# taz.de -- Sigmar Gabriel in Ägypten: Bemerkenswerte Dummheit
       
       > SPD-Chef Gabriel nennt Ägyptens Diktator al-Sisi einen „beeindruckenden
       > Präsidenten“. Solches Lob fällt oft, wenn es um Wirtschaft geht.
       
 (IMG) Bild: Beeindruckter Vizekanzler: Sigmar Gabriel mit Diktator Sisi
       
       Sigmar Gabriel ist ein bemerkenswerter Politiker. Der SPD-Chef lässt sich
       kaum eine Gelegenheit entgehen, um so richtig ins Fettnäpfchen zu treten.
       Das hat er am Sonntag mal wieder bewiesen, als er seinen Gastgeber, den
       ägyptischen Putschgeneral Abdel Fattah al-Sisi, bei einer Pressekonferenz
       in dessen Präsidialpalast in Kairo einen „beeindruckenden Präsidenten“
       nannte.
       
       Eindrucksvoll ist zweifellos die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die
       al-Sisi angelastet werden. Mit einem Massaker an demonstrierenden
       Muslimbrüdern gelangte er an die Macht, die demokratisch gewählte
       Vorgängerregierung ließ er komplett ins Gefängnis werfen, jede noch so
       demokratische Opposition wird seitdem gnadenlos unterdrückt.
       
       Die Situation am Nil ist heute für Oppositionelle, Gewerkschafter,
       Journalisten und ausländische Stiftungen weitaus finsterer als noch unter
       der Herrschaft des 2011 gestürzten Langzeitdiktators Husni Mubarak, der von
       den Demonstranten auf dem Tahrirplatz zum Rücktritt gezwungen wurde. Das
       Militär verfügt jetzt die Konterrevolution. Folter, Polizeigewalt und
       Justizwillkür sind an der Tagesordnung, Zehntausende Regimegegner sitzen im
       Gefängnis, die staatliche Propaganda übertönt jede Kritik.
       
       Zwar hat auch Sigmar Gabriel in Kairo die Lage der Menschenrechte
       angesprochen. Und er hat das Militärregime aufgefordert, den Tod des
       28-jährigen italienischen Wissenschaftlers Giulio Regeni aufzuklären, der
       für seine Doktorarbeit über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung forschte
       und vermutlich in Haft zu Tode gefoltert wurde. Rom hat deshalb seinen
       Botschafter aus Kairo abgezogen.
       
       Doch als Wirtschaftsminister, der eine Delegation von deutschen
       Firmenvertretern anführt, die auf Milliardenaufträge hoffen, war es Gabriel
       wichtiger, dem Regime seine Hilfe bei der Sicherung der Grenze zu Libyen
       und seine Unterstützung bei Verhandlungen mit dem internationalen
       Währungsfond und anderen Geldgebern anzubieten, denn das Land ist hoch
       verschuldet. Vier deutsche U-Boote sind dem Regime aber schon versprochen,
       und in Kairo warb Gabriel auch für die deutsche Ökostromtechnik, um
       Ägyptens marode Energiewirtschaft zu modernisieren.
       
       ## Härter als Erdoğan
       
       Milliardenprojekte im Bereich der Solar- und Windkraft sind geplant, aber
       auch konventionelle Gaskraftwerke. Siemens will für 8 Milliarden Euro
       Gasturbinen und Windparks in Ägypten bauen. Gabriel begründet das
       klimafreundliche Engagement im Folterstaat mit der „Stabilität“, die das
       Regime am Nil angeblich garantiere – ein Argument, als hätte es den
       Arabischen Frühling nie gegeben.
       
       Wie sehr hat sich die SPD doch gerade erst bemüht, sich von Angela Merkel
       zu distanzieren, nachdem diese der deutschen Justiz die Ermächtigung
       erteilte, wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen
       den ZDF-Comedian Jan Böhmermann zu ermitteln. Wenn sie am Samstag zu
       Erdoğan in die Türkei reise, solle die Kanzlerin „klare Worte zur Presse-
       und Meinungsfreiheit“ finden, trompetete SPD-Generalsekretärin Katarina
       Barley noch am Sonntag.
       
       Am gleichen Tag rief sich Gabriel mit seiner unbedachten Äußerung aus Kairo
       ins Gedächtnis und schmeichelte einem Mann, bei dem es sich im Vergleich zu
       Erdoğan, der eher ein Populist und Autokrat ist, zweifellos um einen
       brutalen Diktator handelt.
       
       ## Überfordert in der Doppelrolle?
       
       Die Kritik von Grünen und Linkspartei kam schnell. Eher kleinlaut fielen
       dagegen bislang die Reaktionen aus seiner Partei aus. Wahrscheinlich waren
       die menschenrechtspolitisch sensibleren Genossen noch zu beschäftigt damit,
       aus Wut in den Tisch zu beißen. Denn Gabriels Bemerkung über al-Sisi fügt
       sich nahtlos ein in die Tradition des Diktatorenlobs, das gern fällt, wenn
       es den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dient – es erinnert an
       Gerhard Schröders Diktum von Putin als „lupenreinem Demokraten“ und an den
       bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der Chiles
       Juntageneral Augusto Pinochet einst einen Freibrief ausstellte und ihn als
       „Freund“ rühmte.
       
       Gabriels unbedachte Bemerkung über al-Sisi wird im Gedächtnis bleiben. Wenn
       es noch eines Beweises bedurft hätte, dass er mit seiner Doppelrolle als
       Wirtschaftsminister und SPD-Chef überfordert ist, dann hat er ihn in Kairo
       geliefert.
       
       18 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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