# taz.de -- Prozess gegen Offiziere in Burundi: Harte Hand gegen Putschisten
       
       > Vor einem Jahr wollten Militärs Präsident Nkurunziza stürzen. Jetzt
       > bekommen sie lebenslange Haft. Vorherige Urteile wurden so verschärft.
       
 (IMG) Bild: Ex-Verteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye (r) mit einem Anwalt im Gerichtsgebäude in Gitega am 20. April
       
       Berlin taz | Fast genau ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in
       Burundi, als Teile des Militärs den zunehmend autokratischen Präsidenten
       Pierre Nkurunziza für abgesetzt erklärten und nach zwei Tagen aufgeben
       mussten, sind die wichtigsten Putschführer zu lebenslanger Haft verurteilt
       worden. Burundis Oberstes Gericht in der Stadt Gitega verschärfte mit
       seinen Berufungsurteilen gegen 28 Armee- und Polizeioffiziere am Montag
       sogar die erstinstanzlichen Urteile vom 15. Januar. Damals hatten lediglich
       vier der Angeklagten „lebenslänglich“ bekommen. Jetzt gibt es 21-Mal
       lebenslange Haft, fünfmal zwei Jahre und zwei Freisprüche.
       
       Sogar zwei ursprünglich Freigesprochene müssen nun lebenslang hinter
       Gitter. Einer ist General Prime Ngowenubusam, Stabschef der heute in
       Burundi regierenden früheren Hutu-Guerillabewegung CNDD-FDD
       (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie), als diese noch im
       Untergrund kämpfte. Damit war er ein langjähriger Vertrauter des heutigen
       Präsidenten und damaligen Guerillachefs Nkurunziza.
       
       Der Prozess gegen die Putschisten gilt als wichtiges Signal dafür, ob
       Nkurunziza nach dem Niederschlagen aller Aufstände und Proteste gegen seine
       verfassungsrechtlich umstrittene Wahl zu einer dritten Amtszeit im
       vergangenen Jahr nun einen Kurs der Versöhnung einschlägt. Seit dem
       Putschversuch ist die Armee gespalten. Putschistenführer Godefroid Nyombare
       ist untergetaucht und es haben sich mehrere Guerillagruppen gebildet, die
       auch innerhalb der Streitkräfte Attentate verüben.
       
       Die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Nkurunzizas Wiederwahl mobil
       machten und den Putschversuch vom Mai 2015 begrüßten, sind durch gezielte
       Tötungen und Verhaftungen zerschlagen worden; viele Aktivisten sind ins
       Exil gegangen.
       
       Internationale Vermittlung ist bisher ebenso im Sande verlaufen wie das
       Bestreben, eine internationale Polizeitruppe zu entsenden. Fast jeden Tag
       sterben Menschen bei Schießereien oder Granatanschlägen. Die Regierung
       macht immer „Terroristen“ verantwortlich.
       
       Die neuen Urteile bestätigen nun einen harten Kurs des Regimes. Der
       höchstrangige Angeklagte, Exverteidigungsminister Cyrille Ndayirukiye,
       sowie drei seiner Mitstreiter hatten während des gesamten Prozesses ihren
       Putschversuch als Akt zum Schutz der Verfassung gerechtfertigt. Sie sollen
       nun zusammen mit den Mitangeklagten nicht nur für den Rest ihres Lebens ins
       Gefängnis, sondern sollen auch umgerechnet 3,4 Millionen US-Dollar
       Geldstrafe an die zivilen Nebenkläger zahlen – die Regierungspartei sowie
       die Führungen von Armee und Polizei.
       
       10 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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