# taz.de -- Debatte Krise der SPD: Der Verrat des Aufsteigers
       
       > Die Agenda 2010 ist der Brandfleck der SPD, der nicht verschwinden will.
       > Sie symbolisiert das Ende eines Versprechens, das schon brüchig war.
       
 (IMG) Bild: Auf der Bergleuterutsche in Hallein. Auch für die SPD geht es nach unten
       
       Solange Parteien in Medien und von der Konkurrenz bekämpft und verhöhnt
       werden, ist eigentlich alles in Ordnung. Die scharfe Attacke, das harte
       Urteil sind der normale Aggregatzustand der Demokratie. Die SPD indes wird
       besorgniserregend freundlich behandelt. In Zeitungen liest man aufmunternde
       Leitartikel voll wohlmeinender Ratschläge. In Häme ist immer Respekt für
       den Gegner verpuppt. Schonung ist im politischen Geschäft die Höchststrafe.
       Sogar die Angriffe der Linkspartei klingen müde.
       
       Ein Grund für die missliche Lage der SPD ist Angela Merkel. Die Union ist
       in den letzten zehn Jahren weiblicher, offener und liberaler geworden. Das
       war kein allzu großes Kunststück. Merkel hat nachvollzogen, was in der
       Gesellschaft Mainstream geworden war – dass sich auch Väter um Kinder
       kümmern sollen, dass man Atomkraftwerke besser abschaltet, Vorurteile gegen
       Schwule reaktionär sind und Migranten zu Deutschland gehören.
       
       Die Union hat ihre ranzige Anti-68er-Pose abgestreift. Das hat für die SPD
       dramatische Folgen. Sie büßte damit die kulturelle Hegemonie ein, die
       Treibstoff ihrer Erfolge war. 2002, bei der letzten Wahl, die die SPD im
       Bund gewann, trauten die meisten Bürger der Union in Sachen Wirtschaft mehr
       zu – und wählten trotzdem Schröder und Fischer. Dieser Hipnessbonus ist für
       die SPD verloren.
       
       Der zweite Grund ist komplizierter. Er wurzelt tief in der Geschichte der
       Partei – und hat das Gesicht von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef ist der
       talentierteste Politiker seiner Generation. Er ist intellektueller als
       Hannelore Kraft, nicht so blass wie Frank-Walter Steinmeier, nicht so steif
       wie Olaf Scholz. Es gibt auch jenseits der SPD keinen Spitzenpolitiker, der
       so mitreißend reden, so scharf formulieren, so ätzend kritisieren kann. Es
       gibt kaum einen, der die Schwächen seiner Partei präziser benennt, und
       keinen, der das Herz der Genossen so zu rühren versteht.
       
       ## Zerrissen im Villenviertel
       
       „Unsere Politik wirkt manchmal aseptisch, klinisch rein. Wir müssen raus
       ins Leben, da, wo es brodelt, wo es laut ist, wo es riecht, manchmal
       stinkt.“ Das hat Gabriel 2009 in Dresden gesagt. Die SPD hatte 23 Prozent
       bekommen, das schlechteste Ergebnis seit 1893. Die Genossen haben Gabriel
       für diese Rede geliebt. Er gab ihnen das Gefühl, dass sie eine Mission
       haben, dass sie nicht bloß das Bestehende verwalten, dass es Geschichte,
       Ziel, Sinn gibt.
       
       Das war ein Moment der Hoffnung – und der Selbsttäuschung. Das
       durchschnittliche SPD-Mitglied ist 59 Jahre alt, männlich, Beamter oder
       Angestellter und nicht in der Gewerkschaft. Wenn der
       Durchschnittssozialdemokrat etwas nicht will, dann sein ordentliches Büro
       gegen einen Ort tauschen, wo es laut ist und stinkt. Denn von dort, aus den
       Fabriken und Kohlebergwerken, kommt er. Der Aufsteiger mag gelegentlich
       nostalgisch an diese verrußte Welt denken. Dorthin zurückkehren, wo er und
       seine Eltern herkommen, will er nicht.
       
       Die Sozialdemokratie hat lange und erfolgreich für den Aufstieg der
       Arbeiter in die Mittelschicht gekämpft. Sie hat in den 70er und 80er Jahren
       deren Kindern, vor allem den Töchtern, den Weg in die Gymnasien und
       Universitäten geebnet. Jetzt ist das mürrische, zerrissene Glück der
       Aufgestiegenen Teil der Krise der Sozialdemokratie. Und die verkörpert
       derzeit niemand deutlicher als Gabriel.
       
