van der Bellens zeigt.
23 May 2016
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(DIR) Andreas Fanizadeh
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