# taz.de -- Erdoğan vs. ZDF-Satiriker: Immer Stress mit Böhmermann
       
       > Der Präsidenten-Anwalt will durch alle Instanzen gehen. Juncker
       > kritisiert Erdoğans Vorgehen und prominente KünstlerInnen solidarisieren
       > sich mit Böhmermann.
       
 (IMG) Bild: In der Zwischenzeit in Ankara…
       
       Mainz/Brüssel/Hamburg epd/afp | Der deutsche Anwalt des türkischen
       Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Hubertus von Sprenger, will im
       Rechtsstreit mit dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann notfalls alle
       Rechtsmittel ausschöpfen. Er sei bereit, bis zu den höchsten Gerichten zu
       gehen, sagte Sprenger am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“. „Wenn ich
       das Mandat annehme, dann ziehe ich es auch durch.“
       
       Erdoğan hat wegen des Schmähgedichts Böhmermanns in der Sendung „Neo
       Magazin Royale“ bei der deutschen Justiz Strafantrag wegen Beleidigung
       gestellt. Böhmermann „sei aufgefordert worden, sich zu verpflichten, das
       nicht noch mal zu sagen. Es kann ja durchaus sein, dass er klein beigibt“,
       sagte der Münchner Anwalt. Der Moderator und Satiriker werde „sicher keine
       erhebliche Strafe bekommen, sondern es wird eine Strafe sein, die
       erforderlich ist, um ihn auf den rechten Weg wieder zurückzuführen, Satire
       zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigungen“.
       
       Böhmermann hatte dem umstrittenen Gedicht, das er in seiner Sendung
       verlesen hatte, vorausgestellt, dass er mit diesem die Grenzen dessen
       überschreite, was Satire dürfe. Das ZDF löschte das Gedicht, in dem
       Böhmermann den türkischen Staatspräsidenten unter anderem „sackdoof, feige
       und verklemmt“ genannt hatte, aus der Mediathek.
       
       Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die türkische Regierung zudem
       förmlich eine Strafverfolgung Böhmermanns verlange. Die Regierung in Berlin
       muss eine Ermächtigung erteilen, wenn weitere Ermittlungen nach Paragraf
       103 des Strafgesetzbuches möglich sein sollen.
       
       ## Juncker: „Das entfernt uns voneinander“
       
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Vorgehen des türkischen
       Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen Satire in Deutschland kritisiert.
       „Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter
       wegen eines zugegebenermaßen unmöglichen satirischen Liedes einbestellt
       wird“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament. „Das bringt die Türkei
       nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander.“
       
       Juncker verteidigte in einer Debatte zur Flüchtlingspolitik das Abkommen
       mit der Türkei. Es sieht unter anderem eine Rücknahme von Flüchtlingen
       durch Ankara vor, die mit Hilfe von Schleusern nach Griechenland gelangt
       sind. Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise sei die Zusammenarbeit mit der
       Türkei von allen Lösungen „die beste“, sagte Juncker. An Europas
       Grundwerten ändere die Vereinbarung aber nichts.
       
       Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU),
       verlangte, dass die türkische Regierung ungeachtet der Vereinbarungen in
       der Flüchtlingskrise die Meinungsfreiheit in Europa respektiere. „Wir
       erwarten von Erdoğan Respekt gegenüber diesen Werten“, sagte er in der
       Debatte.
       
       ## Offener Soli-Brief in der Zeit
       
       Zahlreiche Schauspieler und Künstler haben sich in einem in der
       Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten offenen Brief mit Jan Böhmermann
       solidarisiert. In dem Schreiben fordern sie eine Ende der Ermittlungen
       gegen den Satiriker durch die Staatsanwaltschaft in Mainz. „Diskussionen
       über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdoğan-Gedicht gehören in die
       Feuilletons des Landes und nicht in einen Mainzer Gerichtssaal“, heißt es
       darin.
       
       Zu den Unterzeichnern zählen nach Angaben der Zeit unter anderem die
       Schauspieler Matthias Brandt, Jan Josef Liefers, Peter Lohmeyer und Katja
       Riemann, der Pianist Igor Levit, die Schriftstellerin Thea Dorn sowie der
       Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf.
       
       „Kunst kann nicht in einem Klima stattfinden, in dem sich Künstlerinnen und
       Künstler Gedanken darüber machen müssen, ob ihr Schaffen zur Strafanzeige
       führt, in dem sie beginnen, sich selber zu zensieren, oder zensiert zu
       werden“, heißt es in dem offenen Brief. Es sei die Aufgabe von Kunst und
       Satire, öffentliche Diskurse zu entfachen.
       
       13 Apr 2016
       
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