       Der soziale Aufsteiger ist eine schillernde prekäre Figur. Gerhard
       Schröder, Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft haben sich von weit unten nach
       weit oben gekämpft. Sie sind Idealbilder der Bundesrepublik. Denn sie
       verkörpern geradezu, dass Leistung zählt und die Gesellschaft durchlässig
       ist. Das ist, wenn man auf Statistiken schaut, falsch. Über Bildung
       aufzusteigen ist in Deutschland schwieriger als in vielen OECD-Staaten. Das
       macht den Aufsteiger vielleicht noch anziehender, noch großartiger. Er ist
       eine tröstliche Illusion.
       
       ## Wankelmütige Politik von Schröder und Gabriel
       
       Der Aufsteiger ist ein dynamisches Wesen. Er ruht nicht in sich selbst. Er
       hat ja sein Herkunftsmilieu hinter sich gelassen. Nun wohnt er in noblen
       Gegenden und fährt Autos, die seine Verwandten nur aus der Werbung kennen.
       Der Aufsteiger ist vital, kraftvoll, aber nur bedingt zuverlässig und eine
       zerrissene Figur. So ganz passen seine hemdsärmlige Art und vorlaute
       Direktheit nie in das Villenviertel. Er mag sich noch so sehr anstrengen –
       die „ungezwungene Selbstsicherheit“ (Pierre Bourdieu) des Großbürgertums
       wird ihm nie zur Selbstverständlichkeit. Er kann die Unsicherheit seines
       Status überspielen – ganz verschwinden wird sie nie.
       
       Zwischen diesem Typus und der wankelmütigen Politik von Schröder und
       Gabriel gibt es Verbindungslinien. Schröder hat forsch die Agenda-Politik
       exekutiert, die jenem Milieu Lasten aufbürdete, dem er entstammte. Und er
       hat generöse Steuersenkungen für die Bewohner der Villenviertel
       durchgefochten.
       
       Es ist eigentlich erstaunlich, dass die SPD bis heute unter der
       Agenda-Politik zu leiden hat. Die Reformen liegen mehr als zehn Jahre
       zurück. Die SPD-Spitze hat sich ein paar halbherzige Reuebekenntnisse
       abgerungen und mit Mindestlohn und der Rente mit 63 praktische
       Wiedergutmachung versucht. Und doch verzeiht ein Teil ihrer Klientel der
       SPD nicht.
       
       ## Brandfleck Agenda 2010
       
       Denn die Agenda symbolisiert den Verrat des Aufsteigers, der, oben
       angekommen, mit Verachtung auf die Zurückgebliebenen schaut. Dass sich
       Schröder im Brioni-Anzug und mit Cohiba fotografieren ließ, passte perfekt
       in dieses Bild.
       
       Der britische Soziologe Anthony Giddens, damals Stichwortgeber für New
       Labour, das Pendant der Schröder-SPD, stellt im Rückblick fest, dass Blair
       & Co Wirtschaftsführer und Unternehmer „unkritisch bewunderten“. In
       Deutschland war das nicht anders. Zentrale SPD-Akteure wie Wolfgang Clement
       und Walter Riester hatten in den Organisationen der Arbeiterbewegung
       Karriere gemacht – und als Minister nichts Eiligeres zu tun, als sich
       Unternehmern und Versicherungskonzernen anzudienen. Darin ist unschwer die
       Statusunsicherheit des Aufsteigers zu erkennen – und die Sehnsucht, von der
       Elite anerkannt zu werden.
       
       Fatal wirkt dies, weil gleichzeitig die kollektive Aufstiegsverheißung der
       Sozialdemokratie erlosch. Für Ungebildete, aber auch für die untere
       Mittelschicht gibt es in der von Digitalisierung und Individualisierung
       geprägten Wissensgesellschaft wenig zu gewinnen. Auch deshalb ist die
       Agendapolitik der Brandfleck, der einfach nicht verschwinden will. Sie
       symbolisiert das Ende eines Solidaritätsversprechens, das schon zuvor
       brüchig war.
       
       Das Dilemma der SPD 2016 hat viele Gründe. Die Sozialdemokratie versteht
       sich seit je auf die Organisation von Kollektiven – die individualisierte,
       zerfranste Arbeitswelt macht sie ratlos. Der Absturz der Sozialdemokratie
       ist zudem ein europaweites Phänomen. In Wien und Amsterdam sieht es für die
       einstigen Arbeiterparteien noch weit übler aus. Dort sind sie in einen
       Zangengriff zwischen Rechtspopulisten und wohlhabendem grünem Neobürgertum
       geraten. Der Zerfall der Mitte-links Parteien in Athen, Kopenhagen und
       Warschau hat jeweils eigene, nationale Einfärbungen. Und doch gibt es ein
       Muster. Die Talfahrt der Mitte-links Parteien in der EU hat sich seit der
       Finanzkrise 2008 rasant beschleunigt. Die Wähler schreiben diese Krise der
       Sozialdemokratie zu. Denn die steht für das Versprechen, den Kapitalismus
       einzuhegen und sozial zu bändigen. Und das scheint gebrochen zu sein.
       
