# taz.de -- Rücktritt gefordert: Senator unter Beschuss
       
       > Nach der unfreiwilligen Freilassung eines Sexualstraftäters hat die
       > Opposition die Hatz auf Hamburgs Justizsenator eröffnet
       
 (IMG) Bild: Sitzt in der Zwickmühle: Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)
       
       HAMBURG taz | Die Anmoderation erinnert an eine Bild-Schlagzeile: „Chaos in
       der Justiz – Skandal-Senator Steffen ist Sicherheitsrisiko für unsere
       Stadt“, titelt die CDU ihren Beitrag für die heutige Sitzung der
       Hamburgischen Bürgerschaft. Die Hatz auf Till Steffen, einen der drei
       grünen Senatoren der Stadt ist damit in vollem Gange.
       
       So richtig eröffnet wurde sie am Montag, als die Vizechefin der Hamburger
       FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, von Steffen forderte, er möge
       wegen nachgewiesener Überforderung „seinen Hut nehmen“.
       
       Der Anlass für die Rücktrittsforderung lässt Steffen in der Tat nicht gut
       aussehen: Am 2. Mai wurde ein zu Sicherheitsverwahrung verurteilter
       Sexualstraftäter auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) auf freien Fuß
       gesetzt – die Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel hatte es zuvor
       nicht geschafft, dem 5o-Jährigen fristgerecht einen Therapieplatz zu
       organisieren.
       
       ## Bleibt nur Schadensbegrenzung
       
       Zwar wurde der wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilte Mann
       bereits am 6. Mai wieder festgesetzt – der bereits losgebrochene Sturm der
       Entrüstung entwickelte sich dennoch zum nicht mehr abflauenden Orkan.
       Seitdem bemüht sich Steffen um Schadensbegrenzung, die Opposition um
       Dauerbeschuss.
       
       Das Prozedere wirkt rituell. Denn Justizsenatoren geraten in genau drei
       Situationen automatisch ins Fadenkreuz: Wenn ein Straftäter aus dem Knast
       flieht, wenn er nach seiner umstrittenen Entlassung neue Straftaten begeht,
       oder wenn er auf freien Fuß gesetzt werden muss, weil er nicht fristgerecht
       vor Gericht gestellt oder in eine angeordnete Therapie gesteckt wurde.
       Handelt es sich bei den Freigekommenen wie in diesem Fall um einen
       „Kinderschänder“, geht die Empörung stets durch die Decke.
       
       „Ich bedaure sehr, dass es zu dieser Entlassung gekommen ist“, verteidigt
       sich Steffen. „Ich bin selbst Vater, ich weiß, welche Ängste das berührt.“
       Der Grüne rechtfertigt sich damit, dass er erst am 1. März von dem
       aktuellen Fall erfahren habe und die Entlassung nicht mehr verhindern
       konnte.
       
       ## Entschlossen – aber zu spät
       
       „Justizsenator Steffen hat ab dem Moment, als er von dem Vorgang Kenntnis
       bekam, entschlossen gehandelt“, springt ihm die justizpolitische Sprecherin
       der Grünen, Carola Timm, bei. Sie registriert dabei nicht, wie die Worte
       „ab dem Moment“ ihr Senatorenlob pulverisieren.
       
       Steffen sitzt damit in der Zwickmühle, die schon viele Politiker den Job
       gekostet hat: Hat er schon früh von einem sich anbahnenden Problem
       erfahren, dann hat er zu spät gehandelt. Wurde er aber erst spät
       unterrichtet, dann hat er seine Behörde nicht im Griff. „Sollte Steffen
       nicht informiert gewesen sein, muss er sich dieses Nichtwissen zurechnen
       lassen“, ätzt Treuenfels-Frowein.
       
       Strafverschärfend kommt hinzu, dass der aktuelle Fall nicht der erste auf
       Steffens Mängelliste ist. Im Mai 2015 mussten zwei Totschläger wegen
       überlanger Verfahrensdauer aus der Haft entlassen werden. Im Oktober
       ordnete dann das OLG wegen eines zu späten Prozesstermins die Entlassung
       eines mutmaßlichen Messerstechers aus der U-Haft an.
       
       ## Rechtfertigung als Bausatz
       
       Die Reaktionen auf solche Vorfälle stammen, auch bei Steffen, aus einem
       begrenzten Verteidigungsrepertoire. Die Entlassung der Totschläger wurde
       als das Ergebnis einer „Verkettung unglücklicher Umstände“ und „Einzelfall“
       bagatellisiert.
       
       Nun kombiniert Steffen die Bausteine „Behördenschelte“ („Ich hätte
       erwartet, früher informiert zu werden“), „Sofortmaßnahmen“ und „brutalst
       mögliche Aufklärung“ der Vorfälle – alles Reaktionen, die so unoriginell
       wie alternativlos sind.
       
       Auch wenn FDP und CDU am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft noch einmal
       so richtig auf Steffen eindreschen, so wissen sie doch, dass sie seinen
       Kopf nicht kriegen werden. Es geht nur darum, den Senator zu beschädigen
       und geduldig auf den nächsten Straftäter oder Angeklagten zu warten, der
       auf freien Fuß kommt, obwohl er es nicht sollte. Dann könnte Steffen fällig
       sein.
       
       10 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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