# taz.de -- Kommentar Ukraine-Krisengipfel: Unbedingt an Minsk II festhalten
       
       > Das Außenministertreffen in Berlin brachte keine großen Erfolge. Die
       > Hoffnung auf die Einhaltung der Waffenruhe bleibt.
       
 (IMG) Bild: Bei Donezk: Die lokale Bevölkerung bekommt Hilfslieferungen der UN
       
       „Schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben.“ Das ist leider aber
       auch schon fast alles, was über das [1][Berliner Außenministertreffen zur
       Ukraine am Mittwoch] zu sagen ist.
       
       Nun gut: Sollte die Waffenruhe wirklich halten, wäre das angesichts von
       über 9000 Toten seit Ausbruch des Krieges und tagtäglich weiteren Opfern
       bereits ein nicht zu unterschätzender Erfolg.
       
       Was jedoch den politischen Teil des Minker Friedensabkommens vom Februar
       2015 angeht, sieht es auf der Habenseite ganz düster aus. Von der
       Verabschiedung einer neuen ukrainischen Verfassung ist derzeit keine Rede
       mehr. Genau das wäre jedoch die Voraussetzung für eine Dezentralisierung
       des Landes und letztendlich auch für die Durchführung von Regionalwahlen in
       den Gebieten Donezk und Lugansk.
       
       Eine freie und faire Abstimmung liegt jedoch weder im Interesse der
       pro-russischen Kämpfer noch Russlands. Moskau, das ja bekanntermaßen nach
       wie vor behauptet, nicht wirklich in diesen Konflikt involviert zu sein,
       scheint derzeit mit dem Status quo ganz gut leben zu können: ein paar
       Waffen liefern, ein bißchen zündeln, und zwar immer dann, wenn derartige
       Störfeuer politisch nützlich sind.
       
       So genau gucken ja jetzt sowieso nur noch wenige hin. Und die Chancen
       stehen sogar nicht einmal schlecht, dass die Wirtschaftssanktionen, die der
       Westen gegen Russland wegen der Annektion der Krim verhängt hat, im
       nächsten Monat aufgehoben werden.
       
       Doch einmal abgesehen davon, dass diese Entscheidung vollkommen absurd wäre
       und sich Moskau für sein Vorgehen in der Ukraine auch noch belohnt sehen
       würde: Es gilt, an Minsk II festzuhalten. Denn eine Alternative gibt es
       nicht. Die Kiewer Regierung unter dem neuen Premier Wladimir Groisman hat
       ein Ministerium für Belange der zeitweilig besetzten Gebiete geschaffen.
       Angeblich gibt es Überlegungen, die Wirtschaftsblockade gegen Lugansk und
       Donezk aufzuheben und wieder Renten und Sozialleistungen auszuzahlen. Das
       wäre vielleicht endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung.
       
       12 May 2016
       
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