# taz.de -- Norwegisches Gericht urteilt: Breiviks Menschenrechte verletzt
       
       > Er fühlt sich zu Unrecht abgeschottet und in der Haft schlecht behandelt.
       > Der Utøya-Attentäter klagte und bekam nun Recht.
       
 (IMG) Bild: Die Richter monierten speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme
       
       Stockholm ap | Die Haftbedingungen des verurteilten Massenmörders Anders
       Behring Breivik verletzen nach Auffassung eines norwegischen Gerichts seine
       Menschenrechte. Die Osloer Richter gaben am Mittwoch einer Klage des
       37-jährigen Rechtsterroristen zum Teil statt und verurteilten den
       norwegischen Staat, dem Häftling die Gerichtskosten von umgerechnet rund 36
       000 Euro zu erstatten.
       
       Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung
       verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen
       ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks
       Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am
       22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht
       genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen
       festlegten.
       
       Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische
       Menschenrechtskonvention. „Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender
       Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen
       Gesellschaft“, heißt es in der Entscheidung. „Das gilt in jedem Fall – auch
       bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.“ Das Gericht verwarf aber
       Breiviks Klage, dass die Regierung sein Recht auf Privat- und Familienleben
       verletze.
       
       Breivik hatte die Regierung verklagt. Dabei beschwerte er sich vor allem
       über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und
       die Tatsache, dass er sich häufig nur in Handschellen zwischen den drei
       Zellen bewegen dürfe, die ihm zur Verfügung stehen. Während der viertägigen
       Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache,
       dass er mit Plastikbesteck essen müsse. Breivik sagte, der norwegische
       Staat wolle ihn offenbar mit der Isolationshaft in den Selbstmord treiben.
       
       Die Regierung hielt dem entgegen, der Häftling werde trotz seiner
       schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik hatte am 22. Juli 2011
       vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht
       Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschließend fuhr der bekennende
       Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager
       der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der
       Polizei.
       
       20 Apr 2016
       
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