# taz.de -- Kommentar UNO scheitert im Kongo: Halt, oder Haltung
       
       > Wahl verschoben, Widersacher inhaftiert: Alle Versuche, aus der Republik
       > Kongo eine Demokratie zu machen, scheitern. Die UNO muss endlich handeln.
       
 (IMG) Bild: Präsident Joseph Kabila mag sein Land, wie es ist: undemokratisch
       
       Es ergibt keinen Sinn mehr, die Augen weiterhin zu verschließen: Die
       internationale Strategie, aus der chaotischen Demokratischen Republik Kongo
       eine friedliche Mehrparteiendemokratie zu machen, ist gescheitert.
       
       Die Wahlen Ende 2016 sind mangels Vorbereitung auf den
       Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Präsident Joseph Kabila lässt keinen
       Widersacher neben sich zu, der ihm gefährlich werden könnte: Sein Gegner
       von 2006, Jean-Pierre Bemba, sitzt in Den Haag in Haft; sein Gegner von
       2011, Etienne Tshisekedi, lebt alt und krank in Brüssel; [1][und sein
       geplanter Gegner von 2016, Moise Katumbi, liegt jetzt in einem
       südafrikanischen Krankenhaus] und hat bei einer Heimkehr mit Festnahme
       wegen Gefährdung der Staatssicherheit zu rechnen.
       
       Joseph Kabila ist in guter Gesellschaft. In den meisten Nachbarländern des
       Kongo sind die Präsidenten in den letzten Jahren autokratischer und
       intoleranter geworden. Jeder Wahltermin ist Anlass, die Opposition mundtot
       zu machen – in Burundi, in Uganda, in Kongo-Brazzaville, um nur die
       jüngsten Fälle aufzuzählen. Von seinen Nachbarn hat Joseph Kabila keine
       Kritik zu befürchten; im Gegenteil, sie haben ein Interesse daran, dass er
       es genauso macht wie sie.
       
       International ist dagegen wenig auszurichten. Zwar steht in der
       Demokratischen Republik Kongo die größte UN-Blauhelmtruppe der Welt: 20.000
       Soldaten sollen Kongos Regierung beim Kampf gegen Rebellen helfen. Das ist
       allerdings ein Relikt aus der Zeit, in der Kongo einen schwachen Staat
       hatte, den man stützen musste.
       
       Inzwischen ist das Problem im Kongo nicht mehr die Schwäche des Staates,
       sondern seine Skrupellosigkeit. Die UNO läuft Gefahr, zum Komplizen von
       Verbrechen zu werden, und wird zugleich beschimpft, sobald sie Kritik an
       den Verhältnissen äußert. Die internationale Gemeinschaft sollte daraus die
       Konsequenz ziehen und den UN-Einsatz im Kongo beenden.
       
       22 May 2016
       
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