# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: „Sehr offen“
       
       > Die Kanzlerin bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit in der Türkei:
       > Das passierte, während Merkel von Pressefreiheit sprach.
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin zu Besuch in der Türkei
       
       Berlin taz | Während ihres Türkeibesuchs hat Angela Merkel bestritten, der
       Türkei in Sachen Meinungsfreiheit einen „Rabatt“ zu gewähren. „Was die
       Fragen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und der Entwicklung
       insgesamt anbelangt, so wird ja immer wieder die Sorge geäußert, wir würden
       über solche Themen nicht mehr sprechen, weil wir jetzt in eine bestimmte
       Abhängigkeit von der Türkei geraten sind“, sagte die Kanzlerin am
       Samstagabend in Gaziantep. Das sei aber nicht wahr.
       
       Konkret habe sie während ihrer Türkeireise den Fall des ARD-Korrespondenten
       Volker Schwenck angesprochen, dem Behörden in Istanbul in der vergangenen
       Woche die Einreise verweigert hatten. Über diesen und ähnliche Fälle
       diskutiert Merkel nach eigenen Angaben „sehr offen und ehrlich“ mit der
       türkischen Regierung – auch wenn das nicht bedeute, dass „man in allem
       sofort und zu 100 Prozent einer Meinung ist“.
       
       An Gesprächsstoff für weitere „offene und ehrliche“ Treffen mangelt es auf
       jeden Fall nicht. Jenseits der offiziellen Termine ereignete sich am
       Wochenende der Merkel-Reise nämlich unter anderem Folgendes:
       
       ■Die niederländische Kolumnistin Ebru Umar, die für die Tageszeitung Metro
       schreibt und sich in der Türkei aufhält, setzt am Samstag um 22.07 Uhr
       einen Tweet ab: „Ok. Polizei vor der Tür. Kein Witz.“ Am Sonntag gibt ihre
       Redaktion bekannt, Umar sei wegen eines „Tweets über den türkischen
       Präsidenten“ in Gewahrsam. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
       telefoniert mit Umar und bestätigt anschließend den Vorfall. Am Nachmittag
       kommt die Journalistin frei.
       
       ■Ebenfalls am Samstag veröffentlichen die Dresdner Sinfoniker eine
       Pressemitteilung. Es geht um ein Gedenkkonzert, mit dem das Orchester am
       kommenden Wochenende an den türkischen Völkermord an den Armeniern erinnern
       will. Nach Angaben der Sinfoniker verlangt die türkische Regierung von der
       EU-Kommission „die Einstellung der Unterstützung des Konzertprojekts“. Die
       Kommission lehnt das ab, fordert das Orchester aber auf, nicht mehr von
       einem „Genozid“ zu sprechen. Außerdem löscht die EU den Projekthinweis von
       ihrer Homepage.
       
       ■Während einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin zitiert
       der Piratenpolitiker Bruno Kramm eine Passage aus dem umstrittenen
       Erdoğan-Gedicht von Jan Böhmermann. Die Polizei schreitet ein, führt Kramm
       ab und löst die Kundgebung auf. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte schon
       Mitte April eine Auflage der Polizei bestätigt, nach der Demonstranten vor
       der Botschaft nicht aus dem Gedicht zitieren dürfen. Das Vorlesen einzelner
       Sätze aus dem Gedicht sei nämlich „geeignet, den Verdacht einer Straftat zu
       begründen“.
       
       ■ Bereits am Samstag soll nach Auskunft der Bild-Zeitung einem ihrer
       Fotoreporter die Einreise in die Türkei unterbunden worden sein. Der im
       Auftrag der Zeitung arbeitende Giorgos Moutafis war auf dem Weg nach
       Libyen. Gründe für das Einreiseverbot sollen nicht genannt worden sein.
       
       24 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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