# taz.de -- Palästinenser-Präsident im Kanzleramt: Merkel unterstützt Abbas ein wenig
       
       > Mahmud Abbas reist durch Europa, um Unterstützer für seine neue
       > Nahost-Resolution zu finden. In Berlin hat er dabei nur mittelmäßigen
       > Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel empfängt Mahmud Abbas vor dem Kanzleramt
       
       Berlin taz | Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat bei Angela Merkel um
       Unterstützung für seine geplante UN-Resolution geworben. „Ich habe der
       Bundeskanzlerin versichert, dass der Siedlungsbau das größte Hindernis für
       den Friedensprozess ist. Wir werden deshalb einen Resolutionsentwurf dazu
       vorlegen“, sagte Abbas am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel im
       Kanzleramt.
       
       Die Bundeskanzlerin gab Abbas in der Sache recht. „Die Siedlungsaktivitäten
       sind kontraproduktiv. Sie wirken einer Zweistaatenlösung entgegen“, sagte
       sie. Für seine Resolution versprach Merkel dem Palästinenser-Präsidenten
       allerdings keine Unterstützung. Auf Nachfrage sagte sie lediglich, es sei
       wichtig, „permanent selbst die unwahrscheinlichsten Möglichkeiten“
       auszuloten.
       
       Abbas strebt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an, die israelische
       Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten verurteilt. Nachdem Israels
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Entwurf kritisierte, reist Abbas
       nun auf der Suche nach Unterstützern durch mehrere Länder. Vergangene Woche
       sprach er mit Frankreichs Präsident François Hollande, am Montag war er im
       Kreml zu Gast. Von Berlin fliegt er weiter nach New York; es wird erwartet,
       dass er seine Resolution dort persönlich bei den Vereinten Nationen
       präsentieren wird.
       
       Dass am Montag in einem Bus in Jerusalem eine Bombe explodierte (21
       Verletzte, Täter zunächst unbekannt), dürfte seine Mission nicht gerade
       erleichtert haben. So sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unmittelbar
       vor dem Termin der Kanzlerin, Abbas' Forderungen gegenüber Israel wären
       glaubwürdiger, würde er „der Gewalt gegen die Bürger Israels stärker
       entgegentreten“.
       
       Merkel sprach nach dem Treffen mit dem Palästinenser von einem „feigen
       Anschlag“ in Jerusalem. Mit Blick auf Israel mahnte sie aber auch, dass
       Sicherheitsmaßnahmen verhältnismäßig sein müssten.
       
       Neben dem Siedlungsbau war im Kanzleramt auch eine französische Initiative
       Thema: Die Regierung in Paris plädiert für eine Nahost-Friedenskonferenz,
       an der neben Israelis und Palästinensern auch Amerikaner, Europäer und
       mehrere arabische Staaten teilnehmen. Ziel ist eine Zweistaatenlösung. Die
       israelische Regierung lehnt auch diesen Vorstoß ab und fordert
       Verhandlungen „ohne Vorbedingung“.
       
       Abbas, der den französischen Vorschlag unterstützt, warb auch hierfür um
       Merkels Unterstützung. Auch in diesem Punkt konnte er der Kanzlerin aber
       kein öffentliches Bekenntnis abringen. Für einen erfolgreichen Vorstoß ist
       laut Merkel zentral, dass alle wichtigen Akteure beteiligt sind. „Wir sind
       mit Frankreich in Gesprächen darüber“, sagte sie – mehr aber auch nicht.
       
       19 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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