# taz.de -- Berliner Mieter freuen sich: Kein Luxus mehr im Wedding
       
       > Nun hat auch das Bezirksamt Mitte für den Wedding und Moabit neue
       > Milieuschutzgebiete beschlossen. Die Regelung geht weiter als in anderen
       > Bezirken.
       
 (IMG) Bild: Hier feiern schon mal die Autonomen: auf der Walpurgisnachtdemo im Wedding
       
       Wohnungssuchende wissen schon lange, dass es auch im Wedding und in Moabit
       teuer geworden ist. Nun hat auch die Politik das Thema entdeckt. Auf seiner
       Sitzung am Dienstag hat das Bezirksamt Mitte fünf neue Milieuschutzgebiete
       beschlossen. Damit werden etwa 100.000 Bewohner in beiden Stadtteilen
       geschützt, ließ Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilen.
       
       Zwei der fünf Gebiete liegen in Moabit, ein kleines südlich und ein
       größeres nördlich der Turmstraße, das bis zur Ringbahnstraße reicht. Die
       drei Weddinger Gebiete befinden sich am Sparrplatz und rechts und links der
       Müllerstraße. Dort gebe es nicht nur einen Verdrängungsdruck, sondern auch
       ein „hohes energetisches Aufwertungspotential“. Zu diesem Urteil kommt die
       Landesweite Planungsgesellschaft LPG, die vom Bezirksamt mit den
       vorbereitenden Untersuchungen für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten
       beauftragt wurde. Weniger groß ist der Aufwertungsdruck demnach im Soldiner
       Kiez, der nicht zum Milieuschutzgebiet erklärt wurde.
       
       Ein Milieuschutzgebiet ist laut Städtebaurecht ein Quartier, in dem die
       Gefahr besteht, dass die ansässige Bevölkerung verdrängt wird. Um dies zu
       verhindern, können die Bezirke unter anderem Luxuswohnungsmodernisierungen
       oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen. Spallek
       hatte allerdings bereits vor der Entscheidung am Dienstag betont, dass es
       nicht darum gehe, den Zuzug von Gutverdienern in die fünf Gebiete zu
       verhindern. „Es geht darum, bestimmte Entwicklungen zu entschleunigen oder
       zu verhindern“, so der CDU-Politiker in einem Interview mit dem RBB.
       
       So spät das Bezirksamt Mitte nun handelt, so ungewöhnlich ist sein
       Vorgehen. Gegenüber der taz sagte Spallek, die Beurteilung der
       genehmigungspflichtigen Maßnahmen solle sich an den von den Gutachtern
       empfohlenen Kriterien orientieren. Das bedeutet, der Abriss und die
       Zusammenlegung von Wohnungen soll in der Regel ebenso untersagt werden wie
       eine Modernisierung, die nach der Umlage der Kosten zur Überschreitung des
       „gebietsspezifischen Mietspiegels“ führt.
       
       Im Gegensatz zu den Milieuschutzgebieten in anderen Bezirken wären damit
       nicht nur Luxusmodernisierungen untersagt, sondern auch jene baulichen
       Maßnahmen, die nach einer Umlage der Kosten zu den erlaubten 11 Prozent auf
       die Mieter die Mietspiegelgrenze überschreiten. Der Berliner Mieterverein
       hat ein solches Vorgehen bereits gelobt, aber gemahnt, dass es vom Bezirk
       auch „rechtssicher ausgestattet“ sein müsse.
       
       In Berlin gibt es seit Dienstag nun 31 Milieuschutzgebiete, in denen mehr
       als 400.000 Mieterinnen und Mieter leben. Die meisten von ihnen liegen in
       Pankow (10) und Friedrichshain-Kreuzberg (9), Bezirken also mit grünen
       Baustadträten. Die Baustadträte der SPD wie in Neukölln haben das Thema
       erst spät entdeckt. Nun also folgt mit der CDU in Mitte der Nachzügler.
       
       4 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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