# taz.de -- Grüne diskutieren über Steuerpolitik: Realos gegen Vermögensteuer
       
       > Grüne aus dem Südwesten kritisieren den Vorschlag, eine Vermögensteuer
       > wieder einzuführen. Sie wollen eine Reform der Erbschaftsteuer.
       
 (IMG) Bild: In der Debatte der Grünen geht es um Vermögen, die das hier weit übersteigen
       
       Berlin taz | Die Grünen streiten über die richtige Steuerpolitik. Führende
       Vertreter des Realo-Flügels wenden sich gegen die Idee, eine Vermögensteuer
       in Deutschland einzuführen. „Ich habe ein Déjà-vu und kann nur davon
       abraten, die Steuerpolitik erneut zum Thema des üblichen Flügelstreits zu
       machen“, sagte Hessens Fraktionschef Mathias Wagner am Donnerstag der taz.
       Mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis der Grünen im Bund 2013 fügte
       Wagner hinzu: „Das ging vor der letzten Bundestagswahl schon mal schief.“
       
       Auch der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek äußerte Kritik. „Die
       Vermögensteuer ist kaum mehr als ein Placebo-Vorschlag“, sagte er. Für ihre
       Einführung gebe es keine politischen Partner. Außerdem lenke sie von den
       eigentlichen Herausforderungen ab. „Zum Beispiel davon, wie wir zu einer
       wertschöpfungsstarken Erbschaftsteuer kommen und dazu, Kapitalerträge
       progressiv zu besteuern“, argumentierte Janecek.
       
       Mehrere Spitzengrüne hatten zuvor in der taz die Wiedereinführung einer
       Vermögensteuer in Deutschland gefordert. Parteichefin Simone Peter, der
       Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und Fachpolitiker aus der
       Bundestagsfraktion wollen mit diesem Instrument das oberste Prozent sehr
       reicher Menschen besteuern, um eine bessere staatliche Infrastruktur zu
       finanzieren. Hofreiter sagte wörtlich: „Trotz guter Steuereinnahmen
       brauchen wir viel Geld für Wohnungsbau, Integration oder faire Löhne in
       Kitas und Schulen.“
       
       „Wer glaubt, die Ungleichheit in Deutschland mit einer Vermögensteuer
       reduzieren zu können, jagt einem Phantom hinterher“, sagte Andrea Lindlohr,
       Fraktionsvize in Baden-Württemberg und Wirtschaftspolitikerin. Die Grünen
       sollten stattdessen die Instrumente nutzen, die wirksam und effektiv seien.
       „Reformen bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer sind relevant, um für
       mehr Gerechtigkeit zu sorgen.“ Die Gegner der Vermögensteuer weisen auch
       auf den hohen Bürokratieaufwand hin. So sei es etwa schwer, Privat- und
       Betriebsvermögen zu trennen.
       
       Die Grünen haben solche Differenzen in den vergangenen Monaten unter der
       Decke gehalten. Kein öffentlich ausgetragener Streit sollte den Wahlkampf
       von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stören. Doch
       jetzt ist es mit der Ruhe vorbei. Die Frage der Vermögensteuer markiert
       eine wichtige inhaltliche Differenz in der Ökopartei.
       
       Während die einen mit einer Vermögensteuer Reichtum von oben nach unten
       umverteilen wollen, halten die anderen ihre Reanimation für aussichtslos.
       Gerade die realpolitisch orientierten Grünen im Südwesten der Republik
       plädieren dafür, sich lieber auf eine Erbschaftsteuer und die
       Abgeltungsteuer zu konzentrieren. Auf bestehende Instrumente also, die eine
       viel geringer Verteilungswirkung haben.
       
       Kretschmann verhandelt im Moment eine grün-schwarze Koalition. Er wollte
       sich auf taz-Anfrage nicht zu dem Streit über die Vermögensteuer äußern.
       
       22 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Vermögenssteuer
 (DIR) Steuerpolitik
 (DIR) Erbschaftsteuer
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Vermögenssteuer
 (DIR) Vermögenssteuer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Simone Peter über Grünen-Steuerpläne: „Es geht um mehr Gerechtigkeit“
       
       Simone Peter zieht Bilanz aus dem Wahldebakel 2013. Im Kampf gegen die
       Arm-Reich-Schere setzt die Grünen-Vorsitzende auf Erbschaft- und
       Vermögensteuer.
       
 (DIR) Kommentar Erbschaftsteuer: Zocken mit Karlsruhe
       
       Die neuen Regeln für die Erbschaftssteuer sind ein fauler Kompromiss.
       Vermutlich werden auch sie vom Verfassungsgericht kassiert.
       
 (DIR) Reformvorschlag für Erbschaftsteuer: Betriebsvermögen stärker besteuern
       
       Das Institut für Makroökonomie will die Erbschaftsteuer reformieren. Mit
       dem Konzept hätte der Bund seit 2013 4,6 Milliarden Euro einnehmen können.
       
 (DIR) Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Bitte recht bürgerlich
       
       Grüne und CDU einigen sich auf ein ausgeglichenes Regierungsprogramm.
       Ressortzuschnitt und Personalien werden am Montag bekanntgegeben.
       
 (DIR) Kommentar Grüne und Vermögensteuer: Steuern für die reichsten 500.000
       
       Mit ihrem Vorschlag zielen die Grünen nicht auf Gutverdienende, sondern auf
       Vermögende. Das ist politisch der richtige Ansatz.
       
 (DIR) Grüne wollen Vermögensteuer: Vermögen nach links steuern
       
       Nach den Landtagswahlen wird wieder um Inhalte gestritten: Anton Hofreiter
       und Simone Peter plädieren für eine dezidiert linke Steuerpolitik.