# taz.de -- Transgender-Toiletten in North Carolina: Obama legt nach
       
       > Der Kulturkampf in den USA wird tatsächtlich um die Toilettennutzung
       > ausgetragen. Der US-Präsident droht jetzt mit dem Entzug von
       > Fördergeldern.
       
 (IMG) Bild: Für alle nutzbar: Toilettenschild in North Carolina
       
       BERLIN taz | Seit die Republikaner ab 2011 North Carolina von den
       Demokraten gewinnen konnten, waren sie fleißig: North Carolina beschloss
       den „Racial Justice Act“ aufzuheben. Fortan hatten afro-amerikanische
       Häftlinge in Todeszellen nicht mehr das Recht, ihr Urteil auf rassistische
       Motive hin überprüfen zu lassen. Später strich der US-Bundesstaat die
       Arbeitslosengelder zusammen. Die Gelder für öffentliche Schulen wurden
       gekürzt, Steuererleichterungen für Reiche eingeführt, Abtreibung erschwert
       und dafür das Recht, eine Waffe zu tragen, ausgeweitet. In Gods own
       Country. Nur der Versuch, eine Staatsreligion einzuführen, ist bislang
       gescheitert.
       
       North Carolina hat sich nun darauf versteift, dem Kulturkampf, den das
       fortschrittliche Obama-Amerika und das rückständige Trump-Amerika hier seit
       Jahren ausfechten, [1][ein „Toilettengesetz“ anzufügen]. Zum Schutz der
       Privatsphäre soll es nach einem Gesetz mit dem Namen „HB2“
       Transgender-Schülern oder -Schülerinnen nicht erlaubt sein, diejenige
       Toilette aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Das
       Justizministerium in Washington hat diese Woche eine Klage wegen der
       Verletzung von Bürgerrechten dagegen eingereicht.
       
       Doch weil der Bundesstaat sich nicht beugen will, legt jetzt US-Präsident
       Barack Obama nach. Am Freitag noch sollte ein Brief an die Schuldistrike
       des Landes verschickt werden, der die Schulen anweist, die Diskriminierung
       von Transgender-Kindern zu unterlassen. Andernfalls ist klar: Fördergelder
       sind gefährdet.
       
       Offiziell kommt der Brief aus dem Bildungsministerium. In den USA indes
       besteht kein Zweifel darüber, wer hier die Feder geführt hat. Barack Obamas
       Außenpolitik mag keine Erfolgsgeschichte sein. Innerhalb der Vereinigten
       Staaten hat er gesellschaftskulturell aber viel erreicht. Neben den
       Fortschritten in Richtung allgemeiner Krankenversicherung, gibt es kein
       anderes Thema, für das sich der im November scheidende Präsident so stark
       eingesetzt hat, wie für Gleichberechtigung.
       
       Damit meint er Schwarze, Weiße und andere Hautfarben, Männer und Frauen,
       Homos und Heteros gleichermaßen. Insbesondere die Anprangerung der
       LGBT-Diskriminierung fehlt in wenigen seiner Grundsatzreden. Das Weiße Haus
       hat im letzten Jahr selbst eine LGBT-Toilette eingeführt. Viele
       US-Institutionen sind inzwischen zu geschlechtsneutralen Waschräumen
       übergegangen.
       
       Der Brief war am Freitagabend noch nicht öffentlich bekannt. [2][Den Ton
       hatte jedoch Justizministerin Loretta Lynch diese Woche schon vorgegeben].
       „Es ist nicht das erste Mal“, sagte sie, „dass wir auf historische Momente
       des Fortschritts unserer Nation, diskriminisatorische Rückschläge sehen“.
       Und sie scheute auch nicht den direkten historischen Vergleich: Der Kampf
       um die Transgender-Rechte stehe in einer Linie mit der Befreiung der
       Afro-Amerikaner und dem Ende der Rassentrennung.
       
       US-Präsidenten im letzten Amtsjahr werden in der Regel als lahme Ente
       bezeichnet. Barack Obama hat sich ganz offenkundig vorgenommen, den
       Kulturkampf bis zu seinem letzten Tag im Weißen Haus fortzusetzen.
       
       13 May 2016
       
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