       ## Auch bei den Eliten anerkannt sein
       
       Und in Deutschland? Sigmar Gabriel, die Schlüsselfigur der SPD, ist Gerhard
       Schröder in vielem ähnlich. Er ist ein schlagfertiger Instinktpolitiker,
       für Freund und Feind schwer kalkulierbar. Gabriel kann den jovialen Kumpel
       geben, der im Willy-Brandt-Haus im Disput mit einer eloquenten Putzfrau
       auch mal was „beschissen“ findet. Und er kann von der beamtenhaften SPD
       überzeugungsstark fordern, wieder „mehr soziale Bewegung“ zu sein. Wenn der
       Vizekanzler indes zu Tisch bei den Mächtigen sitzt, wie beim
       Weltwirtschaftsforum in Davos 2015, erklärt er die von vielen seiner
       Genossen unterstützten Anti-TTIP-Bewegung zum Phänomen einer hysterischen
       reichen Gesellschaft.
       
       Gabriel verkörpert ungefiltert und ohne Stoßdämpfer die innere
       Zerrissenheit der Aufsteigerpartei SPD. Sie will bei den Eliten endlich so
       selbstverständlich anerkannt sein wie die Union. Aber sie will auch die
       traditionsbewusste linke Volkspartei sein, die für soziale Gerechtigkeit
       und das Gute streitet. Überflüssig, zu sagen, dass bei Gabriels Manövern
       die Glaubwürdigkeit pulverisiert wird. Und die ist eine Ressource, die
       schwer recycelbar ist.
       
       Nehmen wir mal an, dass die SPD 2017 wundersam die absolute Mehrheit
       erringt. Was würde dann geschehen? Würde die SPD-Regierung Steuern erhöhen,
       um die Arm-reich Schere zu schließen? Würde sie, unbeeindruckt von
       Gegenkampagnen, die Bürgerversicherung einführen? Und gegen wütende
       Proteste von Unternehmern die Schäden von Merkels Europolitik beseitigen
       und Eurobonds ins Spiel bringen?
       
       Oder würde Kanzler Gabriel TTIP durchpeitschen, die widerwillige Partei mit
       Machtworten schurigeln? Und sich in der ersten Wirtschaftsbaisse mit den
       Gewerkschaften anlegen?
       
       Wir wissen es nicht. Wahrscheinlich weiß es auch das Willy-Brandt-Haus,
       vielleicht sogar Sigmar Gabriel selbst nicht. Das ist ein Problem.
       
       13 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Agenda 2010
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Politikerinnen
 (DIR) SPD
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Gesine Schwan
 (DIR) SPD
 (DIR) Gesine Schwan
 (DIR) Gesine Schwan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Lebensstile von Politikern: Normal musst du sein!
       
       Dürfen linke Politiker Porsche fahren oder Brioni-Anzüge tragen? Wann immer
       solche Lebensstilfragen aufpoppen, geraten Argumente durcheinander.
       
 (DIR) Kommentar Schäfer-Gümbels Jobwechsel: Eigenverantwortung, war da was?
       
       Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein
       weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt.
       
 (DIR) Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn: Der Trick mit den 12 Monaten
       
       Knausrige Arbeitgeber werden belohnt: Löhne dürfen unter 8,50 Euro liegen,
       wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt werden.
       
 (DIR) Kommentar SPD und die K-Frage: Über echte Alternativen nachdenken
       
       Gabriel ist nicht das Problem, sondern nur ein Ausdruck der SPD-Misere. Die
       Basis sollte die Chance einer Richtungsentscheidung bekommen.
       
 (DIR) Sigmar Gabriel und die SPD: Wer, wenn nicht er?
       
       Gabriel gegen Merkel: Viele Sozis halten dieses Duell bei der Wahl 2017 für
       aussichtslos. Aber personelle Alternativen sind nicht in Sicht.
       
 (DIR) Die Zukunft der SPD: Drei gegen Zickzack
       
       Ist die SPD noch zu retten und wenn ja, von wem? Zu Besuch bei Genossen und
       Genossinnen, die für Hoffnung stehen.
       
 (DIR) Gesine Schwan über Sozialdemokratie: „Der SPD fehlt die Inspiration“
       
       Früher galt Gesine Schwan in der SPD als Rechte, heute kritisiert sie
       fehlende Abgrenzung zum Neoliberalismus. Wer hat sich bewegt, sie oder ihre
       Partei?